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Ein Schnellimbiss ist kein Spezialitätenrestaurant

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Imbiss nicht mit einem Restaurant gleichzusetzen. Möchte ein Koch aus der Türkei ein Visum für die geplante Anstellung in einem Schnellimbiss für Döner und türkische Pizza beantragen, kann er sich daher nicht darauf berufen, dass er eine Tätigkeit in einem Spezialitätenrestaurant für ausländische Speisen aufnimmt.
13. Juli 2023
Ein Koch aus der Türkei hatte ein Visum für die Arbeit in einem „Spezialitätenrestaurant“ beantragt. Zur Begründung gab er an, dass dort landestypische traditionelle Gerichte angeboten würden, für welche entsprechende Köche benötigt würden. Das Generalkonsulat hatte den Antrag auf Visumserteilung abgelehnt, weil Imbissbetriebe mit Selbstbedienung keine Restaurants seien. Dieser Auffassung folgte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin und führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass nach allgemeinem Sprachempfinden unter einem Restaurant eine Gaststätte zu verstehen sei, in der Essen serviert werde und Gäste im Allgemeinen eine gewisse Zeit verweilten. Diese Voraussetzungen erfülle der Schnellimbiss mit Selbstbedienung nicht. Vielmehr würden vor einem typischen Dönerspieß an einem Imbiss-Verkaufstresen mit Frischwarenvitrine und Taschenabstellmöglichkeit Speisen auf offen einsehbaren Fertigungsflächen zubereitet und zum Mitnehmen oder zum Verzehr vor Ort an vorhandenen Sitzmöglichkeiten abverkauft.
In diesem Zusammenhang kam es auch nicht mehr darauf an, ob dort tatsächlich entsprechende landestypische Spezialitäten serviert würden, denn es sei schon das Kriterium des Restaurants nicht erfüllt.
VG Berlin, Urteil vom 22. Dezember 2022; Az. VG 14 K 139.19 V

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Markus Würstle
Markus Würstle
Bereich: Unternehmen und Standort
Themen: Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht