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Are you ready for BREXIT?

Der Countdown bis zum 30. März 2019

 

Am 30. März 2019 verlassen die Briten die Europäische Union. Derzeit ist es unklar, ob es eine Übergangsphase geben wird, die die Briten bis zum 31. Dezember 2020 im Europäischen Binnenmarkt hält. Sollte es zu keiner Einigung auf eine Anschlusslösung kommen, würde der Handel zwischen Großbritannien und der EU lediglich nach den WTO-Regeln erfolgen.

Klar ist bereits jetzt: Die Unternehmen müssen sich auf Veränderungen einstellen. Insbesondere im Warenverkehr wird es eine Reihe von Verschlechterungen geben. Die Vorbereitungen in den Unternehmen auf den Brexit können umfangreich sein – abhängig unter anderem vom künftigen Engagement in Großbritannien, von der Unternehmensgröße und der Branche. Diese Checkliste soll zeigen, wo Anpassungsbedarf in den Unternehmen herrscht. Die Themen werden wir im Lichte der Verhandlungsergebnisse schrittweise erweitern und aktualisieren. Für weiterführende Fragen stehen den Unternehmen die Industrie- und Handelskammern vor Ort gerne zur Verfügung.

Im Folgenden wird bei der Verwendung des Begriffs „Brexit“ davon ausgegangen, dass Großbritannien den Europäischen Binnenmarkt verlässt – entweder am 30. März 2019 oder mit Ablauf einer Übergangsphase Ende 2020.

Brexit-Checkliste

So funktioniert es: Klicken Sie sich durch die Themenbereiche, die für Ihr Unternehmen wichtig sind und setzen Sie die entsprechenden Häkchen. Wir empfehlen, auch diejenigen Themen anzuklicken, die Sie noch nicht erledigt haben. Bei jedem Punkt können Sie unter „Meine Notiz“ Ihre eigenen Anmerkungen und offene Fragen hinzufügen. Wenn Sie durch sind, können Sie sich Ihre persönliche Checkliste als pdf erzeugen. Dieses Dokument ist unter anderem hilfreich, wenn Sie sich bei Ihrer IHK beraten lassen.

 
 
 
Warenverkehr

Warenverkehr

Der Warenverkehr mit dem Vereinigten Königreich wird sich nach dem Brexit wie mit anderen Drittstaaten gestalten. Damit müssen das Zollrecht der EU sowie die nationalen und europäischen Kontrollvorschriften für die Ausfuhr und Einfuhr beachtet werden. Entsprechend müssen Zollanmeldungen erstellt und ggfs. Ausfuhr-/Einfuhrgenehmigungen beantragt werden. Darüber hinaus können Zölle anfallen.
Für den Fall eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und UK können ggfs. reduzierte Zollsätze in Anspruch genommen werden. Hierfür müssen Unternehmen jedoch den präferenziellen Warenursprung entlang der jeweiligen Ursprungsregeln berechnen und entsprechende Ursprungsnachweise beantragen bzw. ausfertigen.
Nach dem Austritt aus der EU könnte das Vereinigte Königreich ein eigenes, in Teilen von der EU-27 abweichendes Regelwerk zu Produktnormen und Standards (u. a. technische Sicherheit / Gesundheit / Hygiene / Kennzeichnungsbestimmungen) schaffen. Solche Änderungen können die Erfüllung der Leistungsverpflichtung zwischen Vertragspartnern beispielsweise durch neue Prüf- und Zertifizierungsanforderungen erheblich verteuern.
Zu bedenken ist daher u. a.:

1. Zollförmlichkeiten

2. Verbote und Beschränkungen

3. Zölle und Ursprungsregeln

 
Transport

Transport

Nach dem Brexit wird das Vereinigte Königreich auch den Zugang zum einheitlichen europäischen Luftraum verlieren. Um weiterhin in der EU fliegen zu dürfen, müssen für die Fluggesellschaften neue Luftverkehrsabkommen mit der EU vereinbart werden. Auch der Luftverkehr mit anderen Drittstaaten muss neu geregelt werden. Beispielsweise würden Vereinbarungen wie das Open Sky Abkommen der EU mit den USA für britische Airlines nicht mehr gelten.
Laut den Regelungen zur europäischen Kabotage dürfen nur Logistikunternehmen mit Sitz in der Europäischen Union in andere EU-Staaten ohne zusätzliche Genehmigungen liefern.

