Der DIHK hat ein Glossar veröffentlicht, in dem die wichtigsten Begriffe rund um den Brexit kurz und knapp erläutert werden. Dieses wird im weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen stetig ergänzt und aktualisiert.
Alle Informationen des DIHK finden Sie unter der Brexit-Sonderwebpage .
Dieses Abkommen wurde im Rahmen der WTO Verhandlungen geschlossen. Es soll sicherstellen, dass mit technischen Vorschriften und Normen keine unnötigen Handelshemmnisse geschaffen werden. Es hält die Mitglieder des Abkommens dazu an, Regelungen auf international gültige Normen zu stützen, um den Handel zu erleichtern. Mit einem Austritt des Vereinigten Königreiches (VK) aus der EU könnte dieses Abkommen, je nach Folgeabkommen, im bilateralen Handel an Bedeutung gewinnen.
(frz. „gemeinsamer Besitzstand“) Der Acquis Communitaire bezeichnet das umfassende Regelwerk, auf dem die Europäische Union fußt. Zum einen besteht er aus den europäischen Verträgen, dem Primärrecht, zum anderen aus Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Empfehlungen, die von den Institutionen der EU ausgehen, dem Sekundärrecht. Auch die Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs werden zum Acquis Communitaire gezählt.
Mit dem 2001 ins Leben gerufenen Programm wird 49 Ländern, die als „am wenigsten entwickelt“ eingeschätzt werden (least developed countries, LDC) ein zoll- und kontingentfreier Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt. Bemerkenswert ist hierbei, dass die Marktöffnung einseitig stattfindet, diese Staaten also weiterhin Handelsbarrieren aufrechterhalten könnten. Die Bezeichnung ergibt sich aus der Tatsache, dass diese Regelung für sämtliche Waren, außer Waffen und andere Rüstungsgüter, gilt. Auf Grund des Brexits ist fraglich, ob das VK diese Regelung fortführen wird.
Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) regelt den Austritt eines Landes aus der EU. Die Kernpunkte:
Ein Assoziierungsabkommen wird üblicherweise zwischen einem einzelnen Staat auf der einen und einem Staatenverbund auf der anderen Seite geschlossen. Inhaltlich steht eine Vertiefung der Beziehungen, besonders in handelspolitischen Themen, im Fokus. Diese Abkommen gehen aber über reine Freihandelsabkommen hinaus, da auch Themen ohne direkten Wirtschaftsbezug behandelt werden können. Die EU hat ein Assoziierungsabkommen unter anderem mit der Ukraine im Rahmen der östlichen Partnerschaft geschlossen. Das VK wird durch den Brexit auch von diesen Abkommen ausgeschlossen sein.
Diese Vereinbarung würde die ersten Ergebnisse der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU enthalten. Es geht darin um grundlegende Fragen des Austritts, Übergangsregelungen, sowie um Nordirland. Dieses Abkommen muss spätestens bis zum Ende der Austrittsfrist, gegebenenfalls früher, von der EU sowie den Staaten ratifiziert werden. Nur dann würde sich eine Übergangsphase anschließen (siehe auch: Übergangsabkommen).
Die Vermeidung einer EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und Nordirland stellt bei den Brexit-Verhandlungen eine besonders große Herausforderung dar. Die EU hat vorgeschlagen Nordirland in der Zollunion bzw. dem Binnenmarkt zu belassen, um die Wiedererrichtung einer Grenze und Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Diese Regelung wird als „Backstop“ bezeichnet. Zollkontrollen würden dann in der Irischen See notwendig werden.
Bei den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und dem VK hat sich das Thema Nordirland als besonders schwierig erwiesen. Hauptziel beider Seiten ist das Verhindern einer „harten“ Grenze (siehe Backstop, Karfreitagsabkommen). Die im vorläufigen Austrittsabkommen gefundene Lösung des zeitlich unbegrenzten Backstop wird von Seiten des VK allerdings kritisiert, mit der Forderung nach einer Begrenzung. Die EU entgegnet darauf, dass ein zeitlich begrenzter Backstop wiederum einen Backstop benötigen würde, da ein Einhalten der Frist auf den ersten Backstop keineswegs garantiert werden kann. Dies wäre dann ein „Backstop to backstop“.
