Zehn Sofortmaßnahmen gegen die Energiekrise

Angesichts der Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine ist entschlossenes Handeln nötig, um flächendeckende Insolvenzen über alle Wirtschaftsbereiche hinweg zu verhindern. Die Industrie- und Handelskammer formulieren daher zehn Sofortmaßnahmen gegen die Energiekrise.
“Die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten bedroht in kürzester Frist die Existenz einer täglich wachsenden Zahl von Betrieben aus allen Branchen und damit auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen”, stellt eine aktuelle Resolution fest, die von den 79 Industrie- und Handelskammer kürzlich beschlossen wurde. Es besteht die reale Gefahr von Produktionsverlagerungen ins Ausland, einhergehend mit Wertschöpfungs- und Arbeitsplatzverlusten und einem Erodieren der Wirtschaftsstruktur Deutschlands und Europas. Die bisherigen Gaseinsparungen in der Industrie müssen daher kritisch betrachtet werden: Zu großen Teilen resultieren diese nicht aus Effizienzgewinnen, sondern ausreduzierten oder sogar eingestellten Produktionen.
Kernaufgabe der Politik ist es nun, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Energiekrise zu überwinden. Die Resolution der IHKs listet dafür zehn kurzfristig wirkende Maßnahmen auf:
  1. Alle verfügbaren Kohle- und Ölkraftwerke in den Markt zurückholen! Um die Versorgung mit Strom zu erhöhen und die Preise zu entlasten, müssen alle Kraftwerke aus der Reserve in den Markt zurückgeholt werden.
  2. Verfügbare Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterbetreiben! Zwar ist die Nutzung der Kernkraft zur Stromerzeugung in der Wirtschaft umstritten, in der aktuellen Lage jedoch spricht eine Mehrheit der Unternehmen sich für einen Streckbetrieb aus.
  3. Preisbremse für die Wirtschaft einführen! Ein kurzfristiger Eingriff in den europäischen Strommarkt erscheint angesichts der aktuellen Lage gerechtfertigt. Hierbei, ebenso wie bei der Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne, ist eine europäische Lösung anzustreben.
  4. Strom- und Gaspreisumlagen in den Bundeshaushalt überführen und Zuschuss zu Netzentgelten einführen! Eine Übernahme der Stromumlagen in den Staatshaushalt würde die Wirtschaft entlasten und Bürokratie abbauen. Zudem würde die Planungssicherheit erhöht.
  5. Strom- und Energiesteuer auf Gas auf europäische Mindestsätze senken! Die Absenkung der Stromsteuer in Einklang mit europäischen Vorgaben könnte die Wirtschaft um rund 3 Milliarden Euro entlasten.
  6. Entlastungen bei den CO2-Handelssystemen schaffen! Der nationale und europäische Emissionshandel sind und bleiben zentrale Elemente zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Das nationale Handelssystem sollte jedoch bis mindestens Ende 2024 ausgesetzt und weitere Verschärfungen zurückgestellt werden.
  7. Dauerhafte Ersatzversorgung Strom und Gas sowie Liquidität der Energieversorger sichern! Immer mehr Unternehmen erhalten keine Angebote mehr für die Belieferung mit Strom und/oder Gas. Die Bundesregierung sollte daher zügig das Recht auf Ersatzversorgung auf alle Spannungsebenen und Druckstufen ausweiten.
  8. Absicherungsinstrument im Stromsektor einführen! Abschaltungen großer Stromverbraucher im Winter können nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Daher ist dringend eine Nachfolgeregelung für das ausgelaufene Absicherungsinstrument Verordnung abschaltbare Lasten zu finden.
  9. Zusätzliches Gasauktionsmodell einführen! Das von der Bundesregierung konzipierte Gasauktionsmodell ist sinnvoll, aber nicht ausreichend. Um kurzfristig Gas für die Einspeicherung verfügbar zu machen, sollte kurzfristig und zusätzlich ein weiteres Modell geschaffen werden.
  10. Heimische Ressourcen nutzen! Heimische Energie sollte stärker genutzt werden, ohne durch zu viel Bürokratie und behindernde Vorschriften belastet zu werden. Hierzu gehört Windenergie ebenso wie Geothermie oder die Förderung heimischer Gase inklusive Schiefergas.
Die Resolution im Volltext sowie weitere Informationen finden Sie auf www.dihk.de.