Wissenswertes zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Am 28. April wurde in einer Online-Veranstaltung der IHK Braunschweig durch die Referentin Almuth Barkam, Rechtsanwältin bei Möllenhoff Rechtsanwälte, Münster, interessierten Unternehmen aufgezeigt, auf welche Neuerungen Unternehmen sich mit dem sogenannten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einstellen müssen.


Gesetz ab 1. Januar 2023 in Kraft

Klar ist, das Gesetz tritt am 1. Januar 2023 in Kraft und gilt zuerst für Unternehmen ab 3000 im Inland beschäftigten Mitarbeitenden. Mit erfasst sind dabei auch ins Ausland entsandte Mitarbeitende sowie Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei einer Einsatzdauer von mehr als sechs Monaten.
An diesem Stichtag muss ein „angemessenes und wirksames“ Risikomanagement zur Vorbeugung vor oder Beendigung von Verletzungen der im Gesetz definierten menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette implementiert und somit scharfgeschalten sein. Ein Jahr später zum 1. Januar 2024 sind dann auch Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitenden in der Pflicht, die Vorschriften zu erfüllen.

Was müssen betroffene Unternehmen veranlassen?

Was wird im Einzelnen unter einem „angemessenen und wirksamen“ Risikomanagement verstanden und was sind die einzelnen Schritte auf dem Weg zur Implementierung?

1. Zuständigkeiten
Zunächst ist durch das Unternehmen eine Menschenrechtsbeauftragte oder ein Menschenrechtsbeauftragter zu benennen. Zum Aufgabenkreis der beauftragten Person gehören
  • die Koordination und Kontrolle der eingeführten Maßnahmen zur Vorbeugung oder Beendigung von Pflichtverletzungen sowie
  • die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen und das vorgeschriebene Reporting direkt an die Geschäftsleitung.
Die beauftragte Person sollte der Geschäftsführung direkt unterstellt sein und mit entsprechenden Handlungskompetenzen ausgestattet werden.

2. Risikoanalyse
Für die Risikoanalyse werden menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken im eigenen Geschäftsbereich sowie bei unmittelbaren Zulieferern ermittelt. Mitunter können auch verbundene Unternehmen, also auch Tochtergesellschaften von der Analysepflicht umfasst. Ob das der Fall ist, richtet sich nach dem Grad der Abhängigkeit zum Mutterunternehmen. Mittelbare Zulieferer sind nur bei konkreten Anhaltspunkten zu überprüfen. Im nächsten Schritt werden ermittelte Risiken gewichtet und priorisiert; Ergebnisse werden an die Unternehmensleitung kommuniziert.

Die Durchführung der Risikoanalyse erfolgt einmal im Jahr sowie zusätzlich bei Schaffung neuer Risikolagen (Aufnahme von neuen Projekten, Produkten oder Geschäftsfeldern).

3. Grundsatzerklärung

In der Grundsatzerklärung, welche durch die Unternehmensleitung abzugeben und zu veröffentlichen ist, wird die sog. Menschenrechtsstrategie beschrieben. Zum Mindestinhalt gehört
  • eine Darstellung der Prozesse, mit welchen das Unternehmen seinen Pflichten nachkommt, welche prioritären menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken bestehen sowie
  • welche Erwartung nach Unternehmen an seine Beschäftigten und Zulieferer richtet.

4. Präventionsmaßnahmen

Wurden Risiken bei der Analyse entdeckt, gilt es angemessene Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Diese umfassen sowohl den eigenen Geschäftsbereich als auch die unmittelbaren Zulieferer. Auch die Präventionsmaßnahmen sind jährlich bzw. anlassbezogen auf die Geeignetheit zu überprüfen.

Im eigenen Geschäftsbereich hat das Unternehmen die in der Grundsatzerklärung verankerte Menschenrechtsstrategie umzusetzen. Dabei sind geeignete Beschaffungsstrategien und Einkaufs-praktiken zu entwickeln, Mitarbeitende zu schulen sowie risikobasierte Kontrollmaßnahmen einzuführen.

Bei unmittelbaren Zulieferern sind die in der Menschenrechtsstrategie dargelegten Auswahlkri-terien einzuhalten. Ferner ist eine vertragliche Zusicherung des Zulieferers einzuholen, dass dieser die Erwartungen des Unternehmens selbst einhält und auch innerhalb seiner Lieferkette angemessen adressiert. Auch hier sind Schulungen und Kontorollmaßnahmen durchzuführen.

5. Abhilfemaßnahmen

Bei Eintritt oder unmittelbarem Bevorstehen einer Verletzung von Pflichten nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sind unverzüglich geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Dadurch muss die Verletzung verhindert oder beendet bzw. das Ausmaß der Verletzung reduziert werden.

