Konkretisierung der EU-Sanktionen gegen Russland

Seit dem 21. Februar 2022 hat die Europäische Union ihre seit 2014 geltenden Sanktionsmaßnahmen gegen Russland drastisch  verschärft.
Die Staatengemeinschaft konkretisiert diese im Zuge der aktuellen militärischen Aggression gegenüber der Ukraine weiter und macht in ihren Beschlüssen deutlich, dass die EU sich als Antwort auf die "böswilligen, rechtswidrigen und disruptiven Aktivitäten Russlands" ihres gesamten Instrumentariums bedienen werde, das ihr im Zuge einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehe. Die nachfolgenden Maßnahmen sind damit umfassend aber damit keineswegs abschließend zu betrachten.

Restriktionen gemäß der jüngsten Beschlüsse  - ausgerichtet auf die Sektoren Finanzen, Verteidigung, Energie, Luft- und Raumfahrt:

  • russische Luftfahrtunternehmen dürfen im Hoheitsgebiet der Union weder landen, noch von hier starten oder dieses auch nur überfliegen. 
    Ausnahmen kann  behördenseitig stattgegeben werden, wenn diese Flüge humanitären Zwecken dienen. 
  • Transaktionsverbot gegenüber der russischen Zentralbank. Auch hierzu können ggf. Ausnahmen formuliert werden.
  • Notierungsverbot von Aktien russischer Staatsunternehmen an Handelsplätzen der Union und Erbringung von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang
  • Einschränkungen russischer Kapitaleinlagen in bestimmter Werthöhe
  • Verbot der Kontoführung von russischen Kunden durch Zentralverwahrer der Union
  • Verbot des Verkaufs von auf € lautenden Wertpapieren an russische Kunden
  • Aussetzen von Visa-Erleichterungen für diverse Personengruppen der Russischen Föderation (offizielle Delegationen, Verfassungsgericht, Oberster Gerichtshof in Ausübung seines Amtes, Staatsangehörige als Inhaber von gültigen Diplomatenpässen sowie Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden). Diese Maßnahmen finden keine Umsetzung in Irland und Dänemark.
  • Ausweitung der personenbezogenen Sanktionen über umfassende Erweiterungen des Anhang I Verordnung (EU) 269/2014 um diverse Mitglieder der Staatsduma bitte beachten Sie hierzu auch Verordnung 2022/350 veröffentlicht im Amtsblatt der EU am 2. März 2022 (PDF-Datei · 720 KB)
Darüber hinaus sind weitergehende güterbezogene Einschränkungen in Kraft gesetzt, die die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck betreffen sowie die Bereitstellung von Diensten in diesem Zusammenhang - gemäß Beschluss 2022/327 vom 25. Februar 2022 (PDF-Datei · 986 KB) zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP sowie der Verordnung 2022/328 vom 25.02.2022 (PDF-Datei · 1346 KB).
Hierbei sind u.a. zu nennen:

Einschränkungen für

  • Güter und Technologien, die zur technischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können und die Bereitstellung damit verbundener Dienste. Ausnahmen sind ggf. in begrenztem Umfang für legitime vorab festgelegte Zwecke zu erwirken.
  • Güter und Technologien zur Ölraffination und Bereitstellung damit verbundener Dienste.


Ausfuhrverbot für

  • Güter und Technologien, die in der Luft- und Raumfahrt verwendet werden können.
  • Versicherungs- und Rückversicherungs- sowie Wartungsdienste  im Zusammenhang mit Gütern des Luft- und Raumfahrtsektors
  • Technische Hilfe, andere Dienstleistungen sowie Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Gütern des Luft- und Raumfahrtsektors

Ebenfalls zu beachten

Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, gemäß Anhang I der EU Dual-Use-Verordnung 2021/821 dürfen nicht 
unmittelbar oder mittelbar an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Russland verkauft, geliefert, verbracht oder ausgeführt werden
und zwar unabhängig davon ob diese ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Europäischen Union haben oder aus einem Drittland stammen.
Das Verbot schließt auch die Hilfe, Vermittlung, Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen ein.
Ausnahmen können ggf. im Zusammenhang mit einem nicht-militärischen Endverwender gestattet werden, wenn dieser die Waren zu humanitären Zwecken einsetzt, sie im medizinisch, pharmazeutischen Zusammenhang genutzt werden oder auch als vorübergehende Ausfuhr von Gegenständen für Nachrichtenmedien Verwendung finden sollen.
Die Genehmigungsbehörden können verschiedene Ausnahmetatbestände formulieren. Im Falle von nicht-militärischer Endverwendung können abweichend davon Ausnahmen im Rahmen von Vertragsschließungen erfolgen, die vor dem 26. Februar 2022 erfolgt sind und für die ein Genehmigungsantrag bis zum 1. Mai 2022 gestellt wird.
In Abgrenzung dazu erfolgt bei militärischer Endverwendung keine Ausnahmegenehmigung sowie bei einer Verwendung im Luft- und Raumfahrtsektor.
Die Bestimmungen im Detail entnehmen Sie dem  Beschluss (GASP) 2022/327 (PDF-Datei · 986 KB) des Rates vom 25. Februar 2022 sowie der Verordnung (EU) 2022/328 (PDF-Datei · 1346 KB) vom 25. Februar 2022.
Wir informieren Sie weiter zur fortlaufenden Entwicklung!
An dieser Stelle noch ein Aufruf - teilen Sie uns bitte mit, wenn es in Ihrer Lieferkette zu Störungen kommt, die Sie den aktuellen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zuschreiben.
Gemeinsam mit der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa hat die Handelskammer eigens zu diesem Zweck eine Kontaktstelle eingerichtet, die Störungen ausmachen und Unterstützung bei der Behebung anbieten will. Nutzen Sie hierfür die folgende Mailadresse: kontaktstelle-lieferketten@handelskammer-bremen.de

Umfassende Sanktionen sind auch seitens der USA in Kraft

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete bereits am 21. Februar die Executive Order 14024, die Investitionen in, den Handel mit und die Finanzierung der abtrünnigen Gebiete mit Sanktionen belegt. 
Er verkündete zudem umfassende Sanktionen gegen die zwei großen russischen Banken VEB und Promsvyazbank zusammen mit 42 ihrer Tochtergesellschaften, den Handel mit russischen Staatsanleihen und Unterstützer des russischen Präsidenten (einschließlich Familienangehörige). Das US-Finanzministerium informiert mit weiteren Details.