Teilnahme- und Zahlungsbedingungen

Mit der Anmeldung für eine Weiterbildungsveranstaltung gelten die folgenden Teilnahme- und Zahlungsbedingungen:

Zahlungsbedingungen

Das Entgelt für die Lehrveranstaltung ist spätestens bis zum Veranstaltungstag bzw. zu dem in der Rechnung genannten Termin unter Angabe der vollständigen Rechnungsnummer zu zahlen. Gebühren für Prüfungen werden in der Regel gesondert berechnet. Nicht fristgerechte Bezahlung kann zum Ausschluss von der Veranstaltung führen. Wird die Leistung von einem Dritten (z. B. Agentur für Arbeit, Arbeitgeber) erbracht, haftet die Teilnehmerin oder der Teilnehmer neben diesem als Gesamtschuldner. Die Nichtteilnahme an der Lehrveranstaltung (ohne Vorlage eines ärztlichen Attests) entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des vollen Entgelts.
Hinweis
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Seminarpreis nicht enthalten. Sollten Leistungen für Seminare und Veranstaltungen der Umsatzsteuer unterliegen, wird auf den jeweiligen Rechnungspreis die gesetzliche Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung hinzugerechnet.

Rücktritt

Abmeldungen müssen schriftlich erfolgen. Die Voraussetzungen für einen kostenfreien Rücktritt sind in den einzelnen Veranstaltungen beschrieben. Bei Rücktritt am Tag des Veranstaltungsbeginns oder Nichterscheinen gemeldeter Teilnehmer wird das volle Teilnahmeentgelt fällig (ohne Vorlage eines ärztlichen Attests). Wird eine ärztlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht, so wird der zu bezahlende Betrag auf den Besuch einer Maßnahme innerhalb der nächsten 6 Monate angerechnet. Nach spätestens 6 Monaten verfällt das Guthaben, es findet keine weitere Anrechnung statt. Ein Dozentenwechsel berechtigt Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

Lernplattform, EDV-technische Voraussetzungen und Teilnehmerpflichten

Sofern Veranstaltungen als (teilweise) online durchgeführt werden, sind die Teilnehmer selbst dafür verantwortlich, geeignete technische Voraussetzungen bzgl. Hard- und Software (ausreichender Internetzugang, notwendige technische Leistungsfähigkeit, Schutz gegen Computerviren) zu schaffen. Kosten hierfür sind von den Teilnehmern selbst zu tragen.
Die Teilnehmer sind verpflichtet, bei der Nutzung einer Lernplattform Nutzername und Passwort geheim zu halten und gegen Missbrauch durch Dritte zu schützen. Aktivitäten, die über seine Zugangsberechtigung erfolgen, verantwortet der jeweilige Teilnehmer. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich zudem, gegenüber anderen Teilnehmern der Lernplattform und anderen Anwendern des Internets keine gesetzes- oder ehrverletzenden, bedrohenden, obszönen, rassistischen usw. Äußerungen zu verbreiten. Ein Verstoß gegen diese Nutzungsvoraussetzungen berechtigt den Veranstalter zum Ausschluss des Teilnehmers von der Nutzung der Lernplattform und nach erfolgloser Mahnung mit Fristsetzung auch zur Kündigung des Seminarvertrags aus wichtigem Grund.

Absage

Die Industrie- und Handelskammer hat das Recht, bei nicht ausreichender Beteiligung und/oder Ausfall vorgesehener Dozenten Lehrgangsveranstaltungen jederzeit abzusagen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Änderungen

Die IHK Braunschweig behält sich vor, notwendige Aktualisierungen des Rahmenstoffplans auch bei bereits laufenden Lehrgängen vorzunehmen. Ein Wechsel der Dozenten sowie Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts.

Urheberrecht

Ggf. verwendete Computersoftware und die Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Kopieren und/oder Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger Einwilligung des Urheberrechtsinhabers zulässig.

