Rückblick auf fünf bewegte Jahre

Region Bodensee-Oberschwaben:
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben 2018/2023 tagte am vergangenen Mittwoch in Weingarten in ihrer letzten Sitzung vor den IHK-Neuwahlen.  
Die Wahlperiode der Vollversammlung 2018 bis 2023 der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) geht zu Ende. Zum letzten Mal tagte das Gremium in der bestehenden Besetzung am vergangenen Mittwoch in den Räumen der IHK in Weingarten. Es sei ein bewegtes halbes Jahrzehnt gewesen – mit großen Themen, Unsicherheiten und auch Erfolgen, zog IHK-Präsident Martin Buck in seiner Begrüßung Bilanz.
Der Brexit beispielsweise habe eine lange Phase der Unsicherheit verursacht, wann und in welcher Form er komme. Hier habe die IHK umfassend beraten, lobte Buck. Auch in der Corona-Pandemie habe die IHK gute Arbeit geleistet, etwa bei der Vorprüfung der Corona-Hilfen. „Es gab keine Entspannung in den vergangenen fünf Jahren“, so der IHK-Präsident weiter: Ukraine-Krieg, Energiekrise, gestörte Lieferketten, Konsumrückgang und Inflation hielten und halten die Welt in Atem. Buck berichtete aber auch von Erfolgen. Beispielsweise mit der Elektrifizierung der Südbahn und der Eröffnung der B 30 Süd seien im Bereich Verkehr Fortschritte in der Region erzielt worden. Und auch in Sachen Digitalisierung habe sich viel bewegt. „Nicht nur die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren ihre Produkte und Prozesse weiter digitalisiert, auch die IHK hat ihr Angebot an Beratung und digitalen Serviceleistungen deutlich ausgebaut“, so Buck. 
„Ohne Sie wären die Erfolge der IHK Bodensee-Oberschwaben für die regionale Wirtschaft nicht möglich gewesen“, bedankte sich Buck bei den Vollversammlungsmitgliedern für deren Engagement in den vergangenen fünf Jahren. Die neue Vollversammlung wird vom 26. April bis 15. Mai gewählt. Die IHK Bodensee-Oberschwaben werde sich auch weiterhin für die Belange der Wirtschaft aktiv und sichtbar einmischen und positionieren, betonte Buck. Besonderes Augenmerk liege auf den Themen Bürokratieabbau und Lieferkettengesetze.
 
Machbarkeitsstudie bodo-Ringzug
Grünes Licht gab es von der Vollversammlung für die anteilige Finanzierung der bodo-Ringzug-Machbarkeitsstudie. Die IHK zeige hiermit ihr Engagement für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in der Region und komme damit auch den Ergebnissen der IHK-Standortzufriedenheitsumfrage nach, sagte Bettina Wolf vom IHK-Geschäftsbereich Unternehmensförderung und Regionalentwicklung. Im Februar 2022 sei der Interessenverband bodo-Ringzug gegründet worden, berichtete sie. Mitglieder seien die Landkreise Ravensburg, Lindau und Bodenseekreis, der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben sowie Städte und Gemeinden, die an der Bahnstrecke Leutkirch–Aulendorf–Ravensburg–Friedrichshafen–Lindau liegen. Die IHK ist Kooperationspartnerin. Ziel des Interessenverbands sei es, die Bahnstrecken zwischen Allgäu, Schussental und Bodensee zielgerichtet weiterzuentwickeln. Der besondere Fokus liege dabei auf einer stündlichen Verbindung zwischen dem württembergischen Allgäu und dem Mittleren Schussental bis zum Bodensee, so Bettina Wolf weiter. Dazu müsse die Schieneninfrastruktur ausgebaut und ertüchtigt werden. Kernstück dafür ist die Elektrifizierung des Streckenabschnitts zwischen Kißlegg und Aulendorf. Für die weiteren Realisierungsschritte wurde vereinbart, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um die genaue Definition der Teilprojekte und einen Zeitplan dafür festzulegen. Neben der Ermittlung des Bedarfs für den Ausbau der Infrastruktur sollen verschiedene Varianten bewertet und eine grobe Kosten-Nutzen-Untersuchung erstellt werden. Die Machbarkeitsstudie wurde Anfang Februar in Auftrag gegeben, erste Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen.

