EU veröffentlicht konsolidierte Fassung zu Russland-Sanktionen

Wie können laufende Lieferverträge im Russlandgeschäft rechtssicher abgewickelt werden? Die aktuelle Rechtslage erfordert eine vollständige Überprüfung laufender Verträge, vor dem Hintergrund der sich stetig verschärfenden Sanktionsmaßnahmen.
Die EU-seitig in Kraft gesetzten Embargomaßnahmen überlagern grundsätzlich bereits erteilte Genehmigungen und Nullbescheide. Entscheidend ist die Bewertung im Einzelfall. 
Die aktuelle Rechtslage erfordert eine vollständige Überprüfung laufender Verträge im Russlandgeschäft, vor dem Hintergrund der sich stetig verschärfenden Sanktionsmaßnahmen.
So überlagern die EU-seitig in Kraft gesetzten Embargomaßnahmen grundsätzlich bereits erteilte Genehmigungen und Nullbescheide. Entscheidend ist die Bewertung im Einzelfall, die für Unternehmen zum Teil einen erhöhten Prüfaufwand bedeutet, zusätzlich zur unklaren Sachlage im Bereich der Zahlungs- und Transportabwicklung. Ändert sich die Sach- und Rechtslage auf deren Basis ein Nullbescheid oder eben auch eine Ausfuhrgenehmigung erteilt worden sind, verlieren diese ihre Gültigkeit in Gänze oder es wird ggf. die Antragstellung für eine zusätzliche Embargogenehmigung erforderlich. Im Hinblick auf neue Vertragsabschlüsse ist unbedingt darauf zu achten, dass bereits Anbahnung bzw. Vertragsabschluss unter Umständen genehmigungspflichtig sein können. 
Interne Prüfprozesse unter erschwerten Bedingungen. Die EU hat zwischenzeitlich eine konsolidierte Fassung zu den Russland-Sanktionen veröffentlicht, die es zumindest ermöglicht alle geltenden Maßnahmen in Gänze zu erfassen.
Die Schwierigkeit steckt natürlich weiterhin im Detail.

Häufige Fragen

Außerdem wurde eine Mailadresse für rechtliche Grundsatzfragen eingerichtet, die im Besonderen auch Hilfsorganisationen die Möglichkeit bieten soll Vorgaben und Verfahrensfragen zu klären, mit der Zielsetzung insbesondere Hilfsgüterlieferungen ohne bürokratische Hürden abwickeln zu können. Hier besteht häufig die Schwierigkeit in der Einordnung der Ware als Hilfsgut.
BAFA - Zusatz-Mailadresse  für rechtliche Grundsatzfragen
ru-embargo@bafa.bund.de
BAFA - Hotline für telefonischen Anfragen zum Russland-Embargo
06196 908-1237
Fragestellungen zu laufenden Genehmigungsverfahren müssen über das elektronische ELAN-K2-Ausfuhrsystem erfolgen. Dies gilt auch für Hinweise, dass laufende Prüfungsverfahren seitens der Bundesbehörde ggf. nicht mehr erforderlich sind, weil Unternehmen aufgrund der Umstände beschließen, die geplante Ausfuhr nicht mehr durchzuführen. 
Als Hilfestellung für den unternehmensinternen Prüfprozess kann nachfolgende Grafik dienen, die  hinsichtlich der Güterlistenprüfung auf die wesentlichen Verordnungen verweist: 

Bild 1_Güterlistenprüfung

Bild 2_Güterlistenprüfung
Wir halten Sie weiter informiert!