Der Binnenmarkt der Europäischen Union ist ein einheitlicher Markt, in dem der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen gewährleistet ist. Seit seiner Realisierung am 1. Januar 1993 hat der Binnenmarkt zur Öffnung der Märkte, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Abbau zahlreicher Handelshemmnisse geführt.
Der DIHK stellt neben umfangreichen Informationen zum Themenfeld Brexit auch eine Brexit-Checkliste zur Verfügung. Mit deren Hilfe können sich Unternehmen über die Folgen des Brexits informieren und sich darauf vorbereiten. ( www.ihk.de/brexitcheck )
Der Begriff „Brexodus“ bezeichnet die Möglichkeit, dass Bürger und Unternehmen im Zuge des Brexits das VK in großer Zahl verlassen und sich in anderen Ländern der EU niederlassen. Gründe hierfür werden unter anderem in der aufenthaltsrechtlichen Verunsicherung der dort lebenden EU-Bürger und in wirtschaftlichen Zusammenhängen gesehen.
Siehe Regulatorische Union
Ein unter Brexit-Befürwortern beliebtes Szenario der zukünftigen Beziehungen des VK zur EU orientiert sich am Freihandelsabkommen mit Canada. Handelsbeschränkungen wie Zölle sind hierbei weitestgehend gesenkt bzw. abgeschafft, quotiert werden nur sehr wenige Güter. Da allerdings noch Einschränkungen in Bezug auf z.B. Finanzdienstleitungen bestehen, wird von den Brexit-Befürwortern dafür eine besondere Regelung gefordert, die den Marktzugang britischer Unternehmen erleichtert. Außerdem wird die Angleichung von Regulierungen und Gesetzen befürwortet, mit dem Ziel Grenzkontrollen des Zolls zu vermeiden. Diese Art Forderungen zu stellen wird von anderen auch als „cherry picking“ bezeichnet. (siehe auch Rosinenpicken )
In dem auch als “Chequers white paper on Brexit“ bezeichneten Entwurf skizziert die britische Regierung ihre Vorstellungen für die Beziehungen des Vereinigten Königreiches zur EU nach dem Brexit. Die wichtigsten Punkte:
Die EU hat diesen Plan abgelehnt, da er die Integrität des EU-Binnenmarktes bedrohen würde.
Die Republik Irland und das VK (auch Isle of Man, Guernsey, Jersey) haben mit mehreren seit 1922 geschlossenen Abkommen Grenzkontrollen, Visa- und Ausweispflichten untereinander weitgehend minimiert. Die Common Travel Area besteht bis heute und soll über den Brexit hinaus bewahrt werden, da in diesem Rahmen getroffene Regelungen auch dazu beitragen können eine „harte Grenze“ zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. (siehe Backstop , Karfreitagsabkommen )
Department for Exiting the European Union – das für die Brexit-Verhandlungen federführende Ministerium im Vereinigten Königreich.
Im Gegensatz zur, im Allgemeinen erwünschten, Konvergenz beschreibt die Divergenz einen Prozess, in dem sich Regulierungen und Gesetze, die im VK beschlossen werden, in zunehmendem Maße, von denen in der EU unterscheiden. Dadurch werden der Handel und andere Arten des grenzüberschreitenden Wirtschaftens erschwert.
Als Drittstaat wird ein Land bezeichnet, welches selbst nicht Partner eines internationalen oder völkerrechtlichen Vertrages ist. Nach dem Brexit ist das VK nicht mehr Mitglied, sondern Drittstaat, aus Sicht der EU.
