Sonderstatus Nordirlands nach dem Ende der Übergangsphase

Vom Ende der Übergangsfrist an wird das Protokoll zu Irland und Nordirland Anwendung finden. Damit soll eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland vermieden werden, die Wirtschaft auf der gesamten Insel schützt und das Karfreitagsabkommen (Belfaster Abkommen) in all seinen Aspekten aufrechterhalten werden. Zudem soll der EU-Binnenmarkt mit seinen Garantien gewahrt werden, die er in Bezug auf den Verbraucherschutz, die Gesundheit von Mensch und Tier und die Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel bietet.
Die praktische Ausgestaltung des zukünftigen Handels zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich ist in vielen Punkten noch nicht geklärt, und die Zeit wird laut dem  öffentlich-rechtlichen Rundfunksender Irlands RTE langsam knapp.
Für Nordirland wird, soweit bekannt, ab dem Ende der Übergangsfrist Folgendes gelten:

Zoll

  • Nordirland bleibt Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs. Somit kann Nordirland von künftigen Freihandelsabkommen profitieren, die das Vereinigte Königreich eventuell mit Drittländern abschließt.
  • Der Zollkodex der Union (UZK) findet auf alle aus der EU, aus dem Vereinigten Königreich und Drittländern nach Nordirland verbrachte Waren Anwendung.
  • Zwischen Nordirland und der Republik Irland gilt: Es sollen keine Zollanmeldungen oder Zolformalitäten notwendig sein.
  • Zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreiches gilt: Da die zwischen der Insel Nordirland/Irland und Großbritannien liegende See de facto die EU-Außengrenze sein wird, werden Zollanmeldungen und weitere Zollformalitäten im Warenverkehr notwendig werden. So beschreibt es auch die Vorbereitungsmitteilung der Europäischen Union “Customs, incl. preferential origin rules.” vor. Jedoch stellte sich die britische Regierung die Ausgestaltung der nordirisch-britischen Grenzformalitäten in einem Arbeitspapier zur Implementierung des Protokolls zu Irland und Nordirland vom Mai 2020 etwas anders vor. Waren zwischen Nordirland und anderen Teilen des Vereinigten Königreiches sollten nach den Wünschen Londons ohne Zollformalitäten uneingeschränkt transportiert werden können, da in Art. 6 Abs. 1 des Protokolls ein “ungehinderter” Marktzugang versprochen wurde.
    In einem Grundsatzpapier der britischen Regierung vom 7. August 2020 wurden die geplanten Abläufe zwischen Nordirland und und dem restlichen Teil des Vereinigten Königreichs spezifiziert: Bis auf wenige Ausnahmen sollen Waren aus Nordirland heraus nach Großbritannien ohne jegliche Zollformalitäten geliefert werden können. Auf umgekehrtem Weg jedoch wird nun auch die Notwendigkeit zollrechtlicher Vorkehrungen dargestellt. Nordirische Unternehmen sollen mit einem speziellen Trader Support Service dabei bilateral unterstützt werden.
  • Für auf direktem Wege aus dem restlichen Teil des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbrachte Waren sollen keine Zölle erhoben werden (Art. 5 Abs. 1 des Protokolls). Besteht das Risiko, dass die Ware (ggf. weiterverarbeitet als Teil einer anderen Ware) in die EU gelangt, findet der Zolltarif der EU Anwendung. Einzelheiten, vor allem wie die Zollerhebung je nach Fall in der Praxis geregelt werden soll, werden im Protokoll nicht erwähnt.
  • Für Waren, die aus anderen Ländern als Großbritannien und einem EU-Mitgliedsstaat nach Nordirland geliefert werden, gilt der britische Zolltarif. Besteht das Risiko, dass die Ware (ggf. weiterverarbeitet als Teil einer anderen Ware) in die EU gelangt, findet stattdessen der Zolltarif der EU Anwendung. Einzelheiten, vor allem wie die Zollerhebung je nach Fall in der Praxis geregelt werden soll, werden im Protokoll nicht erwähnt.
  • Das “Joint Committee of representatives of the Human Rights Commissions of Northern Ireland and Ireland” wird bis zum Ende des Übergangszeitraums die Kriterien für die Risikobewertung festlegen. Es hat die Befugnis, die Kriterien während ihrer Anwendung ändern. Neben dem endgültigen Bestimmungsort der Waren werden bei der Risikobewertung unter anderem deren Art und Wert, die Art der Beförderung sowie die Schmuggelgefahr (“Zollvorteile”) berücksichtigt.
  • Vier Jahre nach Ablauf des Übergangszeitraums kann die parlamentarische Versammlung Nordirlands mit einfacher Mehrheit die weitere Anwendung relevanter EU-Rechtsvorschriften beschließen oder ablehnen. Falls die Versammlung entscheiden würde, die Vorschriften nicht länger anwenden zu wollen, müsste das Vereinigte Königreich die EU darüber in Kenntnis setzen und das Protokoll würde zwei Jahre später außer Kraft treten. Dann erforderliche Maßnahmen müssten neu zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erörtert werden.

