EU-Sanktionen gegen Russland

7. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Das EU-Sanktionspaket gegen Russland wird mit Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2022/1269 am 21. Juli 2022 als Erweiterung zu Grundverordnung (EU) 833/2014 zum nunmehr 7. Mal verschärft. 
Die EU will den Druck auf Russland mittels Wirtschaftsanktionen weiter erhöhen, die im Detail gemäß der nachfolgenden Veröffentlichung im Amtsblatt (PDF-Datei · 1437 KB) nachzuvollziehen sind.
Die Verschärfungen beziehen sich dabei u.a. auf nachfolgende Punkte:
  • Erweiterung der zu kontrollierenden Güter und Technologien, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen könnten.
  • Unmittel- und mittelbares Importverbort für Gold, das nach Energieträgern das wichtigste Exportgut für Russland ist. Gold mit Ursprung Russland, das nach Inkrafttreten der Verordnung 2022/1269 aus Russland ausgeführt worden ist, darf nicht gekauft oder verbracht werden.
  • Ausweitung des bestehenden Zugangsverbot für Häfen auf Schleusen. Hierüber soll eine vollständige Umsetzung des Hafenverbots erreicht und eine Umgehung vermieden werden.
  • Ausweitung des Verbots Einlagen entgegenzunehmen - bezogen auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Drittländern niedergelassen sind und sich mehrheitlich im Eigentum von russischen Staatsangehörigen oder in Russland ansässigen, natürlichen Personen befinden.
  • Genehmigungspflicht  - bezogen auf die Entgegennahme von Einlagen für den nicht verbotenen grenzüberschreitenden Handel - sprich Ausnahmetatbestände betreffend, wie u.a. nachfolgend formuliert.
  • Ausnahmen beschreibt die neue Verordnung zur Aufrechterhaltung weltweiter Ernährungs- und Energiesicherheit - so sind vom Verbot mit bestimmten staatseigenen Organisationen Transaktionen zu tätigen solche ausgenommen, die im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder der Lieferung von Öl in Drittländern stehen.

6. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Mit Veröffentlichung vom 3. Juni 2022 im Amtsblatt der EU werden die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zum sechsten Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgeweitet.
Wesentlich dabei
  • Fortschreibung der Finanzsanktionen gegen weitere 65 Personen und 18 Einrichtungen
  • Teil-Ölembargo bezogen auf Rohöl und bestimmte Erzeugnisse, die ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt wurden, um sie unmittelbar oder mittelbar zu kaufen, einzuführen oder in EU-Mitgliedstaaten zu transportieren. Ausnahmen hingegen werden für Erdöl und Ölprodukte formuliert, die Drittlandsursprung haben und in Russland lediglich verladen werden, von dort abgehen oder durchgeführt werden. Ebenso ausgenommen vom Verbot sind russische Öllieferungen, die die EU-Staaten über die sog. Druschba-Pipeline erreichen.
  • Verbot von Versicherungen für Tankschiffe mit russischem Öl
  • Ausweitung des Exportverbots für gelistete High-Tech Produkte, zur Stärkung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors (Chemikalien)
  • Ausweitung des Bankenausschlusses vom SWIFT-System in Bezug azf Sberbank, Kreditbank Moskau sowie die Russische Agrarbank
  • Verbot des Sendebetriebs für drei russische Rundfunkanstalten
  • Verbot der Erbringung von Buchführungs- und Beratungsdienstleistungen für russische Unternehmen, (mit Ausnahme russischer Töchter westlicher Unternehmen).