4. Luftverkehr

5. Straßengüterverkehr

 
Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Finanzdienstleistungen

Aktuell werden rund 90 Prozent der in Euro gehandelten Derivate, vor allem Zinsderivate und Währungsswaps, in London gehandelt. Nach dem Brexit sind beispielsweise bei der Abwicklung der Geschäfte über Clearingstellen die gegenüberstehenden Banken außerhalb der EU dazu verpflichtet, deutlich mehr Eigenkapital zur Risikovorsorge vorzuhalten. Eine höhere Eigenmittelbindung bei den Banken verkleinert den Spielraum für Kreditausreichungen und er- höht zugleich die Finanzierungskosten der Unternehmen.

6. Finanzdienstleistungen

Ein neues Investitionsschutzabkommen kann dauern

Der Brexit hat für deutsche Investoren zur Folge, dass der unionsrechtliche Schutz für europäische Investoren wegfallen wird. Dieser Schutz beinhaltet das allgemeine Gebot der Nichtdiskriminierung, Garantien hinsichtlich Marktzugang und das Verbot der Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs. Es besteht auch kein bilaterales Investitionsschutzabkommen (BIT) zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, das üblicherweise ähnliche Garantien bietet.

7. Investitionen

Versicherungsverträge prüfen

Die britischen Versicherungsunternehmen werden zur Erbringung von Dienstleistungen in der Europäischen Union nicht mehr der Zulassung von Solvency II, dem europäischen Versicherungsaufsichtssystem, unterliegen, da sie den sogenannten "EU-Pass" verlieren und somit als Versicherungsunternehmen aus Drittstaaten gelten. Auch findet die Versicherungsvermittlungsrichtlinie bzw. künftig Versicherungsvertriebsrichtlinie auf sie keine Anwendung mehr, so dass sie nicht mehr an dem sog. Notifikationsverfahren partizipieren können.

8. Versicherungsverträge

Alternativen zu britischen Wirtschaftsprüfern

Nach dem Brexit gelten natürliche Personen, die vom Vereinigten Königreich als Wirtschaftsprüfer anerkannt wurden (Rechnungsprüfer aus dem Vereinigten Königreich), als Prüfer aus Drittländern und werden nicht mehr als Abschlussprüfer im Sinne der Abschlussprüferrichtlinie angesehen.

9. Wirtschaftsprüfer aus UK

 
Personal und Bildung / Berufsbildung

Personal und Bildung / Berufsbildung

Die Personenfreizügigkeit gehört zu den vier EU-rechtlich verankerten Grundfreiheiten. EU-Bürger dürfen ohne Aufenthaltsgenehmigung oder Arbeitserlaubnis im Vereinigten Königreich arbeiten. EU-Bürger, die sich zum Zeitpunkt des formellen Austritts am 30. März 2019 im Vereinigten Königreich aufhalten, haben Anspruch auf ein dauerhaftes Bleiberecht sowie Rechte auf Gesundheitsversorgung, Sozial- und Rentenleistungen. Ungeklärt ist, ob diese Rechte auch für EU-Bürger gelten, die nach diesem Datum ihre Arbeit im UK aufnehmen.
Im Rahmen von Erasmus+ gingen im letzten Jahr 41 Prozent der Lernenden in der beruflichen Bildung (Auszubildende und Berufsschüler sowie auch Berufsbildungspersonal) nach Großbritannien. Mit weitem Abstand folgt Spanien mit etwas mehr als 10 Prozent. England, Wales, Schottland und Nordirland werden als Zielregionen von Austauschprogrammen zukünftig fehlen, falls es nach dem Brexit keine adäquate Anschlussvereinbarung gibt. Gleiches gilt für das Studentenaustauschprogramm Erasmus.

10. Bürgerrechte

 
Verträge

Verträge

In neuen Verträgen sollten Unternehmen berücksichtigen, dass der Brexit Auswirkungen auf das laufende Vertragsverhältnis haben kann, z. B. aufgrund neuer Zolltarife oder evtl. Währungsschwankungen. Die Vertragsparteien können dieser Ungewissheit durch die Aufnahme bestimmter Vertragsbedingungen, Kündigungs- oder Vertragsanpassungsklauseln Rechnung tragen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, kurzfristigere Verträge einzugehen, so dass die genauen wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit zeitnah eingeschätzt und in neuen Verträgen berücksichtigt werden können.
Wie mit laufenden Verträgen umgegangen werden sollte, ist weitaus schwieriger. Wenn sich wesentliche Umstände des Vertrages im Nachhinein ändern und die Vertragserfüllung dadurch unzumutbar ist, kann der Vertrag z. B. nach deutschem Recht angepasst werden. Ob diese Voraussetzungen jedoch auch bei Eintritt des Brexit gegeben wären und in welcher Form die Vertragsanpassung dann erfolgt, ist jedoch aus heutiger Sicht ungewiss. Um Streitigkeiten zu vermeiden, kann es deshalb ratsam sein, vorsorglich schon heute ergänzende Regelungen zu den bestehenden Verträgen zu treffen, um die Risiken des Brexit interessengerecht zwischen den Parteien auszugleichen.