Warenursprung und Präferenzen

Für den Präferenzstatus von Waren gelten die gleichen, hier dargestellten Bestimmungen wie für Waren aus dem restlichen Teil des Vereinigten Königreichs. Das bedeutet, dass nach dem Ende der Übergangsphase in Nordirland hergestellte Waren nicht mehr wie EU-Präferenzware betrachtet werden, selbst wenn die Herstellung vor dem Ende der Übergangsfrist stattgefunden hat. Freihandelsabkommen des Vereinigten Königreichs können zukünftig vorsehen, dass in Nordirland hergestellte Waren nach genau denselben Bedingungen Zugang zu Drittländern erhalten wie in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs hergestellte Waren.

Umsatzsteuer

Waren

Das Protokoll zu Irland und Nordirland sieht vor, dass die Versendung und Beförderung von Waren zwischen der EU und Nordirland auch nach dem Ablauf der Übergangsfrist aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht als Warenverkehr innerhalb der EU betrachtet wird. Entsprechend finden im Warenverkehr mit Nordirland weiterhin die innerhalb der EU geltenden Regelungen zum Umsatzsteuerrecht Anwendung (Stichworte “steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung”, “Gelangensnachweis”, etc.).
Die Versendung und Beförderung von Waren zwischen Nordirland und Großbritannien wird als umsatzsteuerlicher Export/ Import betrachtet (Stichworte “steuerfreie Ausfuhrlieferungen” und “einfuhrumsatzsteuerpflichtige Einfuhren”).
Inländische Unternehmer, die vorsteuerabzugsberechtigt sind, können die Erstattung von in Nordirland bezahlter Umsatzsteuer weiterhin über das Bundeszentralamt für Steuern beantragen.
In Nordirland wird voraussichtlich zum 1.1.2021 die neue Fernverkehrsregelung Anwendung finden, wonach die Umsatzsteuer bei Warenverkäufen an Privatpersonen und andere Nichtunternehmer grundsätzlich in dem Staat zu entrichten ist, in den die Ware geliefert wird. Entsprechend können in Nordirland steuerpflichtige Unternehmen die Umsatzsteuer ab der Einführung des sogenannten sogenannten One-Stop-Shops (OSS) darüber abführen.
Fraglich ist laut einem Bericht des irischen Rundfunksenders RTE vom Juli 2020 derzeit jedoch noch, ob die IT-Systeme in Nordirland zum Januar 2021 wirklich bereit sein werden. Alle nordirischen Firmen werden zum 1. Januar 2020 eine spezielle Umsatzsteuernummer benötigen, die sie nicht nur als im Vereinigten Königreich, sondern speziell als in Nordirland ansässig identifizieren kann.
Aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht gilt im Warenverkehr zwischen der EU und Nordirland sowie Nordirland und Großbritannien zusammenfassend Folgendes:
Beförderung oder Versendung von Waren von/ nach
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
EU nach Nordirland
Warenverkehr innerhalb der EU
Nordirland nach EU
Warenverkehr innerhalb der EU
Nordirland nach Großbritannien
Export aus Nordirland
Großbritannien nach Nordirland
Import in Nordirland

Dienstleistungen

Das Protokoll zu Irland und Nordirland umfasst keine Dienstleistungen. Entsprechend ist die Erbringung von Dienstleistungen zwischen der EU und Nordirland aus umsatzsteuerrechtlcher Sicht wie eine Transaktion zwischen der EU und anderen Drittländern zu betrachten.

Verbrauchsteuer

Die Lieferung und Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren wie Wein, Tabak und Kaffee zwischen der EU und Nordirland wird wie eine Lieferung innerhalb den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union betrachtet. Das bedeutet, dass weiterhin sowohl die Beförderung bzw. Lieferung unter Steueraussetzung im EDV-gestützten Kontroll- und Beförderungssystem EMCS wie auch versteuerter Waren mit einem vereinfachten Begleitdokument möglich ist. Die Übersichtstabelle aus dem Bereich der Umsatzsteuer ist analog anwendbar.