Plenarsitzung vom 18. April 2016

  1. Aktuelles
  2. Vorstellung der neuen Mitglieder der Wahlgruppen „Produzierendes und verarbeitendes Gewerbe“, „Groß- und Außenhandel“, „Handel“ sowie „Schifffahrt und Verkehr“
  3. Bundesverkehrswegeplan – Projekte im Nordwesten
  4. Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Handels-kammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven
  5. Verschiedenes
  6. Vortrag von Herrn Dr. Ulrich Nußbaum
Präses Harald Emigholz berichtete von der Sitzung des DIHK-Vorstands und der DIHK-Vollversammlung am 15./16. März 2016 in Berlin. Er bat zudem darum, die regelmäßigen Kurzberichte der Plenarmitglieder aus den DIHK-Ausschüssen mindestens zwei Wochen vor der jeweiligen Plenarsitzung anzumelden. Dr. Matthias Fonger informierte über ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Dezember 2015 mit Auswirkungen auf die Bildung von Rücklagen durch die Industrie- und Handelskammern. Aus dem Urteil ergibt sich, dass für die Bildung von Rücklagen in der Bilanz eine Risikobeurteilung hinterlegt werden muss. Anschließend informierte er über den Deutschen Außenwirtschaftstag 2016, der am 19. April 2016 gemeinsam von den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Senat der Freien Hansestadt Bremen und der Handelskammer Bremen organisiert wird.
Die neuen Plenarmitglieder Verena Becker (Kommanditgesellschaft Arthur Behrens Elektronische Bauteile GmbH & Co.), Svenja Wassenaar (Gartencenter Wassenaar GmbH), Carsten J. Haake (Lloyd Werft Bremerhaven AG), Andreas Niemeyer (Dettmer Group KG) und Claus von der Heide (Claus von der Heide) stellten sich und ihre Unternehmen vor.
Dr. Andreas Otto gab einen Überblick zu den im Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Projekten im Nordwesten Deutschlands. Der Bundesverkehrswegeplan definiert den notwendigen Bedarf für Investitionen in Straßen-, Schienen- und Wasserstraßen, ist aber kein konkreter Finanzierungsplan. Es ist im vorliegenden Entwurf ein „Investitionshochlauf“ mit Gesamtinvestitionen von 264,5 Mrd. Euro geplant. Dies sei ein notwendiger Schritt, da der Substanzerhalt der Netze aller Verkehrsträger derzeit ungenügend ausfällt. Das Beteiligungsverfahren am Entwurf läuft bis zum 2. Mai 2016; anschließend erfolgt der Beschluss des Bundesverkehrswegeplans durch die Bundesregierung. Im Herbst 2016 wird der Bundestag auf dieser Basis die notwendigen Ausbaugesetze verabschieden. Die Handelskammer Bremen wird zu allen Projekten, die Bremen und Bremerhaven betreffen, Stellung beziehen. Zur grundsätzlichen Ausrichtung des Bundesverkehrswegeplans wird die Kammer sich außerdem über den DIHK und zu den norddeutschen Projekten über die IHK Nord äußern. Auch im Hinblick auf die Befassung des Bundestages mit dem Bundesverkehrswegeplan bzw. mit den Ausbaugesetzen wird sich die Kammer einbringen. Zudem wird sie beim Land Bremen und dem Bund hinsichtlich der Bereitstellung von Planungskapazitäten sowie im Hinblick auf die Verkehrshaushalte die Interessen der Wirtschaft Bremens und Bremerhavens aktiv vertreten.
Präses Harald Emigholz erläuterte, dass die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten vordringlich wettbewerbliche Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen, aber auch zwischen Vereinen zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und Unternehmen schlichten soll. Das Plenum stimmte einstimmig der Ernennung von Karl-Peter Neumann zum Vorsitzenden und von Ulrich Vogel zum Stellvertreter der Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bei der Handelskammer Bremen sowie zur Aufstellung und Bekanntmachung der vorgelegten Beisitzerliste 2016 ohne Änderung zu.
Dr. Ulrich Nußbaum, Vorsitzender des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums e.V., hielt einen Vortrag über die Aufgaben und Schwerpunkte des Deutschen Verkehrsforums e. V. Der Verband ist eine verkehrsträgerübergreifende Wirtschaftsvereinigung des Mobilitätssektors. Im ständigen Dialog mit Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien agiert der Verband als Interessenvertretung und bündelt die gemeinsamen Anliegen der Verkehrswirtschaft gegenüber Politik, Medien und Gesellschaft in Berlin und Brüssel. Er setzt sich mit seinen rund 170 Mitgliedern für den nachhaltigen Ausbau und den Substanzerhalt der Infrastrukturen in Deutschland ein. Der aktuelle Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan wird in diesem Sinne vom Deutschen Verkehrsforums e. V. positiv eingestuft: Erhalt kommt vor Neubau und die Engpassbeseitigung steht im Vordergrund. Im Fokus des Verbandes steht zudem aktuell eine aktive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Digitalisierung. Themen wie das autonome Fahren, für welches die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen sind, sowie der Ausbau der Datennetze und die Verfügbarkeit von Daten unter Beachtung der Datensicherheit seien hier die relevanten Tätigkeitsfelder.