Ehrenamtliche Handelsrichter

Praktikerin in Robe

Am Landgericht Darmstadt hat Dr. Dagmar Brodersen 27 Jahre lang  als ehrenamtliche Handelsrichterin gewirkt und ihr Wissen aus der unternehmerischen Praxis in die Rechtsprechung einfließen lassen. Mit 67 Jahren wurde sie vor Kurzem aus Altersgründen aus dem Amt verabschiedet. Mit uns blickt sie zurück auf alltägliche und ungewöhnliche Fälle, die sie erlebt hat.
Autor: Felix Schütze, 23. Februar 2022
Als sie 1994 von der IHK als Handelsrichterin vorgeschlagen wurde, hätte sich die selbstständige Unternehmensberaterin aus Darmstadt nicht vorstellen können, dass sie dieses Amt mehr als ein Vierteljahrhundert lang ausüben würde. „Es war von Anfang an eine Aufgabe, der ich mich sehr gerne gestellt habe“, sagt Dr. Dagmar Brodersen rückblickend. Erfahrung mit Gerichtsfällen hatte sie zuvor bereits als Schöffin gesammelt. Dabei hatte sie allerdings oft das Gefühl, zu wenig Mitspracherecht in den Verfahren ausüben zu können. Im Gegensatz zu Schöffen urteilen ehrenamtliche Handelsrichter nicht als Laienrichter, sondern aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation als unabhängige sachkundige Fachrichter. Diese höhere Verantwortung schätzte die Unternehmerin sehr.

Ein Ehrenamt mit langer Tradition

dagmar_final_cg-8226_KG
Dr. Dagmar Brodersen hat fast 30 Jahre lang als ehrenamtliche Handelsrichterin am Landgericht Darmstadt gewirkt. © Christian Grau
Schon im 16. Jahrhundert übernahmen Kaufleute an speziellen Fachgerichten die Rolle von Vermittlern zwischen Wirtschaft und Recht. Diese Aufgabenteilung findet sich auch heute noch im Handelsgesetzbuch und in den Handelsgerichten. Beim Landgericht Darmstadt gibt es aktuell sieben Kammern für Handelssachen. Jede dieser Kammern ist besetzt mit drei Richtern: Den Vorsitz hat ein Volljurist, hinzu kommen zwei ehrenamtliche Handelsrichter aus der Kaufmannschaft. Eine juristische Ausbildung benötigen Letztere nicht. Sie nehmen gerade wegen ihrer kaufmännischen Expertise an den Verhandlungen und Abstimmungen teil. Als ehrenamtliche Handelsrichter können sich zum Beispiel selbstständige Kaufleute, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer oder auch Prokurist aufstellen lassen. In ihrem Amt haben sie die gleichen Rechte wie der oder die Vorsitzende. Ihre Bedeutung wird auch dadurch unterstrichen, dass sie eine Robe tragen und sämtliche Entscheidungen unterschreiben, die sie mit bewirkt haben. Die juristische Kompetenz wird mit dem oder der Vorsitzenden Richter abgedeckt. „Was wir einbringen, ist unsere praxisbezogene Einschätzung aus der Geschäftswelt“, sagt Dagmar Brodersen. „Ich konnte mich gleich von der ersten Verhandlung an aktiv beteiligen, ohne dafür einen Jura-Crashkurs oder etwas Ähnliches absolvieren zu müssen.“ Dieses Wissen aus der Praxis ist extrem hilfreich für die Entscheidungsfindung der Kammer für Handelssachen und macht in vielen Fällen externe Sachverständigengutachten überflüssig.

