Plenarsitzung vom 13. April 2015

2. Gemeinsame Handelskammer für Bremen und Bremerhaven - Sachstand und weiteres Vorgehen

3. Aktuelle Situation auf dem Ausbildungsmarkt

4. Maritime Politik der Bundesregierung – Schwerpunkte der Nationalen Maritimen Konferenz in Bremerhaven am 19./20. Oktober 2015

Präses Christoph Weiss und der Präsident der IHK Bremerhaven, Hans-Christoph Seewald begrüßten die Mitglieder des Plenums der Handelskammer Bremen und der Vollversammlung der IHK Bremerhaven zur gemeinsamen Sitzung in Bremen.

Volkmar Herr, Leiter des Geschäftsbereichs International, informierte über die "Entwicklungspolitischen Leitlinien für die Freie Hansestadt Bremen", die der Senat im März verabschiedet hatte. Die Bürgerschaft hatte den Senat zuvor aufgefordert, ein entsprechendes Dokument zu erarbeiten. Die Einbindung der Wirtschaft in die Entstehung des Papiers sei zunächst nicht erfolgt. Die zu Beginn des Jahres zirkulierten ersten Entwürfe eines Senatsbeschlusses waren aus Sicht der Wirtschaft in Teilen kritisch zu betrachten. In ihnen wurden auch Erwartungen an die Wirtschaft und Verbraucher formuliert, die in die Wirtschaftsfreiheit eingreifen. Einige problematische Passagen konnten bis zur Beschlussfassung noch abgeschwächt werden. Die generellen Positionen zu dem Papier habe die Handelskammer in einer Stellungnahme zusammengefasst und an die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, Frau Staatsrätin Hiller, übermittelt.

Präsident Hans-Christoph Seewald, Dr. Matthias Fonger und Michael Stark erläuterten den aktuellen Sachstand zur Fusion der Handelskammer Bremen mit der IHK Bremerhaven. Die Maßnahmen zur Umsetzung des Zusammenschlusses verlaufen weiterhin im Plan. Hinsichtlich der zukünftigen Ausschussstrukturen konnte auf der Ebene des Ehrenamts Einvernehmen erzielt werden. Die kammerübergreifend eingesetzten Projektgruppen, die die verschiedenen Facetten des Zusammenschlusses abbilden, arbeiteten effektiv. Mit der Zustimmung der Personalvertretungen aus beiden Häusern zu den zukünftigen Organisations- und Personalstrukturen konnten zudem wichtige Schritte für die praktische Umsetzung der gemeinsamen Handelskammer gemacht werden. Darüber hinaus sei zum zweiten Quartal 2015 die Leitung der Berufsbildung der IHK Bremerhaven auf die Handelskammer Bremen übertragen worden. Mit der fachlich zusammengeführten Berufsbildungsabteilung habe somit bereits der erste Geschäftsbereich mit der standortübergreifenden Tätigkeit begonnen.

Karlheinz Heidemeyer, Leiter des Geschäftsbereichs Aus- und Weiterbildung, berichtete zur aktuellen Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Die bildungspolitische Diskussion habe sich im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren wesentlich verändert. Während den Betrieben in der Vergangenheit teils vorgehalten worden sei, Ausbildungsplätze nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen, so sähen sich die Unternehmen heute mit der Tatsache konfrontiert, Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen zu können. Die Zahl der aktiven Ausbildungsbetriebe sei im vergangenen Jahr allerdings leicht zurückgegangen. Mit der Jugendberufsagentur, die bremische Jugendliche unter 25 Jahren auf dem Weg zu einem vollqualifizierenden Berufsabschluss begleiten soll, werde in Bremen nun ein Instrument geschaffen, dass die Anstrengungen der Wirtschaft unterstützt, jungen Menschen eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Die Arbeit der Jugendberufsagentur könne nur im Schulterschluss mit der Wirtschaft, die in hohem Maße Ausbildungsleistungen erbringt, erfolgreich sein. Es sei deshalb vorgesehen, mit den Kammern im Lande Bremen am 14. April eine Kooperationsvereinbarung zu schließen, mit der eine systematische Zusammenarbeit definiert werde. Ziel sei es, eine Win-Win-Situation für Jugendliche und Betriebe zu erzeugen. Das Plenum der Handelskammer Bremen stimmte der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung im Anschluss einstimmig zu.

Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, referierte in seinem Vortrag über die aktuellen Maßnahmen und Ziele der maritimen Politik der Bundesregierung. Die deutsche Schifffahrt, der Schiffbau und die Ausbildung von deutschen Nautikern befinden sich im achten Jahr einer weltweiten Schifffahrtskrise in einem schwierigen Marktumfeld. Bei der Energiewende erhöhe sich der Druck auf die Produzenten der bisher stark geförderten erneuerbaren Energien, diese zu marktfähigen Preisen anbieten zu können. Dies betreffe insbesondere auch die Offshore-Windenergie. Mit den benannten Schwerpunkten werde sich auch die Nationale Maritime Konferenz am 19./20. Oktober 2015 in Bremerhaven befassen. Ziel sei es, erneut darauf aufmerksam zu machen, dass der Erfolg der maritimen Industrien nicht nur im norddeutschen Interesse sei, sondern eine bundesdeutsche Wirkung entfalte, von der alle Bundesländer profitierten.