Plenarsitzung vom 26. Oktober 2020

Präses Janina Marahrens-Hashagen würdigte den Senior des Plenums Claus Brüggemann für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes als Anerkennung für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement.

Das Plenum gedachte des verstorbenen Wolfgang Naber. Er hat das wirtschaftliche Geschehen in Bremerhaven über viele Jahre hinweg mit großem Engagement mitgeprägt. So hat er sich neben seinen unternehmerischen Aufgaben von 1981 bis 1999 in der Vollversammlung der früheren Industrie- und Handelskammer Bremerhaven ehrenamtlich für die Wirtschaft in der Seestadt eingesetzt. Darüber hinaus hat er sich in zahlreichen Ausschüssen der IHK Bremerhaven sowie überregional im Tourismusausschuss des Deutschen Industrie- und Handelstages engagiert. Bis zuletzt war er Mitglied des Konvents.

Das Plenum gedachte zudem dem langjährigen Hauptgeschäftsführer der ehemaligen IHK Bremerhaven, Dr. Gerhard Fricke. Er hat sich als Hauptgeschäftsführer der IHK Bremerhaven von 1982 bis 1997 über 15 Jahre hinweg mit großem Engagement für die Belange einer prosperierenden Wirtschaft in der Seestadt engagiert. Darüber hinaus hat er sich in zahlreichen Gremien für die Wirtschaftsförderung Bremerhavens eingesetzt.

Dr. Matthias Fonger informierte über die Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) vom 14. Oktober 2020 zur Mitgliedschaft der IHK Nord Westfalen im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK).

Präses Janina Marahrens-Hashagen und Dr. Matthias Fonger verwiesen auf die erfolgreiche Positionierung der Handelskammer gegenüber den Forderungen aus dem Positionspapier der grünen Senatsfraktion zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm 2030.

Volkmar Herr informierte über den Sachstand der Brexit-Verhandlungen, die derzeit im Hintergrund stattfinden. Auch wenn nun noch ein Freihandelsabkommen vereinbart werden sollte, wird es im Januar 2021 zu Störungen im Warenverkehr kommen.

Volkmar Herr berichtete über die Verlängerung des Schutzschirms für Warenkreditversicherungen bis Mitte 2021. Bei diesem Thema war in den letzten Monaten Unruhe aufgekommen.

Michael Schütte erläuterte, dass das Ziel des geplanten Sorgfaltspflichtengesetzes sei, auch und insbesondere im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen und Verstöße gegen solche – wie etwa Kinderarbeit, untragbare Arbeitsbedingungen oder auch Umweltschäden – zu vermeiden oder, wo dies nachweislich misslingt, zu sanktionieren. In der Praxis können dadurch noch nicht absehbare Haftungs- und Sanktionsrisiken auf die Unternehmen zukommen sowie neue Dokumentations- und Berichtspflichten. Volkmar Herr stellte den Entwurf einer Positionsbestimmung zum geplanten Sorgfaltspflichtengesetz vor. Das Plenum nahm das Positionspapier als vorläufigen Orientierungsrahmen für die weitere Entwicklung einer Position der Handelskammer zustimmend zur Kenntnis. Die Handelskammer wird ihre Position festlegen, sobald die konkrete Ausformung eines Sorgfaltspflichtengesetzes hinreichend deutlich geworden ist.

Oberbürgermeister Melf Grantz nahm Stellung zur Innenstadtentwicklung in Bremerhaven. Er beschrieb den Zustand der Bremerhavener Innenstadt und stellte Einzelmaßnahmen zu ihrer Stärkung vor (Aktionsprogramm Aufenthalts- und Erlebnisqualität Innenstadt 2020/2021, finanzielle Unterstützung der CITY SKIPPER Bremerhaven e.V., Entwicklung eines integrierten Innenstadtkonzeptes etc.). Anschließend berichtete er über anstehende Veränderungen in der Innenstadt der Seestadt sowie die Planungen für das Gelände des ehemaligen Finanzamtes, das Karstadt-Gebäude und das Eulenhof-Gelände. Abschließend informierte er über weitere Innenstadtprojekte, wie den geplanten Rückbau der Columbusstraße. Die Plenarmitglieder diskutierten im Anschluss ausführlich die Perspektiven der Bremerhavener Innenstadt.