Bodenständige, aber auch ungewöhnliche Streitthemen

Verhandelt wird oft über Fälle, in die sich die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin gut hineinversetzen konnte: „Das sind zumeist ganz bodenständige Streitthemen von kleinen und mittleren Unternehmen.“ Dabei geht es häufig um Wettbewerbsrecht, etwa Verstöße gegen die Preisbindung. Ein anderes Feld ist eine unterschiedliche Auffassung darüber, was unter Auftragserfüllung zu verstehen ist. So etwa, wenn ein Personalberater nach Fachkräften sucht, aber keine geeigneten Kandidaten findet und dennoch ein Honorar dafür fällig wird. „Die sorgfältige Vertragsgestaltung ist das A und O“, sagt sie. Die potenziellen Konfliktpunkte sollten darin detailliert behandelt werden, sonst ist der Streitfall vorprogrammiert. „Es überrascht mich, mit wie viel Blauäugigkeit Verträge häufig formuliert und geschlossen werden.“
Manchmal werden auch gesellschaftsrechtliche Themen von Handelsgerichten verhandelt. An einen ungewöhnlichen Fall erinnert sich Dagmar Brodersen noch gut. „Einmal gehörte ein Geschäftsführer einer Firma für Container-Einhausungen zu den Beklagten“, erzählt sie. Die beiden Inhaber waren ins Ausland verzogen und hatten den Mann trotz vollkommen ungenügender Qualifikation als verantwortlichen Geschäftsführer der GmbH eingestellt. Im Verfahren stellte sich heraus, dass dieser absolut nicht in der Lage war, sein Tun zu überblicken. „Wir entschieden dann, dass er für den entstandenen Schaden nicht persönlich haftbar gemacht werden konnte“, berichtet die ehemalige Handelsrichterin.
Bei jedem Termin gibt es eine Vor- und Nachbesprechung. „Wir trafen uns eine Stunde vorher, um die Aufgabe und den Fortgang der Sitzung zu besprechen. Außerdem informierte der Vorsitzende über die Sach- und Rechtslage.“ Inzwischen sei es oft üblich, dass die Akten vorab elektronisch verschickt werden. Persönlich fand Dagmar Brodersen jedoch die Vorbesprechung und die vom Vorsitzenden Richter oder der Vorsitzenden Richterin vorgenommene juristische Einordnung am wichtigsten, um sich in den Fall hineinzudenken, während der Verhandlung Fragen zu stellen und in der Nachbesprechung zu einem gemeinschaftlichen Urteilsspruch zu kommen. Es gilt dabei immer der Mehrheitsbeschluss. Sie kann sich allerdings an keinen Fall in ihrer Laufbahn erinnern, bei dem das Handelsgerichts-Trio zu keinem einstimmigen Urteil gekommen wäre.

Erfüllende Aufgabe mit begrenztem Zeitaufwand

Zahlreiche interessante Gespräche und Anregungen waren für Dagmar Brodersen ein hoher ideeller Lohn für ihre Arbeit. Und so anspruchsvoll und erfüllend diese Aufgabe war, der Zeitaufwand hielt sich in Grenzen, ihre Unternehmensberatung litt nie darunter. Im Schnitt wurde die Handelsrichterin einmal pro Quartal zu einem Kammertermin eingeladen. „Wer selbstständig oder in einer führenden Position ist, kann sich in der Regel seine Zeit flexibler einteilen, insbesondere wenn die Termine mit einem Vorlauf von mehreren Wochen so gut planbar sind.“ Und in dringenden persönlichen oder geschäftlichen Fällen sei in der Regel auch eine Vertretungslösung möglich. In der Regel werden von der IHK vorgeschlagene Handelsrichter vom Landesgericht für fünf Jahre berufen. Die Berufung kann wiederholt werden, wie im Fall von Dagmar Brodersen. Erst im Juli 2021 wurde die 67-jährige aus Altersgründen vom Landgericht Darmstadt verabschiedet. „Ich hätte gerne weiter gemacht“, sagt sie. Andererseits bleibt die Unternehmensberaterin dem Justizwesen auch weiterhin aktiv verbunden – als hauptberufliche gesetzliche Betreuerin für mehrere Betreuungsgerichte.
Sie möchten sich als Handelsrichter in die Rechtsprechung einbringen?
Die Industrie- und Handelskammern bieten Unternehmern vielfältige Möglichkeiten, sich aktiv in die Selbstverwaltung der Wirtschaft einzubringen und beispielsweise über ehrenamtliches Engagement in der IHK-Vollversammlung, dem Parlament der regionalen Wirtschaft, sowie über das Mitwirken in Fachausschüssen oder Arbeitskreisen die Standortbedingungen und Serviceleistungen für Betriebe zu verbessern. Als ehrenamtliche Dozenten oder Prüfer können Unternehmen und ihre Fachkräfte zudem die Qualität der beruflichen Bildung sichern und die Aus- und Weiterbildung des Fachkräftenachwuchses mitgestalten. Oft weniger bekannt: Die IHK schlägt auch ehrenamtliche Handels- und Finanzrichter vor, die sehr geschätzt werden, weil sie wertvolles Wissen aus der unternehmerischen Praxis in die Rechtsprechung einbringen. Die IHK Darmstadt sucht aktuell Handelsrichter.

Kontakt

Marie-Sofie Gerhardt
Marie-Sofie Gerhardt
Bereich: Justiziariat und Sachverständigenwesen
Themen: Firmenrecht, Sachverständigenwesen