Landtagswahlen 2018 Antworten
Mildner, Yannick - Die LINKE
Leistungsfähige Kommunen
1. Interkommunale Kooperationen bieten eine Chance, insbesondere finanzschwache Kommunen in ihrer Investitionstätigkeit zu stärken. Gerade in Südhessen gibt es dafür gute Beispiele. Welche Anreize könnte das Land setzen, um Kommunen zu mehr Zusammenarbeit zu ermutigen?
Interkommunale Zusammenarbeit benötigt in der Planungs- und Entwicklungs-phase ausreichende Arbeitskapazitäten. Diese sind oft in den Kommunen nicht mehr vorhanden, weil Personal abgebaut wurde. Die Landesregierung sollte die personelle Ausstattung vor Ort angemessen fördern. Außerdem sollten die Möglichkeiten und Vorteile interkommunaler Kooperationen noch stärker betont und beworben werden.
2. Die Hebesätze zur Gewerbesteuer und zur Grundsteuer B wurden deutlich angehoben, in der Folge sind die Belastungen für Unternehmen stark gestiegen. Was muss passieren, damit die Hebesätze wieder gesenkt werden können?
Die Hebesätze können dann gesenkt werden, wenn Kommunen aufgabengerecht finanziert werden. Der kommunale Finanzausgleich ist zu reformieren. Es muss genügend Geld für Ausgaben, die der Zukunftssicherung und dem Zusammenhalt dienen, zur Verfügung stehen. Wenn Landes- und Bundesebene den Kommunen Aufgaben auftragen, müssen diese vor allem auch finanziell unterstützt werden. Beispielsweise wollen wir, dass das Land weitgehend die Kosten der Kindertages-betreuung übernimmt.
Für die Fachkräfte von morgen: Fachkräftebedarf und berufliche Bildung
1. Was wollen Sie tun, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Können Sie uns Ihre drei Top-Maßnahmen nennen?
Jugendliche sollten für Ausbildungen begeistert werden und eine klare Perspektive auf einen Ausbildungsplatz haben. Dafür müssen ausreichend Ausbildungsplätze angeboten werden. Eine bessere berufliche Orientierung ist in allen Schulen erforderlich (z.B. Arbeitslehre), aber auch gute Bedingungen in den Ausbildungs-unternehmen und eine gute Chance auf eine erfolgreiche Zukunft. Bessere Arbeits-bedingungen und eine gute Bezahlung wirken dem Fachkräftemangel in vielen Berufen entgegen.
2. Welche konkreten Maßnahmen würden Sie ergreifen, um im Rahmen der dualen Partnerschaft die Berufsschulen zu stärken?
Berufliche Schulen müssen zügig ausgebaut und mehr Stellen für Lehrkräfte geschaffen werden. Alle Berufsschüler sollten mindestens an zwei Tagen pro Woche jeweils sechs Unterrichtsstunden erhalten. Neue Qualifizierungseinrichtungen für Jugendliche und junge Erwachsene mit besonderem Hilfebedarf sind in enger Zusammenarbeit mit den Berufsschulen zu schaffen. Auch Berufsschulen sind vom Investitionsstau betroffen und müssen in entsprechenden Maßnahmenpaketen berücksichtigt werden.
Wirtschaft braucht Fläche
1. Aufgrund des Flächenmangels im Ballungsraum bestehen vor allem in größeren Städten Flächenkonkurrenzen zwischen Wohnen und Gewerbe. Wie wollen Sie denen begegnen – lokal und regional?
Prinzipiell müssen wir beides gewährleisten. Wir brauchen in Hessen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb sollten die Flächen, die mit Wohnungen bebaut werden können, in erster Linie für Sozialwohnungen genutzt werden. Gleichzeitig dürfen nicht alle Grünflächen zubetoniert werden. Wir brauchen eine sorgfältig geplante und sparsame Flächennutzung. Beispielsweise sollten Flächen intensiver/ mehrfach genutzt und Altflächen schnell recycelt werden.
2. Wie möchten Sie die ländlicheren Teilregionen – gerade innerhalb der Metropolregion – stärken?
Wir fordern den Ausbau der kommunalen Selbstverwaltung, der den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Regionale Abstimmung zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen ist für sinnvolle regionale Entwicklungs-pläne, für Arbeitsplätze und Wohnraumplanung, notwendig. Die Infrastruktur (Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten, Grundschulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Breitbandausbau) muss erhalten und bei Bedarf ausgebaut werden.
Mobilität stärken, Infrastruktur ausbauen
1. Wie wollen Sie die Situation für Berufspendler verbessern?
Der öffentliche Nahverkehr braucht eine Erweiterung bezüglich der Strecken, Bedien- und Taktzeiten sowie der Beförderungskapazität, damit man z.B. mit einem Jobticket gut und schnell den Arbeitsplatz erreichen kann. Gleichzeitig soll die Elektrisierung von Verkehrsmitteln und der Radverkehr ausgebaut werden. Damit sinkt die Schadstoffbelastung in den Innenstädten und in der Region.
2. Zahlreiche Verkehrsinfrastrukturprojekte, die im Bundesverkehrswegeplan mit höchster Priorität versehen sind, sollen laut bestehender Prioritätenliste des Landes Hessen nicht vorangebracht werden. Für welche Projekte möchten Sie sich in Hessen und in Ihrem Wahlkreis stark machen?
Für mich hat die Stärkung der Bahnverkehrswege und der Verbindung der Orte durch den öffentlichen Nahverkehr oberste Priorität. Dazu kommt die Barriere-freiheit des Nahverkehrs, aber auch der Städte generell. Hierfür setze ich mich aktuell bereits als Heppenheimer Stadtverordneter ein, ebenso für die Entschärfung der gefährlichen Verkehrssituation in der Lorscher Straße. Aktuell ist zudem der für Anwohner verträgliche Bau der Neubaustrecke Rhein-Main/Rhein-Neckar von besonderem Interesse