EU 27 ist eine Bezeichnung für die Europäische Union nach dem Brexit. Mit dem Eintritt Kroatiens im Jahr 2013 ist der Kreis der Mitglieder auf 28 gestiegen. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches wird diese Zahl wieder auf 27 sinken.
Die EU befindet sich zurzeit in einer Zollunion mit Andorra, San Marino und der Türkei. Charakteristisch für eine solche Zollunion ist die Abschaffung von Binnenzöllen, sowie eine gemeinsame auswärtige Zollpolitik. Die Zollunion ist stärker integriert als es üblicherweise bei Freihandelsabkommen der Fall ist (siehe „Freihandelsabkommen“). Jedoch erreicht sie noch nicht den Status eines Binnenmarktes, da die vier Grundfreiheiten nicht umgesetzt werden. Die Zollunion ist ein mögliches Szenario für die Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU und VK nach dem Brexit. Die Zollunion war vor 50 Jahren ein erster Schritt auf dem Weg zur Schaffung des Binnenmarktes.
Die Einheitliche Europäische Akte war die erste große Reform der Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft. Sie trat am 1. Juli 1987 in Kraft. Die Einheitliche Europäische Akte bildete die Grundlage für den Einstieg in die europäische politische Zusammenarbeit. Bis Ende 1992 wurden die vier Grundfreiheiten, der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr in der EU und damit der Aufbau des europäischen Binnenmarktes ermöglicht.
Die Vereinbarung zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichtes wurde im Februar 2013 von 25 EU-Staaten sowie dem VK unterzeichnet. Hauptaufgabe ist die Klärung von Patentstreitigkeiten. Da das Gericht grundsätzlich nur EU-Mitgliedsstaaten zugänglich ist, wird das VK diese Institution nach dem Brexit nicht mehr nutzen können.
Gerichtshof der Europäischen Union (Court of Justice of the European Union) legt das EU-Recht aus und gewährleistet damit, dass es in allen EU-Ländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreitigkeiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen. (siehe auch: Vorrang und unmittelbare Wirkung von EU Recht)
Aufgabe der Europäischen Arzneimittel-Agentur ist die Zulassung und Überwachung von Medikamenten, sowohl für Menschen als auch Tiere. Bevor ein Unternehmen Arzneimittel auf den Markt bringen kann, muss bei der EMA eine Genehmigung beantragt werden. Bisher hatte die Behörde Ihren Sitz in London, dieser wird nach Amsterdam verlegt.
Die Aufgabe der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde ist die effektive Organisation von Aufsicht und Regulierung der Finanzinstitute auf europäischer Ebene und damit die Steigerung der Finanzstabilität. Sie ersetzt nicht die nationalen Aufsichten, sondern ergänzt deren Arbeit. Bisher hatte die Behörde Ihren Sitz in London, auf Grund des Brexits wird sie nach Paris verlegt. Die britischen Banken verlieren nach dem Brexit den Zugang zum Binnenmarkt (siehe „europäischer Pass“).
Die Europäische Kommission ist die Exekutive der EU. Sie unterbreitet Vorschläge für neue europäische Rechtsvorschriften und setzt die Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates der EU um. Sie repräsentiert die EU auf internationaler Ebene. Die Kommission führt mit der „Taskforce“ die Brexit-Verhandlungen.
Der „europäische Pass“ ermöglicht es Banken und Finanzdienstleistern im gesamten Binnenmarkt geschäftlich aktiv zu sein, wenn sie in einem Mitgliedsstaat zugelassen sind. Unternehmen aus Drittstaaten, die in der EU Finanzdienstleistungen erbringen möchten, haben im Vergleich mit höheren regulatorischen Hürden zu rechnen. Dies beträfe auch britische Unternehmen nach dem Brexit.
Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zusammen, um die politische Agenda der EU festzulegen. Hier wird über Ausrichtung und Prioritäten der Politik der EU entschieden.