Beschlüsse
In der letzten Sitzung der Vollversammlung 2018/2023 wurden auch wichtige Beschlüsse für die wirtschaftspolitische Arbeit der IHK Bodensee-Oberschwaben gefasst: Zustimmung erteilten die Vollversammlungsmitglieder den Europapolitischen Positionen der IHK-Organisation sowie den DIHK-Positionspapieren „Internationale Unternehmensbesteuerung praxisgerecht modernisieren“ und „Sustainable Finance: Finanzierung der Transformation fördern statt erschweren“. 

Berichte aus den IHK Ausschüssen
Wie breit das Engagement der IHK in alle relevanten Themenfelder der regionalen Wirtschaft reicht, zeigten im Lauf der Sitzung die Berichte aus dem Ehrenamt der IHK-Ausschüsse. Vorträge hierzu gab es aus dem Energie-, Handels-, Steuer- und Verkehrsausschuss.
Der Energieausschuss befasse sich mit unternehmensrelevanten, energierechtlichen und energiepolitischen Fragestellungen auf Europa-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, berichtete Christopher Raiser. Die Komplexität der Energiepolitik und der entsprechenden Rechtsprechung nehme stetig zu. Der Ukraine-Krieg habe eine zusätzliche Brisanz bewirkt. Im Fokus der Ausschussarbeit stünden vor allem die Energieversorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise, Entbürokratisierung und eine praxisorientierte Umsetzung der Energiewende, sagte Raiser und verwies auf die Energiepolitischen Positionen der IHK. Diese hätten auch Eingang gefunden in die Vorschläge der Wirtschaft zur Energiepreisbremse des Bundes.
Auch bei handelspolitischen Themen und Fragestellungen würden rechtliche Rahmenbedingungen und Rechtsetzung immer komplexer, berichtete Stefan Zimmer aus dem Handelsausschuss. Vor allem der stationäre Handel habe mit enormen Herausforderungen zu kämpfen, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt worden seien. Der regelmäßige Austausch und die Netzwerkarbeit hätten in den zurückliegenden fünf Jahren allen sehr gutgetan, betonte er. „Wir müssen uns künftig noch stärker positionieren und unser Wort der Politik noch näherbringen.“ Zur Entwicklung der Innenstädte habe die IHK Wirtschaftspolitische Positionen erarbeitet.  
Der Steuerausschuss wurde 2018 erstmals eingesetzt. Er tage zweimal im Jahr, berichtete Christina Palm. Top-Themen seien Unternehmensbesteuerung, internationales Steuerrecht, Betriebsprüfungen, Digitalsteuer und Gewerbesteuer. Darüber hinaus hätten sich die 13 Mitglieder, darunter große und kleine Unternehmen sowie Steuerkanzleien, in den vergangenen fünf Jahren auch mit Gesetzesvorhaben befasst und sich bei dem DIHK-Positionspapier „Internationale Unternehmensbesteuerung praxisgerecht modernisieren“ eingebracht.
Aus dem Verkehrsausschuss berichtete Bernd Grabherr. Der Ausschuss beschäftige sich mit unternehmensrelevanten verkehrsrechtlichen und verkehrspolitischen Fragen auf allen politischen Ebenen. Aktuelle Top-Themen seien der Fahrermangel im Lkw- und Omnibusverkehr, die Straßen- und Schieneninfrastruktur nebst Fahrplanentwicklung, Klima- und Mobilitätskonzepte oder Großraum-Schwertransporte. Immer wieder gehe es aber auch um alternative Antriebe, Digitalisierung, autonomes Fahren, Logistikketten oder Energiepreise. „Wir haben immer wieder Position bezogen“, sagte Grabherr und verwies unter anderem auf regelmäßige Besuche im Landtag sowie Jahresgespräche mit dem Württembergischen Omnibusverband. Das Thema Straßen und Verkehr bleibe insbesondere in der ländlich geprägten Region Bodensee-Oberschwaben weiter relevant.
 
Medieninformation Nr. 28/2023