Bundestag: Energieeffizienzgesetz beschlossen

Energieeffizienzziele

Einsparverpflichtung für Bund, Länder und öffentliche Stellen

Managementpflichten für Unternehmen

• Identifizierung und Darstellung von technisch realisierbaren Endenergieeinsparmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Abwärmerückgewinnung und -nutzung
• Wirtschaftlichkeitsbewertung der identifizierten Maßnahmen nach DIN EN 17463, Ausgabe Dezember 2021

• innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Re-Zertifizierung, der Verlängerungseintragung oder der Fertigstellung des Energieaudits für alle als wirtschaftlich identifizierten Maßnahmen konkrete Umsetzungspläne entwickeln und veröffentlichen.
• Eine Maßnahme gilt als wirtschaftlich, wenn sich bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Maßnahme nach DIN EN 17463 nach maximal 50 Prozent der Nutzungsdauer (Abschreibungstabellen des Bundesfinanzministeriums) ein positiver Kapitalwert ergibt, jedoch begrenzt auf Maßnahmen mit einer Nutzungsdauer von maximal 15 Jahren.
• Die Unternehmen sind verpflichtet, sich die Vollständigkeit und Richtigkeit der Umsetzungspläne vor der Veröffentlichung durch Zertifizierer, Umweltgutachter oder Energieauditoren bestätigen zu lassen.
• Ausgenommen von der Pflicht zur Veröffentlichung sind Informationen, die nationalen oder europäischen Vorschriften zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder der Vertraulichkeit unterliegen.

Externe und unternehmensinterne Rechenzentren

• ab dem 1. Juli 2027 eine Energieverbrauchseffektivität von kleiner oder gleich 1,5 und
• ab dem 1. Juli 2030 eine Energieverbrauchseffektivität von kleiner oder gleich 1,3 im Jahresdurchschnitt dauerhaft erreichen.

• eine Energieverbrauchseffektivität von kleiner oder gleich 1,2 erreichen und
• einen Anteil an wiederverwendeter Energie
  • von mindestens 10 Prozent,
  • bei Betriebsaufnahme ab dem 1. Juli 2027 von mindestens 15 Prozent und
  • bei Betriebsaufnahme ab dem 1. Juli 2028 von mindestens 20 Prozent aufweisen.

• für Rechenzentren von Unternehmen mit einer nicht redundanten elektrischen Nennanschlussleistung ab 1 Megawatt
• für “Betreiber von Informationstechnik” mit einer nicht redundanten Nennanschlussleistung ab 500 Kilowatt und
• für Betreiber von Informationstechnik, die im Auftrag öffentlicher Träger betrieben werden, ab einer nicht redundanten Nennanschlussleistung ab 300 Kilowatt.

• erstmals spätestens zum 15. Mai 2024 ab einer nicht redundanten Nennanschlussleistung von 500 Kilowatt bzw.
• erstmals spätestens zum 1. Juli 2025 ab einer nicht redundanten Nennanschlussleistung von 200 Kilowatt bis unter 500 Kilowatt und
• anschließend jeweils bis zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr.

Abwärme

• Name des Unternehmens,
• Adresse des Standortes oder der Standorte, an dem die Abwärme anfällt,
• jährliche Wärmemenge und maximale thermische Leistung,
• zeitliche Verfügbarkeit in Form von Leistungsprofilen im Jahresverlauf,
• vorhandene Möglichkeiten zur Regelung von Temperatur, Druck und Einspeisung,
• durchschnittliches Temperaturniveau in Grad Celsius

Klimaneutrale Unternehmen

Bußgelder

DIHK-Einschätzung zum Referentenentwurf:

• Mit dem Europäischen und dem Nationalen Emissionshandel besteht ein funktionierender Rahmen für die Senkung der CO2-Emissionen in der Wirtschaft. Weitere Maßnahmen und Ziele - insbesondere ordnungsrechtliche Vorgaben - sind daher aus Sicht der DIHK nicht notwendig und werden von der Wirtschaft ganz überwiegend kritisch gesehen.
• Die vorgesehene gesetzliche Festlegung eines absoluten Endenergielimits bzw. -ziels ist der falsche Weg und sollte durch ein indikatives, nationales Einsparziel ersetzt werden, wie es auch die europäische Energieeffizienzrichtlinie vorsieht. Die Festsetzung von Endenergieeinsparzielen kann dazu führen, dass wirtschaftliches Wachstum eingeschränkt wird. So wäre bei gegebener Endenergieproduktivitätssteigerung von 1,6 Prozent pro Jahr (Trend 1990 bis 2021) das Endenergieziel von höchstens 1.867 TWh zwangsläufig nur mit einer verringerten Wirtschaftsleistung gegenüber 2021 von rund 350 Mrd. Euro oder mehr als minus 10 Prozent erreichbar. Eine politisch normierte Limitierung des Endenergieeinsatzes hat daher gesamtwirtschaftlich eine Reduktion des Bruttoinlandsproduktes zur Folge. Damit das deutsche BIP noch zulegen kann, müsste sich die Endenergieproduktivität mindestens verdoppeln.
• Die im Referentenentwurf noch enthaltene Umsetzungsverpflichtung für vom Gesetzgeber definierte wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen hat die DIHK abgelehnt, weil sie einen massiven Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen darstellt. Es kann aus betrieblicher Sicht sinnvoller sein, trotz ggf. bestehender Wirtschaftlichkeit in andere Maßnahmen wie PV-Anlagen oder Forschung und Entwicklung zu investieren. Auch hinsichtlich der Herausforderungen der Energiewende kann eine Investition in Flexibilität ggf. sinnvoller sein als absolute Einsparung.
• Die Spezialvorschriften für Rechenzentren stellen eine Benachteiligung dieser Betriebe im europäischen Wettbewerb dar. Die DIHK sieht diese Regelungen daher kritisch. Generelle Offenlegungspflichten für konkrete Maßnahmenpläne, Abwärmepotenziale oder spezifische Informationen zu Rechenzentren sollten gestrichen werden. Sie umfassen sensible Daten, die Rückschlüsse auf Standorte, Produktionsverfahren und Betriebsparameter zulassen, und damit die Wettbewerbsfähigkeit gefährden oder sogar die Sicherheit kritischer Infrastrukturen.Da Maßnahmenpläne außerdem integraler Bestandteil der Normenanforderungen sind, reichen die geforderten Nachweise über Audit oder Managementsystem gegenüber staatlichen Stellen völlig aus und vermeiden unnötige Bürokratie in Politik und Verwaltung.
• Vor dem Hintergrund der unbestimmten Rechtsbegriffe „möglich und zumutbar“ führen die umfassenden Abwärmeverpflichtungen zu unnötiger Rechtsunsicherheiten und können die Betriebe überfordern. Zudem sind die Offenlegungspflichten der Abwärmepotenziale nach § 17 Absatz 1 überflüssig. Denn identische Daten sind nach Absatz 2 an die Bundesstelle für Energieeffizienz zu übermitteln und werden über eine öffentlich zugängliche Plattform verfügbar gemacht. Circa 75 Prozent des industriellen Endenergieverbrauchs ist Wärmeanwendungen zuzurechnen, der überwiegende Anteil davon wiederum der Prozesswärme. Mithin liegt die effiziente Erzeugung und Nutzung von Wärme im ureigensten Interesse der Betriebe – einschließlich der Vermeidung unnötiger Abwärme sowie der „Wiederverwendung“ unvermeidbarer Abwärme. Die im Energieeffizienzgesetz vorgesehene umfassende und undifferenzierte Pflicht zur Vermeidung und Wiederverwendung von Abwärme, ohne jegliche Verhältnismäßigkeits- oder Wesentlichkeitskriterien, berücksichtigt dagegen keine individuellen Einflussgrößen im Unternehmen. Ferner blenden die undifferenzierten Abwärmeverpflichtungen die Möglichkeit aus, dass trotz Vermeidung und umfassender Nutzung immer noch unvermeidbare und nicht nutzbare Abwärme im Unternehmen anfällt. Sinnvoller wäre es, Abwärme den erneuerbaren Energien grundsätzlich und uneingeschränkt gleichzustellen und eine Abnahmeverpflichtung durch Wärmenetzbetreiber einzuführen.
• Die DIHK hat zudem darauf hingewiesen, dass an vielen Stellen qualifiziertes Personal in den Betrieben, aber auch bei Dienstleistern und Auditoren, fehlt und gesetzliche Anforderungen am Fachkräftemangel scheitern können.