Dabei wird im eigenen Geschäftsbereich zwischen dem In- und Ausland unterschieden. Verlet-zung im Inland müssen zwingend beendet werden; im Ausland muss die Abhilfemaßnahme lediglich in der Regel zur Beendigung führen. Wie genau „die Regel“ definiert wird, ist noch unklar.

Bei einer Verletzung durch einen unmittelbaren Zulieferer gilt es ein Konzept auszuarbeiten, wie der Verletzung entgegengewirkt werden kann. Dabei kommen Mittel wie der Zusammenschluss zu Brancheninitiativen, das Aussetzen oder sogar der Abbruch von Geschäftsbeziehungen in Betracht.

6. Beschwerdeverfahren

Zusätzlich sind betroffene Unternehmen dazu verpflichtet, ein unternehmensinternes Beschwerdeverfahren einzurichten, dass die Möglichkeit schaffen soll, Verletzungen der den Unternehmen oblie-genden Verpflichtungen zu melden. Unter bestimmten Voraussetzungen soll auch die Teilnahme an einem externen Beschwerdeverfahren möglich sein. Dazu gehört neben der Einhaltung von Formvorschriften auch eine Unabhängigkeit der mit dem Verfahren betrauten Personen.

7. Berichts- und Dokumentationspflicht

Insbesondere die per Gesetz vorgegebene Dokumentations- und Berichtspflicht stellt die Unternehmen zukünftig vor neue insbesondere administrative Herausforderungen. Denn spätestens vier Monate nach Schluss des Geschäftsjahres muss auf der Homepage des Unternehmens ein Bericht des Risikomanagements für einen Zeitraum von sieben Jahren öffentlich zugänglich gemacht werden. Zudem muss dieser Bericht bei der Aufsichtsbehörde BAFA elektronisch eingereicht werden.

Erwartet werden in diesem Punkt noch Merkblätter, publiziert vom BAFA als aufsichtsführende Behörde, mit denen den Unternehmen eine Arbeitshilfe an die Hand gegeben wird, wie die verschiedenen Forderungen bestmöglich umgesetzt werden können.

Sind Lieferanten und kleinere Unternehmen betroffen?

Lieferanten mit weniger als 3000 bzw. später weniger als 1000 Mitarbeitenden sind als Unternehmen insofern indirekt vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz betroffen, als dass die Beachtung der Sorgfaltspflichten an sie weitergereicht werden. Keinesfalls greifen jedoch die per Gesetz vorgeschriebenen vollständigen Regelungen, Berichtspflichten oder Bußgeldtatbestände direkt für diese „kleineren“ Unternehmen. Im Gesetz ist hier jedoch eine vertragliche Zusicherung der Einhaltung der Beachtung der menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten entlang der eigenen Lieferkette des unmittelbaren Lieferanten vorgesehen. Dies könnte, laut unserer Referentin, zum Beispiel durch eine jährliche Abfrage einer Eigenerklärung der Lieferanten, ergänzt um entsprechend angepasste Einkaufsbedingungen und AGB’s, erfolgen.

Durch den Austausch mit Mitgliedsunternehmen im Kammerbezirk ist bereits jetzt bekannt, dass große Unternehmen schon heute Fragebögen an ihre Zulieferer versenden, um den Anforderungen des Gesetzes entsprechen zu können. Die Praxis hierzu wird sich im kommenden Jahr etablieren.

Fazit

Die Unternehmen müssen die Umsetzung einer Menschenrechtsstrategie und die Festlegung der betriebsinternen Zuständigkeiten in den relevanten Geschäftsbereichen garantieren sowie die Risiko-analyse und die Präventionsmaßnahmen durchsetzen. Dieses ist im jährlich zu veröffentlichenden Bericht darzulegen. Bei rechtskräftig festgestellten Verstößen drohen unter Umständen hohe Bußgelder.

Hilfestellungen und weitere Informationen

Helpdesk Wirtschaft & Menschenrechte der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung (öffentliche Anlaufstelle der Bundesregierung):
https://wirtschaft-entwicklung.de/wirtschaft-menschenrechte

Online-Tools des Helpdesks mit KMU-Kompass:
https://wirtschaft-entwicklung.de/wirtschaft-menschenrechte/kmu-kompass
https://www.wirtschaft-entwicklung.de/nachhaltigkeit/csr-risiko-check

Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
www.csr-in-germany.de

Business & Human Rights Resource Centre:
https://business-humanrights.org/de
Stand: Juni 2022