Europäische Wirtschaftsraum wurde 1994 mit dem Ziel errichtet, die EU-Bestimmungen über den Binnenmarkt auf (einige) Länder der Europäischen Freihandelszone (EFTA) auszudehnen. Norwegen, Island und Liechtenstein gehören dem EWR an. Die Schweiz ist das vierte Mitglied der EFTA, gehört aber nicht zum EWR.
Das Europäische Parlament ist ein Gesetzgebungsorgan der EU. In Zusammenarbeit mit dem Rat der Europäischen Union werden EU-Rechtsvorschriften verabschiedet, nachdem diese von der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurden.
Ein Freihandelsabkommen wird mit dem Ziel abgeschlossen den internationalen Handel zu erleichtern und zu fördern. Es wird vereinbart Zölle und andere Handelshemmnisse, wie zum Beispiel Unterschiede bei Industriestandards abzubauen. Anders als in einer Zollunion oder einem Binnenmarkt haben die Partner in einem Freihandelsabkommen die Möglichkeit Handelsbeziehungen zu Drittstaaten frei zu gestalten. Das bedeutet beispielsweise: Zölle sind nur für Waren abgeschafft, die im Gebiet des jeweiligen Abkommenspartners ihren Ursprung haben. Für drittländische Waren gilt dagegen der individuelle Außenzoll weiterhin. Ein Freihandelsabkommen ist ein mögliches Szenario für die Gestaltung der Handelsbeziehungen zwischen EU und VK nach dem Brexit.
der EU gilt die gegenseitige Anerkennung - d.h. jeder Mitgliedsstaat muss Standards für die Produktion und Verkehrsfähigkeit von Gütern der anderen Mitgliedsstaaten akzeptieren. Nach dem Brexit würde das VK aus dieser Regelung herausfallen.
Ein (Freihandels-) Abkommen zwischen der EU und einem Drittstaat, in dem Themen aus den Kompetenzbereichen sowohl der EU als auch der Mitgliedsstaaten behandelt werden, wird als „Gemischtes Abkommen“ bezeichnet. Solch ein Abkommen müsste im Gegensatz zu einem reinen Handelsabkommen nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler und ggf. regionaler Ebene ratifiziert werden. Das beträfe auch mögliche Abkommen zwischen dem VK und der EU nach dem Brexit.
Mit dem internationalen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen sollen öffentliche Ausschreibungen zwischen den beteiligten Parteien geöffnet werden. Das Abkommen entstand im Rahmen der WTO. Es sollen offene, faire und transparente Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Bisher beteiligen sich an dem Abkommen 47 Mitgliedstaaten, darunter die Länder der EU. Mit dem Brexit muss das VK die Mitgliedschaft neu beantragen.
Die vier Grundfreiheiten werden mit dem europäischen Binnenmarkt garantiert. Zu diesen gehören der freie Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapital und Zahlungsverkehr. Sie gehören zu den zentralen Verhandlungspunkten beim Brexit. (siehe Binnenmarkt und Integrität des Binnenmarktes )
Mit „Hard Brexit“ wird eine Trennung des Vereinigten Königreiches von bisherigen vertraglichen Verbindungen mit der EU bezeichnet – ohne Folgevereinbarungen. Dabei wird das VK von allen Rechten und Pflichten, die mit der EU Mitgliedschaft einhergehen, gelöst. Dies könnte u.a. zur Folge haben, dass ab dem Tag des Austritts für den grenzüberschreitenden Handel umfassende Zollkontrollen, Zulassungsbeschränkungen etc. anstehen. Das VK würde aus Sicht der EU zu einem Drittstaat.
Die Integrität des Binnenmarktes ist gewährleistet, wenn die vier Grundfreiheiten von allen Mitgliedsstaaten der EU garantiert werden. Versucht ein Staat diese Freiheiten zu beschneiden, ist die Integrität gefährdet. Außerdem gilt das Prinzip des fairen Ausgleichs von Rechten und Pflichten, die mit dem Binnenmarkt einhergehen. Die EU hat immer verdeutlicht, dass alle Grundfreiheiten zusammengehören.
