USA: Rückerstattung von bereits gezahlten Zöllen
Der US Supreme Court hat in seinem Urteil zu der Rechtswidrigkeit der IEEPA-Zöllen nicht entschieden, wie Rückerstattungen von auf IEEPA gestützten Zöllen abzuwickeln sind. Dies regelt der US Court of International Trade (CIT) in einer Anordnung vom 4. März 2026.
Mit seiner Order verpflichtet das CIT die U.S. Customs and Border Protection (CBP) zur folgenden Vorgehensweise:
- alle noch nicht liquidierten Einfuhren, die IEEPA Zöllen unterlagen, ohne Berücksichtigung dieser Zölle zu liquidieren;
- alle bereits liquidierten Einfuhren, bei denen die Liquidation noch nicht abgeschlossen (final) ist, ohne Berücksichtigung der IEEPA Zölle neu zu liquidieren (reliquidate)
In einer Erklärung gab das CBP am 6. März 2026 bekannt, dass sofortige Rückerstattungen technisch nicht möglich sind; ein neues System soll ab Ende April 2026 Auszahlungen ermöglichen.
Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, ihre Zollbroker zu kontaktieren, um sicherzustellen, dass die betreffenden Einträge für die Rückerstattung korrekt gemeldet sind.
Zur Umsetzung der Rückerstattungen integriert CBP eine neue Funktionalität namens CAPE (Consolidated Administration and Processing of Entries) in das bestehende Zollsystem ACE (Automated Commercial Environment). CAPE ist als vierstufiger Prozess aufgebaut: Über ein webbasiertes Claim Portal stellen Importeure oder Zollagenten Erstattungsanträge per CSV‑Upload im ACE‑Portal. Anschließend werden im Rahmen des Mass Processing die IEEPA‑Zölle automatisiert entfernt und die Abgaben neu berechnet. Darauf folgt die Prüfung sowie die (Neu‑)Festsetzung der Zölle, bevor die Erstattungen abschließend konsolidiert und elektronisch ausgezahlt werden.
Es gibt folgende allgemeine Rückerstattungsoptionen:
- Noch nicht liquidierte Einträge: Post Summary Correction (PSC)
Bis spätestens 15 Tage vor der Liquidation (endgültige Berechnung/Feststellung der Einfuhrabgaben; Liquidation erfolgt i.d.R. innerhalb von 314 Tagen nach Einfuhr (früher möglich)).
- Bereits liquidierte Einträge: Protest
Innerhalb von 180 Tagen nach Liquidation durch Importeur, Broker oder Anwalt.