5. EU-Sanktionspaket gegen Russland

Die beschlossenen Maßnahmen sollen darauf abzielen, noch tiefer in die russische Wirtschaft einzugreifen.
Vor dem Hintergrund der „Gräueltaten russischer Streitkräfte in Buka und anderen Orten der Ukraine“ hat die EU abermals Sanktionen verabschiedet. Neben der Sanktionierung weiterer natürlicher und juristischer Personen richten sich diese unter anderem auch erstmalig gegen Energieimporte aus Russland.  
Die Maßnahmen enthalten die folgenden sechs Elemente:
1. Kohleverbot
2. Finanzielle Maßnahmen
3. Transport
4. Gezielte Exportverbote
5. Ausweitung der Einfuhrverbote
6. Ausschluss Russlands von öffentlichen Aufträgen und europäischen Geldern
Mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 traten folgende Sanktionen zum 9. April 2022 in Kraft.
  • ein Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Verbringung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen in die EU, wenn diese aus Russland stammen oder aus Russland ausgeführt werden (ab August 2022)
  • ein Verbot, Schiffen, die unter russischer Flagge registriert sind, den Zugang zu EU-Häfen zu gewähren (Ausnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, humanitäre Hilfe und Energie)
  • ein Verbot für alle russische Straßentransportunternehmen, Waren auf Straßen innerhalb der EU zu befördern, auch im Transit (Ausnahmeregelungen z. B. für pharmazeutische und medizinische Produkte, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel)
  • weitere Ausfuhrverbote für Flugzeugtreibstoff und andere Waren wie Quantencomputer und fortschrittliche Halbleiter, hochwertige Elektronik, Software, empfindliche Maschinen und Transportmittel
  • neue Einfuhrverbote für Produkte wie Holz, Zement, Düngemittel, Meeresfrüchte und Spirituosen
  • eine Reihe gezielter wirtschaftlicher Maßnahmen zur Verschärfung bestehender Maßnahmen und zur Schließung von Schlupflöchern, wie z. B.
    • ein allgemeines EU-Verbot der Beteiligung russischer Unternehmen an öffentlichen Aufträgen in den Mitgliedstaaten,
    • der Ausschluss jeglicher finanzieller Unterstützung für russische öffentliche Einrichtungen,
    • ein erweitertes Verbot von Einlagen in Kryptowallets durch russische Personen und des Verkaufs von Banknoten und übertragbaren Wertpapieren, die auf amtliche EU-Mitgliedsstaats-Währungen lauten
Durch die Listung von vier russischen Banken (namentlich die Banken Otkritie, Novikombank, Sovcombank und VTB) durch VO 2022/581, gilt hier nunmehr ein vollständiges Transaktionsverbot. Diese machen 23 % des Marktanteils im russischen Bankensektor aus.
Durch VO 2022/581 wurden zudem weitere natürliche Personen und  juristische Personen auf die in Anhang I der VO 269/2014 enthaltene Sanktionsliste aufgenommen. Hierunter zählen Unternehmen, deren Produkte oder Technologien bei der militärischen Invasion eingesetzt wurden, wichtige Oligarchen und Geschäftsleute, hochrangige Kreml-Beamte, Propagandisten von Desinformationen und Informationsmanipulation sowie Familienmitglieder bereits sanktionierter Personen.

Sanktionen gelten auch für Belarus

VO 2022/577 zur Änderung der VO 765/2006 zieht einen Teil der o.g. Sanktionen auch für Belarus nach.
(Beförderungsverbot Kraftverkehrsunternehmen; Verkaufsverbot Banknoten und übertragbare Wertpapiere, die auf amtl. Währung eines EU-Mitgliedstaats lauten)

EU veröffentlicht konsolidierte Fassung zu Russland-Sanktionen

Interne Prüfprozesse unter erschwerten Bedingungen. Die EU hat zwischenzeitlich eine konsolidierte Fassung zu den Russland-Sanktionen veröffentlicht, die es zumindest ermöglicht alle geltenden Maßnahmen in Gänze zu erfassen.
Die Schwierigkeit steckt natürlich weiterhin im Detail.

Häufige Fragen

Außerdem wurde eine Mailadresse für rechtliche Grundsatzfragen eingerichtet, die im Besonderen auch Hilfsorganisationen die Möglichkeit bieten soll Vorgaben und Verfahrensfragen zu klären, mit der Zielsetzung insbesondere Hilfsgüterlieferungen ohne bürokratische Hürden abwickeln zu können. Hier besteht häufig die Schwierigkeit in der Einordnung der Ware als Hilfsgut.
BAFA - Zusatz-Mailadresse  für rechtliche Grundsatzfragen
ru-embargo@bafa.bund.de
BAFA - Hotline für telefonischen Anfragen zum Russland-Embargo
06196 908-1237
Fragestellungen zu laufenden Genehmigungsverfahren müssen über das elektronische ELAN-K2-Ausfuhrsystem erfolgen. Dies gilt auch für Hinweise, dass laufende Prüfungsverfahren seitens der Bundesbehörde ggf. nicht mehr erforderlich sind, weil Unternehmen aufgrund der Umstände beschließen, die geplante Ausfuhr nicht mehr durchzuführen.

Konkretisierung der EU-Sanktionen gegen Russland

Die Staatengemeinschaft konkretisiert diese im Zuge der aktuellen militärischen Aggression gegenüber der Ukraine weiter und macht in ihren Beschlüssen deutlich, dass die EU sich als Antwort auf die "böswilligen, rechtswidrigen und disruptiven Aktivitäten Russlands" ihres gesamten Instrumentariums bedienen werde, das ihr im Zuge einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Verfügung stehe. Die nachfolgenden Maßnahmen sind damit umfassend aber damit keineswegs abschließend zu betrachten.

