„Wir müssen von der Misstrauenskultur zu einer Vertrauenskultur kommen“

Niedersachsen steht unter Druck – und zugleich vor einer Wegscheide. Im Gespräch mit der IHK Niedersachsen verraten Ministerpräsident Olaf Lies und IHK-Niedersachsen-Präsident Gerd Oppermann, wo sie den größten Handlungsbedarf sehen und welche Chancen sie für den Wirtschaftsstandort ausmachen. Weniger Bürokratie, mehr Verlässlichkeit und Tempo bei Investitionen gehören ebenso dazu wie neue Perspektiven durch Energie, Innovation und Verteidigung.

Ministerpräsident Olaf Lies im Gespräch mit der IHK Niedersachsen.

IHK Niedersachsen: Herr Ministerpräsident, was sagt ein Unternehmen heute über Niedersachsen, was es vor fünf Jahren vielleicht noch nicht gesagt hat?

Lies: Vor fünf Jahren waren die Zeiten auch schon schwierig, aber heute sind sie noch herausfordernder geworden. Ich hoffe, das Unternehmen sagt heute, dass wir nicht nur an dem festhalten, was wir haben, sondern: Wir schauen nach vorn. Wir investieren in Forschung und Entwicklung, vermarkten unser Land positiv, selbstbewusst und optimistisch – und wir machen uns nicht klein.

Also alles gut?

Lies: Das wäre schön. Wir sind in einer Phase, in der wir das, was wir gut begonnen haben, mit mehr Tempo fortführen müssen. Wir müssen jetzt zu größeren Schritten in kürzerer Zeit kommen.

Haben Sie ein konkretes Beispiel?

Lies: Berichts- und Dokumentationspflichten: Das, was nicht zwingend aufgrund von höherrangigem Recht vorgeschrieben oder aus anderen elementaren Gründen unverzichtbar ist, schaffen wir ab. Lieber einen Schritt, der groß ist, als immer – wenn überhaupt – nur in kleinen Schritten voranzukommen.

Können Sie konkret benennen, was bis Ende 2026 spürbar wird?

Lies: Die Liste der Dinge ist lang, sehr lang. Es ist die Summe der Punkte, die das Problem machen und auch die Ebenen, von denen sie kommen. Angefangen vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz des Bundes bis zum Leiterbeauftragten, den die Berufsgenossenschaft vorgibt. Jeder Punkt für sich genommen ist gar nicht so dramatisch. Aber zusammen stellen sie für Unternehmen eine enorme Belastung dar. Wir setzen daher nun nachdrücklich bei den in Landeshand liegenden Berichts- und Dokumentationspflichten an, die ab Ende des Jahres sukzessive gemeinsam mit den Ressorts abgeschafft werden. Dies wird nicht nur die Wirtschaft spüren, sondern auch die kommunale Ebene.

Oppermann: Die Kultur muss sich ändern: Bin ich bereit, etwas abzuschneiden, um dann Mut zur Lücke zu haben? Eigentlich muss ich disruptiv zerstören und am Ende neu aufbauen.

Lies: Man kann Bürokratie viel schneller und vor allem leichter auf- als abbauen. Aber: Wir müssen von der Misstrauenskultur zu einer Vertrauenskultur kommen. Darin liegt ein Schlüssel für echten Abbau.

Ohne Niedersachsen werden Energiewende und Versorgungssicherheit nicht gelingen.

Olaf Lies

Politik und Wirtschaft stehen gar nicht weit auseinander. Wie kriegen wir das gemeinsam hin?

Oppermann: Eine Notwendigkeit bleibt immer, mitzudenken, welche Entscheidungen später zu welchen Ergebnissen in der Wirtschaft führen. Das geschieht nicht immer in ausreichendem Maße.

Lies: Wir haben zehn Jahre wirtschaftlich nur positive Entwicklungen gehabt. Das hat uns davon abgehalten, zu sagen: Müssen wir nicht etwas ändern? Nach sechs harten Jahren hoffe ich, dass die Menschen verstanden haben, warum wir Wachstum brauchen. Wenn wir jetzt etwas auf den Weg bringen, muss das auch mit einem Impuls für die Wirtschaft verbunden sein. Dann müssen wir Raum und Freiheit geben.

Braucht es dann nicht auch mehr Verlässlichkeit und kein Hangeln von Wahlperiode zu Wahlperiode?

Lies: Es ist wichtig, dass wir zu konsensualen Entscheidungen kommen, die nicht abrupt nach Wahlperioden enden. Das lähmt alles. Das ist für die Wirtschaft fatal, für die Gesellschaft auch.

Oppermann: Es fehlt der Masterplan.

Lies: Es fehlt derzeit der große Plan – regierungsübergreifend –, an dem wir uns fest orientieren. Und den hatten wir.
Oppermann: Deutschland hatte die Vision einer Marktwirtschaft auf sozialer Basis. Entwicklung und Chancengleichheit. Das war mal unsere Stärke. Und die ist sukzessive weggebröckelt.

Lassen Sie uns nach vorne schauen. Was ist denn Ihr großer Masterplan?

Lies: Wir müssen erstens dringend für die Stabilisierung der Wirtschaft sorgen. Die Industrie droht wegzubrechen. Zweitens müssen wir die Chancen nutzen, die die Wirtschaft gerade liefert. Das ist zum Beispiel das Thema Verteidigung. Stichwort: Dual Use. Genauso auch die Chancen aus der Energiewirtschaft – saubere, unabhängige, günstige Energie. Das ist eine echte Zukunftsperspektive für neue Investitionen. Und das Dritte ist Innovation. Wir werden nie günstiger sein als die anderen. Aber wir haben Grundlagen, die wir nutzen, entwickeln und mit neuen Themen kombinieren müssen. Dann kommen wir wieder zurück zu unserem erfolgreichen Geschäftsmodell und können es uns auch leisten, teurer zu sein.

Können wir das?

Oppermann: Ja, klar, die Strukturen sind da. Die Industrie war jahrelang die Kernstütze der deutschen Volkswirtschaft. Um die Industrie herum hat sich alles angesiedelt. Daneben ist die Netzversorgung eine Chance, ebenso die KI. Sie müssen wir nutzen und nicht verdammen.

Lies: Aber wir haben die Regulierung der KI im Bereich der Industrie zu eng gefasst. Der Schutzgedanke ist so hoch, das droht Innovationen auszubremsen. Da müssen wir mutiger werden.

Verlassen wir einmal das Thema Bürokratie und reden über Infrastruktur. Was hat derzeit höchste Priorität?

Lies: Die Verkehrsinfrastruktur im Sinne von Logistikinfrastruktur ist für Niedersachsen elementar. Jetzt haben wir die Milliarden des Bundes und zusätzlich weitere aus Niedersachsen, sodass wir Straße, Schiene, Wasserstraße wieder auf Vordermann bringen können. Das gilt auch für die Energienetze. Wir sind das Tor zur Energie. Ohne Niedersachsen werden Energiewende und Versorgungssicherheit nicht gelingen. Das braucht große Infrastruktur, die wir ganzheitlich denken müssen – ich denke da auch an die Chancen durch unser „NetZero Nordwest Deutschland“. Das ist eine Chance, die wir nutzen müssen, damit die Energie nicht nur durch Niedersachsen durchgeleitet wird, sondern wir hier Wertschöpfung und Arbeitsplätze halten und schaffen.

Oppermann: Die Notwendigkeit der Projekte – A 39, A 20 – ist für uns unstrittig. Aber man muss die Notwendigkeit so erklären, dass sie für alle nachvollziehbar ist. Es geht nicht darum, irgendwelche kapitalistischen Grundbedürfnisse zu befriedigen, es geht um die Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft.

Lies: Wer heute sagt: „Alles ist gut und es muss sich nichts ändern“, der versteht nicht, warum wir gerade jetzt solche Infrastruktur bauen müssen. Es ist eben gerade nicht alles gut. Wenn wir uns nicht wettbewerbsfähig aufstellen, kein Wachstum generieren, können wir unseren Wohlstand nicht halten, den Sozialstaat nicht finanzieren. Der Ausbau von Schiene und Straße ist da ein Symbol. Es geht darum, der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes eine gute Basis zu verschaffen. Das haben wir in der Vergangenheit nicht ausreichend kommuniziert.

Oppermann: Es geht darum, Einnahmen zu generieren. Dafür braucht es eine verlässliche Infrastruktur.

Fehlt uns vielleicht die Priorisierung?

Lies: Die Schwierigkeit ist, dass wir durch das Sondervermögen zwar viel Geld haben, aber nicht alles auf einmal lösen können.

Oppermann: … und es vor allem oftmals nicht die Fachkräfte dafür gibt.

Lies: Wir bekommen das Geld nicht in einem Jahr investiert, denn es braucht ja auch Unternehmen, die das ausführen. Das ist in der Tat ein limitierender Faktor. Jetzt kommt der Weg: Wir müssen es mit der Wirtschaft abstimmen. Die Unternehmen müssen wissen: Jetzt haben wir acht oder zehn Jahre lang gesicherte Aufträge. Das ist verlässlich.

Also braucht es jetzt mehr Geduld statt Tempo?

Oppermann: Ich brauche beides. Als Unternehmen brauche ich Sicherheit, dass sich meine Investition langfristig rechnet, dann investiere ich jetzt in Menschen und Maschinen. Das werde ich aber nur machen, wenn ich eine Auslastung auf acht bis zehn Jahre habe.

Lies: Wir sind alle ungeduldig und wollen loslegen. Der niedersächsische Weg ist, mit allen Beteiligten über die Lösung zu reden. Das hat sich bewährt.

Als Unternehmen brauche ich Sicherheit, dass sich meine Investition langfristig rechnet, dann investiere ich jetzt in Menschen und Maschinen.

