Plenarsitzung vom 13. Juli 2015

2. Aktueller Stand der Kammerfusion

3. Statusbericht Kammerwahl

4. Die Jacobs University stellt sich als Universität und Unternehmen vor

Präses Christoph Weiss begrüßte als Gast den Präsidenten der IHK Bremerhaven, Herrn Hans-Christoph Seewald und gratulierte Herrn Christian Freese zum Erhalt der Auszeichnung "Bremer Unternehmer des Jahres".

Hauptgeschäftsführer Dr. Matthias Fonger informierte über die Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts zur Sperrung der Bremischen Häfen für Kernbrennstoffe vom 09. Juli 2015. Nach Auffassung des zuständigen Richters sei das bestehende Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen über die Bremer Häfen verfassungswidrig. Das Gericht legte den Fall deshalb dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Das Verfahren gehe auf eine umstrittene Novellierung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes aus dem Jahr 2012 zurück, mit der das seit Jahrhunderten bewährte Prinzip des Universalhafens grundsätzlich in Frage gestellt worden war. Bereits Anfang 2013 hatten drei Unternehmen eine Klage gegen den Bremer Senat gegen die Zurückweisung einer Ausnahmegenehmigung vom Umschlagsverbot für Kernbrennstoffe eingereicht. Das bremische Umschlagsverbot habe aber auch darüber hinausgehende Bedeutung für potentielle Eingriffe in andere politisch unerwünschte Waren. Die Entscheidung und die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht untermauere nun die Einschätzung auch der Handelskammer, nach der die Novellierung des bre-mischen Hafenbetriebsgesetzes nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtlich nicht haltbar ist. Dass die Sache nun höchstrichterlich entschieden werde, sei ein wesentlicher Etappensieg auf dem Weg, die Gesetzesänderung wieder zu korrigieren.

Dr. Matthias Fonger berichtete über den Fortgang der Fusion der Handelskammer Bremen mit der IHK Bremerhaven zum 01. Januar 2016. Nach der Zustimmung der Personalvertretungen aus beiden Häusern zu den zukünftigen Organisations- und Personalstrukturen konnten weitere wichtige Schritte für die praktische Umsetzung der gemeinsamen Handelskammer gemacht werden. So sei zum zweiten Quartal 2015 die Leitung der Aus- und Weiterbildungsabteilungen der beiden Kammern zusammengeführt worden. Die standortübergreifende Tätigkeit des Geschäftsbereichs Industrie, Innovation, Energie und Umwelt werde zum Herbst 2015 umgesetzt. Ein Hauptaugenmerk werde weiterhin auf der Durchführung der Wahlen in Bremen und Bremerhaven für das gemeinsame Plenum sowie auf der Zusammenführung der IT-Strukturen der Kammern liegen. Insgesamt komme die weitere Umsetzung des Zusammenschlusses gut voran.

Karsten Nowak, Leiter des Geschäftsbereichs Einzelhandel, Tourismus und Recht gab einen kurzen Sachstandsbericht die über Wahlen zum gemeinsamen Plenum am 12. Oktober 2015. Die Vorbereitungen der Wahlen, die letztmalig noch formal getrennt in den beiden Kammerbezirken der Handelskammer Bremen und der IHK Bremerhaven stattfinden, verlaufen im Plan. Zum Stichtag am 03. Juli lagen der Handelskammer Bremen und der IHK Bremerhaven ausreichend Wahlbewerbungen vor, die bereits auf Vollständigkeit geprüft worden sind. Am 16. Juli trete der Wahlausschuss zusammen, um die Bewerberlisten zu beschließen. Die Bekanntmachung der Bewerberlisten und der Versand der Wahlunterlagen an die Mitgliedsbetriebe erfolge sodann Anfang September. Die neu gewählten Unternehmer und Unternehmerinnen und die bis 2018 gewählten Plenarmitglieder der Handelskammer Bremen werden ab dem 1.1.2016 gemeinsam die Wirtschaft im Land Bremen repräsentieren.

Frau Prof. Katja Windt, Präsidentin der Jacobs University Bremen und Herr Dr. Joh. Christian Jacobs, Ehrenpräsident der Jacobs Foundation, stellten die Jacobs University als Universität und Unternehmen vor. Die private Hochschule habe im zurückliegenden Jahr einen Strukturwandel vollzogen und sich inhaltlich neu ausgerichtet. Der Schwerpunkt der Maßnahmen lag dabei unter anderem auf der Umsetzung neuer Module für die unternehmensorientierten Masterstudiengänge mit Blick auf die Bedürfnisse der regionalen Wirtschaft. Alle Studenten erhielten eine Basisausbildung in Technology & Innovation, Business und Societal Context. Auch seien verpflichtende Praktika – insbesondere in Unternehmen der Region – vorgesehen. Das Erlernen von Deutschkenntnissen für die überwiegend internationalen Studenten ab dem Beginn der Ausbildung sei ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer marktorientierten Ausrichtung der Universität mit Exzellenzanspruch. Nach rund einem Jahr zeigten die Strukturreformen erste Früchte. Prof. Windt und Dr. Jacobs warben gegenüber den Unternehmern dafür, das Know-how der Jacobs University und der Studierenden zu nutzen.