11. Überprüfung neuer und laufender Verträge

 
Gewerbliche Schutzrechte und Zertifizierungen

Gewerbliche Schutzrechte und Normen

Problematisch können die bestehenden gewerblichen Schutzrechte werden, nämlich insbesondere Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Diese können nach dem Brexit für Großbritannien nicht mehr angemeldet werden. Für die bestehenden Unionsmarken oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster sehen die derzeitigen Vorschläge vor, dass diese für den Geltungsbereich Großbritannien als nationale Marken bzw. Geschmacksmuster weitergelten sollen. Ab dem Brexit gilt, dass nationale gewerbliche Schutzrechte für den Schutz in Großbritannien erworben werden müssen.
Mit der CE-Kennzeichnung wird nachgewiesen, dass ein Produkt die in verschiedenen europäischen Richtlinien festgelegten Sicherheits-, Umwelt- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. Erst dann darf es in allen Mitgliedstaaten der EU in Verkehr gebracht werden. Viele Unternehmen verzichten auf eine in vielen Fällen mögliche Selbstverifizierung und lassen sich von zugelassenen Prüfinstituten eine Konformitätsbescheinigung ausstellen. Für besonders sensible Produktgruppen, wie z. B. für Medizinprodukte, ist die Einschaltung einer Prüfstelle für die Konformitätsbewertung sogar vorgeschrieben.
Nach dem Brexit können britische Institute wahrscheinlich keine in der EU gültigen Konformitätsbewertungen mehr vornehmen.

12. Schutzrecht

13. CE-Kennzeichnung

14. Produktnormen und Standards

 
Steuern

Steuern

Das europäische Umsatzsteuersystem ist innerhalb der EU weitestgehend harmonisiert und verhindert so die Doppelbesteuerung von grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen. Nach dem Austritt aus der EU ist das Vereinigte Königreich nicht mehr zur Anwendung der gemeinsamen Umsatzsteuersystemrichtlinie und der Einhaltung der Höchst- oder Mindestumsatzsteuersätze verpflichtet, hat aber auch keinen Einfluss mehr auf die fortlaufende Entwicklung des Umsatzsteuersystems.
Das Vereinigte Königreich verfügt über einen geringen Unternehmenssteuersatz von derzeit 19 Prozent (ab 1. April 2020: 17 Prozent) und ein weites Netz an bilateral vereinbarten Doppelbesteuerungsabkommen. Derzeit erleichtert die sogenannte EU-Mutter-Tochter-Richtlinie die grenzüberschreitende Zahlung von Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Unternehmen. Die EU-Richtlinie gibt hier vor, dass es zu keinem Quellensteuerabzug beim zahlenden Unternehmen bzw. zu keiner Mindestbesteuerung beim empfangenden Unternehmen kommen darf.

15. Einfuhrumsatzsteuer

16. Ertragsteuern

 
Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht

Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungsfreiheit sind britische Gesellschaften, wie z. B. die Limited (private limited company), mit Verwaltungssitz in Deutschland hierzulande anzuerkennen. Nach dem Brexit bzw. Ablauf einer Übergangsfrist würde eine solche britische Limited in Deutschland als Personengesellschaft behandelt werden. Die beschränkte Haftung entfällt dann.

17. Limited Gesellschaften

 
REACH

REACH

Für den Binnenmarkt bestimmte chemische Stoffe benötigen ab einer Tonne pro Jahr eine Registrierung im Rahmen der REACH-Verordnung. Zahlreiche Stoffregistrierungen stammen aus dem Vereinigten Königreich. Auch Stoffe, die aus Drittländern in die EU importiert werden, müssen hier registriert werden. Viele Importeure nutzen für diese Registrierung bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) Dienstleister mit Sitz in Großbritannien. Nach dem Brexit könnte dieses Vorgehen nicht mehr möglich sein. Unternehmen in Deutschland müssen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs deshalb verstärkt auf die gültige REACH-Registrierung der von dort registrierten Stoffe achten.

18. REACH