Gerd Oppermann

Schaffen wir es wirklich, immer alle mitzunehmen? Oder muss die Wirtschaft jetzt an allererster Stelle stehen?

Lies: Das haben wir in Hannover bei der Südschnellweg-Debatte erlebt, das gilt auch für die A 20 und wird für die A 39 gelten: Wenn etwas entschieden ist, dann muss da ein Haken dran. Es muss um Verständnis geworben werden, klar. Aber Entscheidungen müssen auch getroffen werden – und sie müssen Bestand haben und es muss losgelegt werden.

Oppermann: Genau. Entscheidungen dürfen nicht permanent aufgebohrt werden und jeder darf noch mal mitreden. Unternehmerinnen und Unternehmer haben sonst keine Verlässlichkeit. Und wir müssen nicht alles mit Geld regeln. Wir brauchen intelligente Rahmenbedingungen statt zu viele Zuschüsse.

Lies: Tatsächlich haben wir das Geld ja auch gar nicht. Investitionsbooster oder Körperschaftssteuer lohnen sich, weil die Entlastung durch Investitionen und die dann folgende Gewerbesteuer wieder zurückkommt. Wir brauchen Impulse. Das muss jetzt nicht noch einmal eine Abwrackprämie sein, aber ein Motor, der Bewegung schafft.

Gibt es etwas Konkretes? Welchen Impuls könnte die Wirtschaft gut gebrauchen?

Oppermann: Sonderabschreibung bei Investitionen, die aktuell getätigt werden. Zum Beispiel bei energetischen Investitionen durch eine unbürokratische Verkürzung der Abschreibungsfristen.

Lies: Klar ist: Was wir im Land machen können, müssen wir im Land auch umsetzen – und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Gleichzeitig bringen wir in der Allianz von Bund und Ländern jetzt Dinge voran. Unterhaken ist wichtig. Wir brauchen jetzt etwas unmittelbar Wirkendes. Die Schwierigkeit ist dabei, dass ein Finanzminister zunächst von Mindereinnahmen ausgehen muss. Nur richtig ist auch: Wir lösen Konsum und Umsatz aus, und haben in Summe Mehreinnahmen. Das bildet sich nur in unserem Haushaltsrecht, welches eher nur von Jahr zu Jahr denkt, nicht ab.

Oppermann: Die Sondervermögen sind einerseits Schuldenaufnahme. Andererseits investieren wir damit in die Infrastruktur und die Zukunft der Gesellschaft. Dieses Bewusstsein müssen wir haben.

Wir investieren gerade massiv in Sicherheit. Welche Chance sehen Sie darin für Niedersachsen?

Lies: Wir wollen verteidigungsfähig werden. Also müssen wir investieren – in Häfen, in Logistikstrukturen, in Infrastruktur. Das eröffnet auch Chancen für Niedersachsen. Dahinter steckt ein industriepolitischer Ansatz. Ich habe vor dreieinhalb Jahren ein Rüstungscluster gegründet. Damals waren 30 Unternehmen dabei, inzwischen sind es 530. Wir müssen die Verantwortung für die Sicherheit in Europa nutzen, um daraus Perspektiven für unser Land zu entwickeln. Deshalb ist es wichtig, dass die politische Mitte beweist, dass sie handlungsfähig ist.

Das ist die politische Sichtweise.

Oppermann: Die wirtschaftliche Sichtweise ist vielfältig. So gibt es Gespräche zwischen Wirtschaftsunternehmen und der Bundeswehr. Dabei geht es um Fragen wie: Was heißt es, wenn Reservisten aus einem Unternehmen abgezogen werden? Diese Gespräche laufen gerade. Gleichzeitig haben wir Rüstungsdialoge, um das Thema Resilienz als Wirtschaft weiter nach vorne zu treiben. Denn Niedersachsen ist infrastrukturelle Drehscheibe, und diese Funktion gilt es abzusichern.

Was sagt denn ein Unternehmer oder eine Unternehmerin in fünf Jahren über Niedersachsen, was er oder sie heute noch nicht sagen kann?

Lies: Das war eine harte Zeit. Aber wir haben die Chancen für unser Land genutzt – infrastrukturell, energietechnisch, mit klugen, erfahrenen, jungen, innovativen Menschen. Wir haben es geschafft, Industriestandort zu bleiben und Neues zu entwickeln. Wir konnten diese Schwierigkeiten überkompensieren, indem wir nochmal innovativer geworden sind.

Oppermann: Das Land ist wach geworden. Es hat sich entwickelt. Es ist nicht mehr das reine Industrieland mit VW und Co., sondern breiter diversifiziert. Es hat seinen industriellen Charakter behalten und ist attraktiv geworden. 2026 könnte rückblickend durchaus ein Aufbruchsjahr sein.

Lies: Und jetzt wollen wir, dass das 2031 genauso eintritt.

6/2026