Plenarsitzung vom 08. Mai 2017

Präses Harald Emigholz berichtete von der DIHK-Vorstandssitzung und Vollversammlung am 29./30. März 2017. Dr. Eric Schweitzer wurde in der Vollversammlung als Präsident des DIHK wiedergewählt. Klaus-Hinrich Vater, Präsident der IHK Kiel, wurde als Vertreter der norddeutschen Kammern als Vizepräsident in das DIHK-Präsidium gewählt. Des Weiteren hatte u.a. Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, seine Pläne zur PKW-Maut präsentiert.

Präses Harald Emigholz verwies auf das Aufgreifen der Position der Handelskammer Bremen zur Wachsenden Stadt durch die SPD-Fraktion Bremen.

Dr. Matthias Fonger informierte darüber, dass – auch infolge von Anregungen aus dem Ehrenamt – zu den vielfältigen Themen der Innenstadtentwicklung in Bremen (Stadtentwicklung, Verkehr, Handel, Tourismus, Wohnen, Kultur) zukünftig Herr Olaf Orb als Innenstadtbeauftragter der Handelskammer Bremen hausintern die Koordinierung übernimmt und den Themenkomplex nach außen vertritt.

Dr. Matthias Fonger wies auf die neuen Broschüren der Handelskammer Bremen „Wir gestalten Wirtschaft“ und „Rechtsgrundlagen der Handelskammer“ hin.

Ursula Carl verwies darauf, dass im Rahmen des Luftverkehrskonzepts von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt der Bremer Flughafen nicht zu den zwölf Flughäfen zählt, die „im Interesse des Bundes sind“. Dies dürfe so nicht hingenommen werden.

Karlheinz Heidemeyer machte auf den IHK-Bildungspreis 2018 „Manches schafft man nur im Team“ aufmerksam, für den ab dem 15. Mai 2017 die Bewerbungsfrist startet. Mit dem Preis wird herausragendes Engagement von Unternehmen in der beruflichen Bildung gewürdigt. Zudem informierte er über den Preis der IHK-Organisation für die besten Auszubildenden 2017, der im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung am 04. Dezember 2017 in Berlin verliehen wird. Die Preisverleihung kann von Unternehmen im Rahmen eines Sponsorings unterstützt werden.

Präses Harald Emigholz berichtete über die aktuelle Situation bei der Handelskammer Hamburg. Nachdem Mitglieder des Bündnisses „Die Kammer sind WIR!“ mit der Forderung der Abschaffung der Pflichtbeiträge einen deutlichen Sieg bei den jüngsten Plenarwahlen errungen hatten, habe nun der bisherige Hauptgeschäftsführer der Handelskammer Hamburg, Herr Prof. Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, sein Amt im Einvernehmen mit dem neuen Ehrenamt niedergelegt.

Carl Kau machte auf die Veranstaltung des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstitut gemeinnützige GmbH (HWWI) „Steuern - rauf oder runter?“ am 11. Mai 2017, 18:00 Uhr, in der Handelskammer Bremen aufmerksam.

Günther Lübbe erinnerte daran, dass das Plenum in seiner Sitzung am 14. November 2016 der Einrichtung der Schütting-Stiftung zugestimmt hat. Mittlerweile haben am 27. März 2017 die konstituierenden Sitzungen des Stiftungsrats sowie des Vorstands der Schütting-Stiftung stattgefunden. Dabei wurden die Förderrichtlinie, die Geschäftsordnung (für den Stiftungsrat und den Vorstand) sowie der Haushaltsplan 2017/2021 beschlossen. Gemäß § 5 der Satzung der Schütting-Stiftung bedürfen die Unterlagen der Zustimmung der Stifterin durch Beschluss des Plenums der Handelskammer Bremen. Das Plenum stimmte einstimmig und ohne Enthaltung der Förderrichtlinie, der Geschäftsordnung (für den Stiftungsrat und den Vorstand) sowie dem Haushaltsplan 2017/2021 der Schütting-Stiftung zu.

Gerhard Harder berichtete über das Vorhaben des Stiftungshauses Bremen e.V., den Deutschen Stiftungstag vom Bundesverband Deutscher Stiftungen im Jahr 2020 am Standort Bremen auszurichten. Das Stiftungshaus Bremen e.V. wurde im Jahr 2003 als Plattform für alle Stiftungen und Stiftungsinteressierten in Bremen gegründet. Es bietet u.a. Beratung auf dem Weg zur Stiftungsgründung, allgemeine Informationen zum Stiftungsrecht und Stiftungssteuerrecht sowie Vernetzung zu anderen stiftungsnahen Organisationen. Daneben werden insbesondere kleinere Stiftungen mit verschiedenen Dienstleistungen unterstützt.

