Aktuelle US-Zollentwicklungen

Am 20. Februar 2026 hat der Supreme Court der USA in der Entscheidung Learning Resources, Inc. v. Trump mit 6:3 Stimmen entschieden, dass der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) dem Präsidenten nicht die Befugnis verleiht, weitreichende Einfuhrzölle zu erheben. Damit wurden viele der auf dieser Grundlage erhobenen Zölle als rechtswidrig und verfassungswidrig erklärt.
Infolge dieses Urteils ist die Rechtsgrundlage für die Erhebung folgender Zölle weggefallen; diese werden seit dem 22. Februar 2026 vom US-Zoll nicht mehr erhoben:
  • reziproke Zölle ab 2. April 2025
  • Zölle gegenüber Kanada und Mexiko ab 1. Februar 2025
  • sog. Fentanyl-Zölle gegenüber China ab 1. Februar 2025
  • Zölle für den Import von Öl aus Venezuela ab 24. März 2025
  • Zölle gegenüber Brasilien ab 30. Juli 2025
  • Zölle auf russisches Öl ab 6. August 2025
Gleichzeitig entfällt durch diese Entscheidung auch die rechtliche Grundlage für die zwischen den USA und der EU getroffene IEEPA-Vereinbarung. Das bedeutet, dass die vereinbarten reziproken Zollsätze von 15 Prozent (auf EU-Waren) seit dem 20. Februar 2026 keine Anwendung mehr finden.
Um die weggefallenen Zölle zu ersetzen, hat die US-Regierung bereits neue Maßnahmen ergriffen: Ab dem 24. Februar 2026 wird – zusätzlich zu den bestehenden MFN-Zollsätzen und anderen Abgaben – ein neuer Zoll in Höhe von 10 Prozent auf Basis von Section 122 of the Trade Act of 1974 erhoben – vorerst bis zum 24. Juli 2026 vorgesehen. Auf sozialen Medien (z. B. Truth Social) wurde sogar ein Section-122-Zollsatz von 15 Prozent verkündet; dieser ist jedoch noch nicht offiziell in den US-Registern veröffentlicht worden und gilt bislang nicht als offiziell bestätigt.
Zusätzlich gibt es eine Ausnahmeliste; diese Produkte sind von den neuen Zöllen befreit.
Hier finden Sie die Produktauflistung nach US-Zolltarifnummern.
Die sektoralen Zölle (unter anderem Eisen, Stahl, Kupfer, Holzprodukte) auf Basis von Section 232 bleiben weiterhin bestehen. Für Derivatwaren ebenfalls. Bei Derivatwaren werden auf den enthaltenen Metallanteil Zölle in Höhe von 50 Prozent erhoben. Auf den verbleibenden Warenwert werden Zölle in Höhe von 10 Prozent angewendet. Zusätzlich wird der reguläre Meistbegünstigungszollsatz (MFN-Zoll) auf Basis des gesamten Transaktionswertes der Ware erhoben. Des Weiteren bleiben auch die Section 301-Zölle in Kraft.
Rückerstattungen
Nachdem die Rechtsgrundlage für die IEEPA-Zölle entfallen ist, können Importeure, die seit dem 2. April 2025 zu Unrecht gezahlten Zölle zurückfordern. Hierfür stehen zwei Verfahrenswege zur Verfügung:
  • Post Summary Correction (PSC)
  • Protest nach erfolgter Liquidation
Eine Post Summary Correction (PSC) kann bis spätestens 15 Tage vor der Liquidation eingereicht werden. In der Regel erfolgt die Liquidation innerhalb von 314 Tagen nach der Einfuhr. Etwaige Fristverlängerungen sind den jeweiligen Abgabenbescheiden zu entnehmen.
Nach der Liquidation haben Importeure zudem die Möglichkeit, innerhalb von 180 Tagen einen Protest einzulegen.