Plenarsitzung vom 14. Dezember 2020

1. Aktuelles
2. Kammerfinanzen
  • Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2019 nebst Anhang und des Lageberichts sowie der Wirtschaftsführung für das Geschäftsjahr 2019, Bericht der Rechnungsprüfer über das Ergebnis ihrer Prüfung gemäß § 11 (4) der Satzung, Entlastung des Präsidiums und des I. Syndicus gemäß § 11 (4) der Satzung
  • Nachtragswirtschaftssatzung/-plan für das Geschäftsjahr 2020 (Nachtragserfolgsplan, Nachtragsfinanzplan, Nachtragssatzung)
  • Wirtschaftssatzung/-plan der Handelskammer Bremen für das Geschäftsjahr 2021(Erfolgsplan, Finanzplan, Satzung)
3. Wahl der Rechnungsprüfer für das Geschäftsjahr 2021 gemäß §§ 4 (2) l) und 11 (3) der Satzung
4. Änderung der Wahlordnung der Handelskammer Bremen
5. Ergänzung der Ausschüsse der Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven für das Jahr 2021
6. Neubildung der DIHK-Ausschüsse für die Berufungsperiode 2021-2024
Staatsrat Dr. Jan Stöß informierte über das Vorhaben der Senatorin für Kinder und Bildung, zu Beginn des Schulbetriebs nach den Weihnachtsferien allen Bremer Lehrern und Schülern die Möglichkeit anzubieten, sich freiwillig auf Corona testen zu lassen. Er bat die bremische Wirtschaft um Unterstützung durch die Bereitstellung von Hallen und Flächen (wie z.B. Parkplätze) für die Durchführung der Testung.
Dr. Matthias Fonger informierte darüber, dass entsprechend der Aufforderung der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 25. November 2020 auch die Handelskammer Bremen als Beitrag zur Reduzierung der Kontakte vom 23. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021 den Betrieb ruhen lassen wird. Für dringende Außenwirtschaftsbescheinigungen wird ein Notdienst eingerichtet.
Dr. Matthias Fonger verwies auf die privatwirtschaftliche Initiative der Wirtschaft zum Covid-19-Impfzentrum Bremen zur Unterstützung der öffentlichen Hand mit dem Ziel einer möglichst schnellen Impfung der Bevölkerung im Bundesland Bremen. Dieses Vorhaben, welches zu einer baldigen Normalisierung der Wirtschaftstätigkeit führen könnte, wird von der Handelskammer gegenüber dem Senat auf allen Ebenen unterstützt.
Dr. Andreas Otto nahm Bezug auf die im Weser Kurier skizzierten Vorstellungen der Verkehrssenatorin Dr. Maike Schaefer zum Rückbau der Martinistraße auf zwei verkehrsberuhigte Fahrspuren. Diese Überlegungen wurden zuvor nicht in den Gremien zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans, an denen die Handelskammer beteiligt ist, abgestimmt.
Das Plenum der Handelskammer Bremen beschloss die Erfolgsrechnung für das Jahr 2019, die Bilanz zum 31. Dezember 2019 sowie das Jahresergebnis 2019 auf neue Rechnung 2020 vorzutragen. Das Plenum entlastete das Präsidium und den I. Syndicus gemäß § 11 (4) der Satzung.
Das Plenum der Handelskammer Bremen beschloss, die Ausgleichsrücklage im Jahre 2020 neu festzusetzen und den gegenüber der bisherigen Höhe der Ausgleichsrücklage verbleibenden Differenzbetrag anderen zweckgebundenen Rücklagen zuzuführen. Es beschloss die Nachträge für den Erfolgsplan, den Finanzplan und die Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2020.
Das Plenum der Handelskammer Bremen beschloss den Erfolgsplan, den Finanzplan und die Wirtschaftssatzung für das Geschäftsjahr 2021.
Das Plenum wählte Herrn Antepräses Harald Emigholz und Herrn Prof. Dr. Dietrich Grashoff zu ehrenamtlichen Rechnungsprüfern der Handelskammer Bremen für das Geschäftsjahr 2021.
Präses Janina Marahrens-Hashagen führte aus, dass im nächsten Jahr die Ergänzungswahl für die Hälfte der Mitglieder des Plenums ansteht. Die Ergänzungswahl zum Plenum soll 2021 erstmals als kombinierte Briefwahl und elektronische Wahl durchgeführt werden. Hierfür muss die Wahlordnung der Handelskammer Bremen analog der Musterwahlordnung des DIHK geändert werden. Das Plenum stimmte dem vorgelegten Entwurf der Wahlordnung zu.
Das Plenum stimmte der Ergänzung der Ausschüsse der Handelskammer Bremen für das Jahr 2021 zu.
Das Plenum stimmte den Benennungen der DIHK-Ausschüsse für die Berufungsperiode 2021-2024 zu.
Präses Janina Marahrens-Hashagen verabschiedete Herrn Dr. Andreas Otto (Syndicus und Geschäftsführer Standortpolitik, Häfen, Verkehr), der zum Jahresende in den Ruhestand geht. Sie bedankte sich für sein Engagement für die Handelskammer in den vergangenen drei Jahrzehnten.