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen richtet seit zehn Jahren die Veranstaltung Deutscher Stiftungstag aus. Im Rahmen des Deutschen Stiftungstages 2020 werden ca. 2.000 internationale Gäste an den drei Veranstaltungstagen erwartet. Gerhard Harder erläuterte, dass Bremen ein passender Veranstaltungsort für den Deutschen Stiftungstag sei, da der Standort eine Stiftungshochburg ist. Bundesweit lässt sich gemessen an der Einwohnerzahl nach Hamburg die zweitgrößte Stiftungsdichte feststellen. Zudem besteht in Bremen traditionell ein ausgeprägtes Mäzenatentum. Der Bundesverband hat sich nach einem Besuch in Bremen grundsätzlich bereit erklärt, die Veranstaltung in Bremen stattfinden zu lassen. Gerhard Harder bat die Plenarmitglieder, sich mit ihren Unternehmen für den Deutschen Stiftertag 2020 zu engagieren.

Jan Andrees Dönch informierte das Plenum über die LandesArbeitsGemeinschaft öffentlicher Schulen in Freier Trägerschaft im Lande Bremen e.V. (LAG). Die LAG ist eine Interessengemeinschaft von Schulen in freier Trägerschaft im Lande Bremen, die – im Unterschied zu den Schulen des Landes – von Vereinen, Stiftungen oder Kirchen betrieben werden. Die öffentlichen Schulen in Freier Trägerschaft im Lande Bremen haben alle Schulform (Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien und Förderschulen) und Schulabschlüsse im Angebot.

Herbert Kipp berichtete, dass die Schulen der LAG das bremische Bildungswesen bereichern, da für sie die Wertevermittlung eine Kernaufgabe darstellt. Hohe Qualitätsstandards werden mit innovativen Unterrichtskonzepten verknüpft. Die Schüler lernen auf ihrem jeweiligen Niveau. So gibt es etwa für hochbegabte Schüler eine spezielle Förderung. Die Mitgliedsschulen bieten den Kindern zudem große Freiräume zur eigenen Profilbildung. Die Schulen der LAG müssen um ihre Schüler werben. Darum sind sie daran interessiert, durch ein hohes Maß an Kundenorientierung eine starke Identifikation mit der Schule zu erzeugen. Ein wichtiges Argument ist dabei ein sehr geringes Maß an Unterrichtsausfall. Auch ein intensiver Kontakt zu den Eltern sowie eine enge Bindung der Schüler an die Schulen, z. B. über Alumni-Organisationen, zählen zu den Instrumenten.

Dieter von Glahn schilderte, dass die öffentlichen Schulen in Freier Trägerschaft im Lande Bremen beim Wechsel des Bundeslandes, bei der Integration aus dem Ausland – hier insbesondere durch die Freien Waldorfschulen und die International School of Bremen – und bei persönlichen Problemen unterstützen. Die Schulen vermitteln eine vorbildliche Berufsorientierung und bereiten für das Studium in Deutschland vor.

Herbert Kipp erläuterte, dass die Zielsetzung der Schulen der LAG sei, mit vielfältigen Herangehensweisen gute Bildungsangebote für junge Menschen aus Bremen zu schaffen. Den Unternehmen steht die LAG bei Fragen zum Thema Bildung und bei der Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft zur Verfügung. Hier existieren bereits verschiedene erfolgreiche Kooperationen. Zudem ist die LAG Ansprechpartner, wenn neue Mitarbeiter mit Kindern im schulfähigen Alter nach Bremen wechseln, wenn zuverlässige Auszubildende benötigt werden und wenn die Unternehmer selbst für ihre Kinder gute Schulen suchen.

Jan Andrees Dönch warb für eine Gleichbehandlung der Schulen durch die senatorische Bildungsbehörde. Zudem trat er für angemessene staatliche Zuschüsse ein, da der Bremer Haushalt durch die Schulen der LAG u.a. durch Beiträge der Eltern indirekt um 25 Mio. Euro entlastet wird. Er resümierte, dass die Mitgliedsschulen die Standorte Bremen und Bremerhaven aufwerten und so die wirtschaftliche Entwicklung des Landes unterstützen. Präses Harald Emigholz unterstrich die Bedeutung der öffentlichen Schulen in Freier Trägerschaft für das Vorhaben einer wachsenden Stadt.