EU-Nachrichten April 2025

Restriktive Maßnahmen der EU, auch bekannt als Sanktionen, sind ein wesentliches Instrument der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die EU verfügt derzeit weltweit über mehr als 40 Sanktionsregelungen, die eine Vielzahl restriktiver Maßnahmen umfassen, von gezielten Einzelmaßnahmen (z. B. das Einfrieren von Vermögenswerten) bis hin zu umfassenderen sektoralen Ansätzen (die auf die Bereiche Finanzen, Handel, Energie usw. abzielen). Angesichts zunehmender weltweiter Spannungen werden die restriktiven Maßnahmen der EU immer schneller ausgeweitet.
Eine neue Initiative, der EU Sanctions Helpdesk, der von der Europäischen Union finanziert wird, soll europäischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) bei der Navigation durch die komplexe Sanktionslandschaft entscheidende Unterstützung bieten. Es bietet eine umfassende Palette von Dienstleistungen an, die KMU dabei helfen sollen, die EU-Sanktionen weltweit einzuhalten, und das Risiko von Verstößen und damit verbundenen Kosten zu verringern.
Der Helpdesk bietet KMU, die Due-Diligence-Prüfungen im Zusammenhang mit Sanktionen durchführen, persönliche Unterstützung und verwaltet eine spezielle Website mit Informationen zu Sanktionen, Veranstaltungen, Tipps, Erfahrungsberichten und vielem mehr.
Der Helpdesk deckt alle restriktiven Maßnahmen der Vereinten Nationen und der autonomen EU ab und bietet KMU eine zentrale Anlaufstelle für die Einhaltung von Sanktionen.
Der Helpdesk arbeitet mit Partnern wie Behörden, Interessengruppen zur Unternehmensförderung, Finanzinstituten und internationalen Sanktions- und Compliance-Organisationen zusammen. Im Rahmen dieser Partnerschaften wird der Helpdesk an gemeinsamen Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen teilnehmen, Veranstaltungen ausrichten und besuchen sowie Schulungen durchführen.

Die Kommission hat einen erläuternden Leitfaden veröffentlicht, um Interessengruppen und Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Beschränkung von Mikroplastik im Rahmen der REACH-Verordnung (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe) zu unterstützen. Die Beschränkung von absichtlich zugesetztem Mikroplastik, die seit Oktober 2023 gilt, ist die bisher größte Beschränkung im Rahmen von REACH, sowohl was den Umfang als auch die erwarteten Auswirkungen betrifft. Schätzungen zufolge würden die neuen Vorschriften über einen Zeitraum von 20 Jahren die Freisetzung von etwa einer halben Million Tonnen Mikroplastik in die Umwelt verhindern, was Gesamtkosten von bis zu 19 Milliarden Euro verursachen würde.

Der Leitfaden enthält einen Abschnitt, in dem die Bestimmungen und Ziele der Beschränkung beschrieben werden, Fragen und Antworten zu häufigen Fragen von Interessengruppen und Mitgliedstaaten sowie Anhänge mit „Entscheidungsbäumen“ und Beispielen für Grenzfälle. Das Dokument wurde von der Kommission in Absprache mit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) und den Mitgliedstaaten erstellt. Es wird regelmäßig auf der Grundlage von Rückmeldungen der Nutzer aktualisiert. Zukünftige Aktualisierungen werden von der ECHA entwickelt und veröffentlicht.

Fragen zu diesem Leitfaden oder zur Beschränkung von Mikroplastik werden von der ECHA und den nationalen Helpdesks beantwortet, die speziell für die Beantwortung von Fragen zur Umsetzung von REACH eingerichtet wurden.

Unternehmen, die Mitarbeiter zur Erbringung von Dienstleistungen ins EU-Ausland senden, kennen die A1-Bescheinigung. Die A1-Bescheinigung begründet die Vermutung, dass der Inhaber dem Sozialversicherungssystem des Mitgliedstaats angehört, der die Bescheinigung ausgestellt hat, und bestätigt, dass die betreffende Person nicht verpflichtet ist, Sozialversicherungsbeiträge in einem anderen Mitgliedstaat zu zahlen. A1-Bescheinigungen werden für verschiedene Personengruppen ausgestellt, hauptsächlich jedoch für „entsandte“ Arbeitnehmer und Selbstständige sowie für Personen, die in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Tätigkeit als Arbeitnehmer/Selbstständige ausüben.

Ein im März veröffentlichter Bericht zu den A1-Daten zeigt auf Basis der von den Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr 2023 bereitgestellten Statistiken, aktuelle Entwicklungen bei ausgestellten A1-Bescheinigungen. Die wichtigsten Erkenntnisse:

Ausführlicher Bericht in englischer Sprache: