Plenarsitzung vom 27. März 2017

Präses Harald Emigholz informierte über einen von Herrn Bürgermeister Dr. Carsten Sieling weitergeleiteten Spendenaufruf der Haifa Foundation e. V. zugunsten der israelischen Stadt Haifa. Teile der Partnerstadt Bremens sind durch einen Großbrand zerstört worden.

Ralph Sandstedt wies im Zusammenhang mit dem Thema Gewerbeflächen in Bremen auf die zukünftige Flächennutzung im Bereich des Neustädter Hafens hin. Er plädierte dafür, die Hafengebiete als Logistikstandorte zu bewahren und von einer Wohnbebauung abzusehen.

Dr. Matthias Fonger teilte mit, dass der Termin des Wirtschaftsempfangs der Handelskammer Bremen am 8. Juni 2017 mit einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven kollidiert. Dies sei bedauerlich, aber die Terminfindung war sehr kompliziert. Zukünftig sollen die Termine der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven bei der Planung des Wirtschaftsempfangs mit berücksichtigt werden.

Christoph Weiss warb für die Teilnahme an der wöchentlich stattfindenden Demonstration „Pulse of Europe“, einer überparteilichen und unabhängigen Bürgerinitiative mit dem Ziel, den europäischen Zusammenhalt zu stärken. Die Demonstration findet jeden Sonntag ab 14:00 Uhr auf dem Marktplatz Bremen statt.

Dr. Matthias Fonger informierte, dass die Grenze für geringfügige Wirtschaftsgüter (GWG-Grenze) von 410 Euro auf 800 Euro (ohne Umsatzsteuer) angehoben werden soll. Der DIHK hatte sich hierfür im Sinne des Bürokratieabbaus kontinuierlich eingesetzt.

Christina Klug, aktuelle Sprecherin der Wirtschaftsjunioren Bremerhaven, informierte das Plenum über das Jahresmotto 2017 der Wirtschaftsjunioren Bremerhaven „Haltung zeigen“. Die Wirtschaftsjunioren Bremerhaven umfassen 46 aktive Mitglieder und 12 Gäste, die sich in vier Arbeitskreisen und weiteren Projekten engagieren. Dem Förderkreis der Wirtschaftsjunioren Bremerhaven gehören 109 Personen an. Klug stellte anschließend das Projekt „Mut zur Haltung“ vor. Das Projekt entstand als Reaktion auf den FAZ-Artikel „Bremerhaven in Schieflage“. Das Projekt unterteilt sich in die Bereiche digitale Sichtbarkeit, politische Wahrnehmung und moderne Metropole. Präses Harald Emigholz hob hervor, dass die Wirtschaftsjunioren Bremerhaven mit dem Projekt „Mut zur Haltung“ Themen von hoher Aktualität für den Standort Bremerhaven aufgreifen, die mit den kammerpolitischen Positionen harmonieren.

Präses Harald Emigholz erläuterte, dass die Wahlordnung der Handelskammer Bremen in den §§ 1 Abs. 4 und 17 die Möglichkeit vorsieht, das Plenum durch Zuwahl (sog. Kooptation) um bis zu acht Mitglieder zu ergänzen. Die Kooptation unterfällt der autonomen Rechtsetzung der Kammern und dient der Verfeinerung der Abbildung der gewerblichen Wirtschaftsstruktur im Plenum. Das Plenum beschloss einstimmig und ohne Enthaltung, in der Wahlgruppe 4 einen Vertreter des innerstädtischen Einzelhandels zu kooptieren, um die Spiegelbildlichkeit der gewerblichen Wirtschaftsstruktur im Plenum zu verbessern. In geheimer Abstimmung wurde sodann Herr Stefan Brockmann als Vertreter der Wahlgruppe 4 bis zum 31. Dezember 2018 zum Plenum hinzugewählt.

Das Plenum benannte einstimmig Herrn Karsten Nowak (Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven) als Mitglied für den Beteiligungsausschuss der BAB Beteiligungs- und Managementgesellschaft Bremen mbH. Der Beteiligungsausschuss fasst die Aktivitäten des Wagniskapitalbeteiligungsausschusses und des Initialfondsbeirates zusammen.

Das Plenum stimmte einstimmig zu, die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der „UNION“ Stiftung zur Förderung des kaufmännischen Nachwuchses auf drei zu begrenzen und die Änderung der Stiftungssatzung beim Senator für Inneres, Stiftungsangelegenheiten zu veranlassen. Die Stiftung „UNION“, Stiftung zur Förderung des kaufmännischen Nachwuchses in Bremen, ist eine rechtsfähige Stiftung, deren Rechte durch notariellen Vertrag vom 8. August 1940 auf die Handelskammer Bremen übertragen wurden.

Jens Grotelüschen stellte den Planungsstand des Immobilienprojektes „Roter Sand Quartier“ der Grotelüschen & Weber AG vor. Mit dem „Roter Sand Quartier“ entsteht im Bremerhavener Stadtteil Mitte ein urbanes Wohnviertel. Nachdem auf dem Gelände bereits das havenhostel Bremerhaven etabliert wurde, steht nun die Entwicklung der Freiflächen an. Das Projekt erschließt ein bisher ungenutztes innerstädtisches Wohnungsbaupotenzial in Nähe der Kaiserhäfen und ergänzt zugleich das südlich gelegene Scharnhorstquartier mit seiner historischen Bausubstanz.

Vizepräses Joachim Linnemann blickte zunächst auf die Anfänge seines Engagements in Bremerhaven zurück. Gemeinsam mit Kurt Zech hatte er im Jahr 2008 das Atlantic Hotel Sail City errichtet und betreibt es seitdem. Anschließend stellte er verschiedene aktuelle Immobilienprojekte in der Seestadt vor. Vizepräses Joachim Linnemann hob abschließend hervor, dass die Unterstützung bei den genannten Projekten durch die BIS Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH und das Baureferat Bremerhavens sehr hilfreich war.

Dieter Petram informierte über verschiedene Projekte der Petram Beteiligungs GmbH, darunter einen Abbruch und anschließenden Neubau in Geestemünde sowie den Abriss eines Krankenhausgebäudes in der Virchowstraße in Bremerhaven. Ein zukünftiges Projekt umfasst die Entwicklung des Geländes der in Konkurs gegangenen Schichau Seebeckwerft. Als Nutzung für das Gelände wird das wissenschaftliche Arbeiten vorgesehen. Die Neuausrichtung des Areals erfolgt in Absprache mit der Stadt Bremerhaven. Weitere Projektansätze liegen für den Stadtteil Lehe vor.

Präses Harald Emigholz erläuterte, dass die Vorstellung der Immobilienprojekte in Bremerhaven im direkten Zusammenhang mit einem Kurzpapier „Wachsende Stadt Bremerhaven“ der Handelskammer Bremen stehe, welches – in Ergänzung zum Papier „Wachsende Stadt Bremen“ und zur Perspektive Bremen-Bremerhaven 2030 – erarbeitet werden soll. Die vorgestellten Immobilienprojekte stellen einen wichtigen Baustein für die wachsende Stadt Bremerhaven dar. Durch sie wird eine Verdichtung des Wohnraums unter Rücksicht auf die historischen Strukturen der Stadt erreicht. Aus der anschließenden Diskussion ergaben sich wichtige Forderungen für das Kurzpapier „Wachsende Stadt Bremerhaven“.