Rechtliche Hinweise für Hilfsgütertranporte in die Ukraine

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine besteht eine dringende Notwendigkeit, die ukrainsche Bevölkerung schnellstmöglich mit Hilfsgütern zu versorgen.
Um die Planung und Durchführung der dafür erforderlichen Hilfstransporte und der Beförderung von Flüchtenden zu erleichtern, hat das Bundesamt für Güterverkehr eine Zusammenstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen erstellt. Inhaltlich geht es dabei beispielsweise um die Freistellung von der Lkw-Maut oder Ausnahmen bei den Lenk- und Ruhezeiten.
In diesem Zusammenhang haben auch alle Bundesländer Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Fahrten im Zusammenhang mit den Hilfslieferungen erlassen (Erlass Bremen StVO 1/2022). Dieser Erlass gilt bis einschließlich 26. Juni 2022 und gilt auch für Leerfahrten, die im direkten Zusammenhang mit einem der vorgenannten Transporte stehen.