Restriktionen gemäß der jüngsten Beschlüsse 

- ausgerichtet auf die Sektoren Finanzen, Verteidigung, Energie, Luft- und Raumfahrt:
  • russische Luftfahrtunternehmen dürfen im Hoheitsgebiet der Union weder landen, noch von hier starten oder dieses auch nur überfliegen. 
    Ausnahmen kann  behördenseitig stattgegeben werden, wenn diese Flüge humanitären Zwecken dienen. 
  • Transaktionsverbot gegenüber der russischen Zentralbank. Auch hierzu können ggf. Ausnahmen formuliert werden.
  • Notierungsverbot von Aktien russischer Staatsunternehmen an Handelsplätzen der Union und Erbringung von Dienstleistungen in diesem Zusammenhang
  • Einschränkungen russischer Kapitaleinlagen in bestimmter Werthöhe
  • Verbot der Kontoführung von russischen Kunden durch Zentralverwahrer der Union
  • Verbot des Verkaufs von auf € lautenden Wertpapieren an russische Kunden
  • Aussetzen von Visa-Erleichterungen für diverse Personengruppen der Russischen Föderation (offizielle Delegationen, Verfassungsgericht, Oberster Gerichtshof in Ausübung seines Amtes, Staatsangehörige als Inhaber von gültigen Diplomatenpässen sowie Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden). Diese Maßnahmen finden keine Umsetzung in Irland und Dänemark.
  • Ausweitung der personenbezogenen Sanktionen über umfassende Erweiterungen des Anhang I Verordnung (EU) 269/2014 um diverse Mitglieder der Staatsduma bitte beachten Sie hierzu auch Verordnung 2022/350 veröffentlicht im Amtsblatt der EU am 2. März 2022 (PDF-Datei · 720 KB)
Darüber hinaus sind weitergehende güterbezogene Einschränkungen in Kraft gesetzt, die die Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck betreffen sowie die Bereitstellung von Diensten in diesem Zusammenhang - gemäß Beschluss 2022/327 vom 25. Februar 2022 (PDF-Datei · 986 KB) zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP sowie der Verordnung 2022/328 vom 25.02.2022 (PDF-Datei · 1346 KB).
Hierbei sind u.a. zu nennen:
Einschränkungen für
  • Güter und Technologien, die zur technischen Verbesserung des russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen können und die Bereitstellung damit verbundener Dienste. Ausnahmen sind ggf. in begrenztem Umfang für legitime vorab festgelegte Zwecke zu erwirken.
  • Güter und Technologien zur Ölraffination und Bereitstellung damit verbundener Dienste.
Ausfuhrverbot für
  • Güter und Technologien, die in der Luft- und Raumfahrt verwendet werden können.
  • Versicherungs- und Rückversicherungs- sowie Wartungsdienste  im Zusammenhang mit Gütern des Luft- und Raumfahrtsektors
  • Technische Hilfe, andere Dienstleistungen sowie Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Gütern des Luft- und Raumfahrtsektors

Ebenfalls zu beachten

Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, gemäß Anhang I der EU Dual-Use-Verordnung 2021/821 dürfen nicht 
unmittelbar oder mittelbar an eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in Russland verkauft, geliefert, verbracht oder ausgeführt werden und zwar unabhängig davon ob diese ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Europäischen Union haben oder aus einem Drittland stammen. Das Verbot schließt auch die Hilfe, Vermittlung, Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen ein.
Ausnahmen können ggf. im Zusammenhang mit einem nicht-militärischen Endverwender gestattet werden, wenn dieser die Waren zu humanitären Zwecken einsetzt, sie im medizinisch, pharmazeutischen Zusammenhang genutzt werden oder auch als vorübergehende Ausfuhr von Gegenständen für Nachrichtenmedien Verwendung finden sollen.
Die Genehmigungsbehörden können verschiedene Ausnahmetatbestände formulieren. Im Falle von nicht-militärischer Endverwendung können abweichend davon Ausnahmen im Rahmen von Vertragsschließungen erfolgen, die vor dem 26. Februar 2022 erfolgt sind und für die ein Genehmigungsantrag bis zum 1. Mai 2022 gestellt wird.
In Abgrenzung dazu erfolgt bei militärischer Endverwendung keine Ausnahmegenehmigung sowie bei einer Verwendung im Luft- und Raumfahrtsektor.
Die Bestimmungen im Detail entnehmen Sie dem  Beschluss (GASP) 2022/327 (PDF-Datei · 986 KB) des Rates vom 25. Februar 2022 sowie der Verordnung (EU) 2022/328 (PDF-Datei · 1346 KB) vom 25. Februar 2022.
Wir informieren Sie weiter zur fortlaufenden Entwicklung!
An dieser Stelle noch ein Aufruf - teilen Sie uns bitte mit, wenn es in Ihrer Lieferkette zu Störungen kommt, die Sie den aktuellen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zuschreiben.
Gemeinsam mit der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa hat die Handelskammer eigens zu diesem Zweck eine Kontaktstelle eingerichtet, die Störungen ausmachen und Unterstützung bei der Behebung anbieten will. Nutzen Sie hierfür die folgende Mailadresse: kontaktstelle-lieferketten@handelskammer-bremen.de

Umfassende Sanktionen sind auch seitens der USA in Kraft

US-Präsident Joe Biden unterzeichnete bereits am 21. Februar die Executive Order 14024, die Investitionen in, den Handel mit und die Finanzierung der abtrünnigen Gebiete mit Sanktionen belegt. 
Er verkündete zudem umfassende Sanktionen gegen die zwei großen russischen Banken VEB und Promsvyazbank zusammen mit 42 ihrer Tochtergesellschaften, den Handel mit russischen Staatsanleihen und Unterstützer des russischen Präsidenten (einschließlich Familienangehörige). Das US-Finanzministerium informiert mit weiteren Details.