Das Karfreitagsabkommen (auch Good Friday Agreement, Belfast Agreement) ist ein 1998 zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland geschlossener Vertrag. Das Hauptziel war die Beendigung des Nordirlandkonflikts. Gleichzeitig wurden aber auch politische Reformen umgesetzt. Ein weiteres Kernelement war die Klärung der Machtverteilung zwischen Nationalisten und Unionisten. Auch sollten die Beziehungen zwischen Nordirland und Irland, und zu den anderen Teilen des Vereinigten Königreiches auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der Brexit stellt den erreichten Frieden wieder in Frage, da die innerirische Grenze hier Verhandlungsgegenstand ist. Dem Brexit folgende Einschränkungen, unter anderem in Bereichen wie der Personenfreizügigkeit oder dem Handel könnten sich negativ Auswirken und alte Wunden wieder aufreißen.
Nachdem ein Land seinen Willen zum Austritt aus der EU hervorgebracht hat, ist nach Art. 50 EUV der Europäische Rat aufgefordert Leitlinien zum weiteren Vorgehen zu formulieren.
Die Kernpunkte zum Brexit:
Das Meistbegünstigungsprinzip nimmt in den drei wichtigsten, im Rahmen der WTO, geschlossenen Abkommen (GATT, GATS, TRIPS) eine prominente Rolle ein. Der Kern dieses Prinzips ist das Verbot der Diskriminierung unter den Handelspartnern. So soll ein Land auf gleiche Waren aller Handelspartner die gleichen Zölle erheben und Zollsenkungen nicht nur für einen, sondern für alle umsetzen. Eine Ausnahme wird für Freihandelsabkommen gewährt, wodurch diese gefördert werden sollen.
Da der Brexit für Unternehmen mit viel Unsicherheit einhergeht, veröffentlicht die Europäische Kommission auf der Seite „ Brexit Preparedness “ Hinweise zu gesetzlichen Änderungen, die mit dem Brexit einhergehen. Auch der DIHK und die IHKs stellen ausführliche Informationen zum Brexit zur Verfügung.
Im Rat kommen Minister aus allen EU-Ländern zusammen, um Rechtsvorschriften zu diskutieren, zu ändern und anzunehmen. Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist der Rat der Europäischen Union das Hauptbeschlussorgan der EU.
In ihrer Rede am 22. September 2017 hat die britische Premierministerin Theresa May in Florenz die Positionen und Vorstellungen des Vereinigten Königreiches zum zukünftigen Verhältnis mit der EU dargelegt. Angesprochen wurde die Ausgestaltung der wirtschaftlichen Partnerschaft auf Grundlage der „kreativen Vereinbarungen“, welche die EU mit anderen Nachbarstaaten getroffen hat. Außerdem wurden „neue Wege die wechselseitige Abhängigkeit zu bewältigen“ genannt. Konkrete Schritte wurden jedoch nicht genannt.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben mit den europäischen Verträgen regulatorische Kompetenzen an die Institutionen der EU übertragen. Dies führt zu einem größeren Gewicht der gemeinsam getroffenen Regelungen, gerade im internationalen Kontext. Die Mitgliedsstaaten können in den Bereichen, in denen sie Kompetenzen übertragen haben, keine rein nationalen oder regionalen Entscheidungen treffen. Weitere regulatorische Grundsätze sind das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Regulierungen, sowie die Harmonisierung des Rechts.
Mit „Cherry Picking“ wird beim Brexit eine Verhandlungssituation bezeichnet, in der das VK versucht möglichst viele Rechte zu erhalten, z.B. Zugang zum EU-Binnenmarkt, gleichzeitig aber möglichst wenig Pflichten tragen zu müssen, z.B. den Beitrag zum EU-Budget.
