Umweltaussagen: Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb verkündet

Diese wichtigen Änderungen sollten Sie kennen

1. “Allgemeine” Umweltaussagen sind nur noch unter strengen Randbedingungen zulässig
   
   Allgemeine Umweltaussagen (zum Beispiel „klimaneutral“, „umweltfreundlich“, „grün“) wären nur zulässig, wenn anerkannte hervorragende Umweltleistungen (zum Beispiel „Blauer Engel“, „EU-Umwelt-Blume“) nachgewiesen werden könnten. Nicht nachweisbare allgemeine Umweltaussagen sind künftig verboten.
   
   Konsequenzen für Unternehmen:
   • Nicht nachweisbare allgemeine Umweltaussagen streichen beziehungsweise unterlassen
   • Stattdessen Umweltaussagen konkreter fassen und nur verwenden, wenn entsprechende Belege (zum Beispiel Ökobilanzen, Zertifikate, anerkannte Umweltzeichen) vorliegen
   • Marketingabteilungen müssen ihre Werbeaussagen diesbezüglich juristisch und faktisch prüfen
   • Pauschale „Image‑Claims“ werden stark eingeschränkt.
     
2. Unpräzise oder übergreifende Aussagen werden verboten
   
   Eine Umweltaussage über das gesamte Produkt oder das gesamte Unternehmen ist unzulässig, wenn sie nur auf einzelne Aspekte zutrifft.
   
   Beispiel: Wenn nur die Verpackung recycelt ist, darf nicht behauptet werden, das gesamte Produkt sei „umweltfreundlich“.
   
3. Kompensationsbasierte Klimaneutralität ist als Begründung nicht mehr zulässig
   Aussagen wie „klimaneutral“, „CO₂‑neutral“ oder „emissionsfrei“ dürfen nicht mehr auf Kompensationsmodellen basieren.
   
   Bedeutung:
   • Unternehmen dürfen nicht mehr damit werben, dass ihr Produkt „klimaneutral“ sei, nur weil Emissionen über Zertifikate ausgeglichen werden.
   • Produktbezogene Klimaneutralität muss tatsächlich mit dem Produkt selbst erreicht werden.
     
4. Nachhaltigkeitssiegel unterliegen strengeren Regeln
   
   Es ist künftig unzulässig, ein Nachhaltigkeitssiegel zu verwenden, das nicht auf einem anerkannten Zertifizierungssystem beruht.
   
   Folgen:
   • „Eigenmarken-Siegel“ reichen nicht mehr aus.
   • Siegel müssen transparent, überprüfbar und von unabhängigen Dritten zertifiziert sein.
   • Unternehmen müssen ihre bestehenden Siegel prüfen – bei Verstößen drohen Abmahnungen.
     
5. Zukunftsbezogene Umweltversprechen werden stark reglementiert
   
   Aussagen über zukünftige Umweltleistungen (zum Beispiel „Wir werden bis 2030 klimaneutral“) sind nur zulässig, wenn:
   • ein nachvollziehbarer, messbarer, zeitgebundener Umsetzungsplan existiert,
   • diesem die notwendigen Ressourcen zugewiesen werden,
   • unabhängige externe Prüfungen erfolgen und
   • die Erkenntnisse öffentlich zugänglich sind. (Paragraf  5 Absatz. 3 Nummer  4)
   Implikation: „Ziele ohne Plan“ sind künftig als Werbeaussage unzulässig.
6. Irrelevante Vorteile dürfen nicht mehr hervorgehoben werden
   
   Werbeaussagen zu Vorteilen, die eigentlich gesetzliche Mindeststandards darstellen, gelten als irreführend.
   
   Beispiele:
   • „Frei von Stoff XYZ“, obwohl der Stoff XYZ ohnehin verboten ist
   • „Recycelbar“, obwohl die ganze Produktkategorie gesetzlich recycelbar sein muss
     
7. Strengere Sanktionen: Bußgelder bis zu 4 Prozent des EU‑Jahresumsatzes
   
   Für Unternehmen mit mehr als 1,25 Millionen Euro Jahresumsatz können Bußgelder bei UWG‑Verstößen bis zu 4 Prozent des EU‑Umsatzes betragen. (Paragraf  19 Absatz  3) Das entspricht dem Sanktionsniveau der EU‑Verbraucherschutzrichtlinie – ähnlich wie beim Datenschutz (DSGVO).
   
8. Höhere Anforderungen an Produktvergleichsportale
   
   Wenn Unternehmen Vergleichsdienste betreiben, müssen sie ihre Vergleichsmethode offenlegen und aktuell halten. (Paragraf  5b Absatz. 3a)
   Dies betrifft insbesondere:
   • Händler mit Nachhaltigkeits-Vergleichstools,
   • Online-Plattformen,
   • Marktplatzanbieter.

Fazit