Plenarsitzung vom 18. November 2019

Michael Zeimet nahm zur Ausbildungssituation im Bereich der Handelskammer Bremen Stellung. Im Land Bremen gab es in diesem Jahr 3.699 Neuverträge. Insgesamt werden seitens der Kammer knapp 10.000 Ausbildungsverträge betreut. Er stellte für 2018/2019 fest, dass die “Schere” zwischen gemeldeten Berufsausbildungsstellen (+15 Prozent) und gemeldeten Bewerbern (-8 Prozent) weiter auseinandergedriftet ist.

Die Mitglieder des Plenums wählten in geheimer Wahl Herrn Patrick Makurat (BRAUNS INTERNATIONAL Moving Services GmbH, Wahlgruppe Schifffahrt, Verkehr; Wahlbezirk Bremerhaven) in das Plenum.

Dr. Matthias Fonger informierte über das Online-Zugangsgesetz (OZG) und die Implikationen für die Wirtschaft und die Kammerorganisation. Im OZG ist festgehalten, dass alle Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch online bereitgestellt werden sollen. Laut OZG müssen Bund und Länder ihre Portale zu einem übergreifenden Portalverbund verknüpfen. Nutzerinnen und Nutzer müssen für sich für alle Leistungen im Portalverbund mit einem Nutzerkonto einheitlich identifizieren können.

Dr. Fonger erläuterte, was es bedeutet, Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Hierzu hat der IT-Planungsrat eine Abfolge von fünf Reifegraden beschlossen. Ziel ist es, dass alle OZG-Leistungen bis zum 31. Dezember 2022 mindestens auf Stufe 3 („Eine Online-Beantragung ist möglich. Ggf. müssen Nachweise in Papierform eingereicht werden.“) flächendeckend verfügbar ist. Die Umsetzungssteuerung erfolgt durch den IT-Planungsrat, dessen Vorsitz 2019 Bremen in Person von Herrn Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr innehat. Es findet eine arbeitsteilige Entwicklung in 14 Themenfeldern statt. Bremen ist bei den Themen Familie und Kind sowie Unternehmensführung und -entwicklung beteiligt.

Die IHKs sind im Leistungs-Vollzug bei der Umsetzung hoheitlicher Aufgaben vielfach direkt beteiligt. Zudem bringen sie sich als Stimme der Wirtschaft im Prozess ein. Die Handelskammer Bremen drängt im Prozess darauf, dass die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen für Unternehmen zügig und nutzerorientiert umgesetzt werden.

Der Bremer Fokus liegt auf den Geschäftslagen Unternehmensstart und Gewerbezulassung, Aus-, Weiterbildung und Sachkunde und Ausschreibungen und öffentliche Aufträge sowie dem Koordinierungsprojekt „Unternehmenskonto“. Die Handelskammer Bremen ist in die Lenkungsgruppe „Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für Unternehmen“, einem gemeinsamen Gremium von Verwaltung und Wirtschaft zur Steuerung der Prozesse der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für Unternehmen, eingebunden. Auf der Fachebene findet die Mitarbeit in einer operativen AG sowie über Workshops und Digitalisierungslabore statt. Zudem wurde das Projekt „TOP 10 Bremen“ zur bedarfsgerechten und zügigen Digitalisierung von Verwaltungsleistungen für Unternehmen unterstützt. Unter Einbeziehung der Bremer Unternehmen und deren Interessenvertretungen wurden die Leistungen ermittelt, die prioritär digitalisiert werden sollen.

Das Plenum benannte Mitglieder für den Berufsbildungsausschuss der Handelskammer Bremen von 2020 bis 2023.

Frau Senatorin Kristina Vogt (Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa) führte zur Wirtschaftspolitik in der neuen Legislaturperiode aus. Zunächst bedankte sie sich für den intensiven und offenen Dialog mit den Vertretern der Wirtschaft in den ersten drei Monaten ihrer Amtszeit. Sie verwies auf die großen aktuellen Umbrüche etwa infolge der Digitalisierung und des Klimawandels. Anschließend ging sie auf ihr konkretes Regierungshandeln ein. Dabei sprach sie u.a. die Themen Einrichtung eines Runden Tisches in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie, Weiterentwicklung der Bremer Cluster sowie Neuaufstellung von Wirtschaftsförderung und Nachjustierung des Starthauses an. Wichtiges Ziel sei für sie zudem, die Anzahl der Auszubildenden zu erhöhen. Sie strebt an, diese Herausforderung konsensual mit den beteiligten Partnern zu bewältigen. Weitere Schwerpunkte ihres Handelns seien das Vorantreiben der Digitalisierung, eine aktive Gewerbeflächenentwicklung sowie die Fachkräfteentwicklung für den Standort mit Fokus auf der Förderung von Frauen.

Grundsätzliches Anliegen sei ihr zudem die Zusammenarbeit auf norddeutscher Ebene, z.B. im Rahmen der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Küstenländer, bei der kürzlich die Norddeutsche Wasserstoffstrategie beschlossen wurde.

Antepräses Emigholz unterstrich die Notwendigkeit einer aktiven Gewerbeflächenentwicklung sowie der Zusammenarbeit auf norddeutscher Ebene. In der anschließenden Diskussion wurden u.a. die Themen Gewerbeflächenentwicklung und die Ausbildungssituation intensiv besprochen.