Sonstiges

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Teilnahme- und Zahlungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Haftung

Die IHK Braunschweig haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der IHK Braunschweig, ‎ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Unberührt davon bleibt die Haftung für die Verletzung von ‎Leben, Körper und Gesundheit, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und aus dem Produkthaftungsgesetz. ‎Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist und auf ‎deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und regelmäßig vertrauen darf. Im Fall der Verletzung von wesentlichen ‎Vertragspflichten wird der Schadensersatzanspruch auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser ‎nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus der ‎Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Hinweise zum Datenschutz

Informationspflichten nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gegenüber Teilnehmern von Seminaren und Veranstaltungen der IHK Braunschweig gem. Art. 13 DSGVO (Erhebung von Daten bei der betroffenen Person) und nach Art. 14 DSGVO (Anmeldung durch Dritte)
1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit
Die Datenschutzhinweise erfolgen im Zusammenhang mit Ihrer Anmeldung zu einem Seminar oder einer Veranstaltung der IHK Braunschweig.
Die IHK Braunschweig benötigt Ihre Daten, um Ihre Anfrage auf Teilnahme an einem Seminar oder einer Veranstaltung bearbeiten und ggf. den Vertrag mit Ihnen schließen zu können. Insofern sind Sie dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus einem Vertrag bzw. einem vorvertraglichen Schuldverhältnis. Sofern Sie oder ein Dritter (z. B. Ihr Arbeitgeber oder Ihr Erziehungsberechtigter) bei der Anmeldung die erforderlichen Anmeldedaten nicht angibt, können Sie sich nicht für eine IHK-Veranstaltung anmelden bzw. angemeldet werden.
2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
Industrie- und Handelskammer Braunschweig
Brabandtstraße 11
D-38100 Braunschweig
E-Mail info@braunschweig.ihk.de
3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter: datenschutz@braunschweig.ihk.de oder unserer Postadresse (siehe oben) mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.
4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten
  • Anrede,
  • Vor- und Nachname,
  • postalische Adresse des Teilnehmers/Rechnungsadresse des Teilnehmers bei Selbstzahlern,
  • Adresse des Arbeitgebers/Rechnungsadresse des Arbeitgebers,
  • Geburtsdatum/-ort des Teilnehmers,
  • weitere Kontaktdaten des Teilnehmers (Telefonnummer, E-Mail-Adresse)
werden verarbeitet, um Ihre Anmeldung auf Teilnahme an einem Seminar oder einer Veranstaltung bearbeiten und ggf. Teilnahmebescheinigungen und/oder Zertifikate für Sie ausstellen zu können.
Ihre Daten werden erhoben, um
  • die jeweilige Veranstaltung organisieren und durchführen zu können,
  • ggf. Teilnahmebescheinigungen für Sie ausstellen zu können,
Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO (Vertrag/Vorvertrag) verarbeitet.
5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden übermittelt an:
  • Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nur statt, wenn wir gesetzlich hierzu verpflichtet sind oder Sie vorab in die Datenübermittlung eingewilligt haben.
  • Ggf. mit der Organisation und Durchführung einer Veranstaltung oder mit deren statistischer Auswertung beauftragte Dienstleister (Auftragsverarbeiter). Unsere Dienstleister haben für diese Verarbeitungstätigkeiten Zugriff auf die Daten.
6. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten durch die IHK Braunschweig in Staaten außerhalb der EU findet nicht statt.
7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Datenlöschung erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, bezogen auf Geschäftsbriefe nach sechs Jahren, bezogen auf die Rechnungsstellung nach zehn Jahren. Ausnahme ist die Einwilligung der Teilnehmer zur Weiterverwendung der Daten für Marketing oder z. B. zum Bezug von E-Mail-Newslettern. In diesem Fall erfolgt mit Widerruf der Einwilligung die Datenlöschung.
8. Betroffenenrechte
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden per-sonenbezogenen Daten:
  • Recht auf Auskunft,
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung,
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit.
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren. Hierfür können Sie sich an die folgende für die IHK Braunschweig gem. Art. 55 DS-GVO zuständige Aufsichtsbehörde wenden:
Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Prinzenstraße 5
30159 Hannnover
Tel.: 0511 120-4500
Fax: 0511 120-4599
poststelle@lfd.niedersachsen.de

Widerrufsrecht

Wenn Sie Verbraucher sind und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief, Telefon, E-Mail o. ä.) oder außerhalb der IHK-Geschäftsräume geschlossen wird, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Industrie- und Handelskammer Braunschweig, Brabandtstr.11, 38100 Braunschweig, Telefon +49 531 4715-0, Email info@braunschweig.ihk.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie einen Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte ein Formular anhand des unten aufgeführten Musters aus und senden Sie es uns auf dem Postweg oder per E-Mail zu.)

An die IHK Braunschweig
Brabandtstraße 11
38100 Braunschweig
Telefon 0531 4715-0
info@braunschweig.ihk.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren /die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am /erhalten am

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Datum; Unterschrift des/der Verbraucher(s) (bei Mitteilung auf Papier)
Nach oben