Mit „Soft Brexit“ wird eine Übereinkunft zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU bezeichnet, nach der sich das VK zukünftig in einer relativ engen vertraglichen Bindung zur EU befinden würde. Beispiele für so eine Beziehung sind die Schweiz oder Norwegen. Mögliche Formen wären eine Zollunion oder ein umfassendes Freihandelsabkommen.
Das im September 2018 in Kraft getretene Steuergesetz (zum Grenzüberschreitenden Handel) stellt die rechtlichen Kapazitäten des VKs zur Einführung u.a. von Zöllen und Verbrauchsteuern wieder her. Ziel ist, den rechtlichen Rahmen für die Zeit nach dem Austritt aus der EU zu legen. Das Gesetz soll auch Vorbereitung für ein No-Deal-Szenario sein. Gleichzeitig ist vorgesehen, dass die Rechtsvorschriften geändert werden können, wenn eine Übergangsfrist vereinbart wird.
Die Task Force ist auf EU-Seite für die Verhandlungen rund um den Brexit zuständig. Der Name TF50 bezieht sich auf Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union, der den Austritt eines Mitgliedslandes regelt (siehe Artikel 50). Sie koordiniert die Arbeit der Europäischen Kommission. Leitung und Organisation liegen in Händen von Chefunterhändler Michel Barnier und Stellvertreterin Sabine Weyand.
Ursprungsregeln sind Kriterien, die zur Bestimmung des Herkunftslandes eines Produkts herangezogen werden. Ihre Bedeutung ergibt sich aus der Tatsache, dass Zölle und Beschränkungen in vielen Fällen von der Herkunft der Einfuhren abhängen. Da sich diese Regelungen international sehr stark unterscheiden können, gibt es auch im Rahmen der WTO Bemühungen zur Harmonisierung.
„Transition“ bezeichnet den Übergang des VK vom Status eines EU-Mitglieds zum Status eines Drittlands. Zu den bisherigen Einigungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU gehört die Festlegung einer Übergangsphase. Das EU-Recht soll im VK danach bis zum 31. Dezember 2020 weiter gelten, darunter auch der Binnenmarkt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich beide Seiten auch auf ein Ausstiegsabkommen einigen.
Laut dem Grundsatz des Vorrangs hat das EU-Recht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Der Grundsatz des Vorrangs gilt für alle EU-Rechtsakte mit verbindlicher Wirkung. Die Mitgliedstaaten dürfen also keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht. Der Grundsatz der unmittelbaren Wirkung ermöglicht es Einzelnen, sich unmittelbar vor einem nationalen Gericht auf eine EU-Rechtsvorschrift zu berufen.
Das VK hat im Zuge der Brexit-Verhandlungen eine „vorrübergehende Zollregelung“ (Temporary Customs Arrangement, TCA) vorgeschlagen. Diese würde sich an das Ende der Übergangsphase (Dezember 2020) anschließen, falls zu diesem Zeitpunkt keine Neureglung der Beziehungen zwischen VK und EU gefunden wurde. Ziel soll sein, zoll- und kontrollfreien Handel zu organisieren, zeitlich begrenzt. Die EU hat diesen Vorschlag als unzureichend zurückgewiesen, mit dem Verweis auf das Fehlen regulatorischer Kontrolle.
Die Welthandelsorganisation wurde 1995 auf Grundlage des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) gegründet und stellt das Rückgrat des globalen Handelssystems dar.
Die WTO hat im Kern drei Funktionen:
Ohne Austritts- und Übergangsabkommen würde der EU-Handel mit dem VK nur auf Basis der Regelungen der WTO erfolgen.
Zölle sind Abgaben, die bei der Einfuhr oder der Ausfuhr von Waren erhoben werden. Einfuhrkontingente können die Importmenge eines Gutes über einen bestimmten Zeitraum beschränken. Freihandelsabkommen, Zollunionen und Binnenmärkte haben das Ziel diese Handelsbeschränkungen abzubauen bzw. aufzuheben.