IHK-Vollversammlung - „Viele Betriebe stehen mit dem Rücken zur Wand“

IHK-Präsident Hoffmann fand deutliche Worte zur derzeitigen wirtschaftlichen Lage im Land.

„Von der in Brüssel versprochenen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist in unseren Betrieben bisher wenig angekommen“, stellte Hoffmann fest. Während neue EU-Regelungen wie die Entwaldungsverordnung bereits vor der Tür stünden, ließen konkrete Entlastungen noch auf sich warten. Auch die Bundespolitik komme nicht so voran, wie es die Unternehmen erhofft hätten. Zwar habe das Bundeskabinett beim Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Änderungen beschlossen, doch eine echte Rücknahme bleibe aus. „Größere Unternehmen werden zwar von einigen Dokumentationspflichten befreit, aber die europäische Regelung kommt in den nächsten Jahren ohnehin noch auf uns zu“, betonte er.

Ein weiterer Kritikpunkt des Kammerpräsidenten: die ausgebliebene Senkung der Stromsteuer: „Von der angekündigten, flächendeckenden Entlastung wurde Abstand genommen.“ Die IHK Braunschweig habe daraufhin alle Bundestagsabgeordneten im Kammerbezirk angeschrieben, um auf die Dringlichkeit hinzuweisen. Viele Betriebe stünden daher „mit dem Rücken zur Wand“.

Angesichts der schwierigen Lage engagiert sich die Kammer auch auf überregionaler Ebene. So habe man sich mit anderen Industrie- und Handelskammern in der sogenannten „Stahl-Allianz“ für die Einführung eines neuen handelspolitischen Schutzinstruments auf EU-Ebene starkgemacht. Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und heimische Produktionsstandorte abzusichern.

Zugleich berichtete Hoffmann von zahlreichen Gesprächen mit der Landespolitik. In verschiedenen Konstellationen habe man in den vergangenen Monaten mit mehreren Ministern und Staatssekretären über zentrale Zukunftsthemen gesprochen – vom beschleunigten Planungsrecht über Infrastrukturinvestitionen bis hin zur Wasserstofftechnologie.

Mit Umweltminister Christian Meyer seien etwa Klimaschutzziele, der Ausbau der A 39 und eine geplante Anweisung an die Gewerbeaufsichtsämter besprochen worden, die zu weiteren Verzögerungen führen könnte. Europaministerin Birgit Honé habe man auf die Notwendigkeit hingewiesen, EU-Themen klarer und verständlicher zu kommunizieren.

Neben der großen Politik bleibe die IHK fest in der Region verankert. Hoffmann berichtete über Gespräche mit Unternehmen und Kommunalvertretern, etwa zur geplanten Ansiedlung des Lebensmittelkonzerns McCain im Peiner Land oder zu Projekten der Allianz für die Region, die sich derzeit in einem Restrukturierungsprozess befindet. Deren Prokurist, Thomas Ahlswede-Brech, schilderte als Gastredner am Ende der Sitzung den aktuellen Stand der Neuaufstellung und gab einen Ausblick auf anstehende Initiativen.

Besonderes Augenmerk legt die Kammer aktuell auf das Thema Innenstadtentwicklung. Ende Oktober veranstaltete die IHK gemeinsam mit AGV, DEHOGA und HWK ein Symposium (zu lesen auf Seite 35) zur Zukunft der Mobilität und der Innenstädte. Nach kurzen Impulsen von Befürwortern und Kritikern verschiedener Verkehrskonzepte wurde das Publikum direkt in die Diskussion einbezogen. „Wir befeuern den Austausch – nicht über Leserbriefe, sondern im direkten Gespräch“, so Hoffmann.

Nach dem Bericht des Präsidenten kamen noch die Vollversammlungsmitglieder zum Zug, die in zahlreich diskutierten Beschlüssen die strategische Ausrichtung der Kammer erweiterten, darunter auch die Intensivierung der Zusammenarbeit in Form von Aufgabenübertragungen mit der IHK Lüneburg-Wolfsburg.

jk

8/2025