Geplantes Planungsbeschleunigungsgesetz der Ampel: Straßenprojekte in der Region profitieren nicht

Region Bodensee-Oberschwaben:
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses der Bundesregierung gehört auch die Beschleunigung bedeutender Verkehrs-Infrastrukturprojekte. Von den großen Maßnahmen in der Region Bodensee-Oberschwaben profitiert aber keine von diesen Vorhaben. Die IHK mahnt, die Region nicht zu vernachlässigen.
Der Bau der B30 von Meckenbeuren nach Friedrichshafen, der B31 zwischen Immenstaad und Meersburg, des Molldietetunnels in Ravensburg, der B311n/B313 zwischen Mengen und Meßkirch und der Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute an der B30 sind die derzeit drängendsten Straßenbauprojekte in der Region. „Da wir hier bei uns so gut wie keine Autobahnen haben, übernehmen diese Bundesstraßen teilweise deren Funktion und erschließen und vernetzen die Zentren der Region untereinander und mit dem bundesweiten Fernstraßennetz“, erklärt Bettina Wolf, Referentin für Regionalentwicklung bei der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK). Umso wichtiger sei es, dass diese Straßenbaumaßnahmen im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) als vordringlicher Bedarf eingestuft worden seien und die Planungen dazu bereits liefen.
Die IHK sehe es positiv, dass nach dem Willen der Ampelkoalition in Berlin Planungs- und Genehmigungsverfahren für eine große Zahl an Verkehrsinfrastrukturprojekten bundesweit nun beschleunigt würden, bedauere es allerdings, dass die Region davon nur mittelbar profitiere: „Beschleunigt werden bestimmte Autobahnprojekte – die es hier in der Region aber nicht gibt. Einige Engpässe bestehen bereits seit Jahrzehnten und wir haben gehofft, dass zumindest die drängendsten Lücken beschleunigt geplant werden können.“ Für die IHK sei klar, dass auch geprüft werden solle, ob die Bundesstraßenprojekte in der Region für eine Beschleunigung in Frage kommen. Sie zähle darauf, dass die Behörden die Maßnahmen mit hoher Priorität vorantrieben: „Wir sind hier eine der innovations- und wirtschaftsstärksten Regionen in ganz Europa. Fachkräfte und Unternehmen gleichzeitig wünschen sich hier nicht nur sichere Arbeitsplätze, sondern auch eine Infrastruktur, die die Stärke der Region widerspiegelt. Diese darf gerne auch etwas schneller als in der Vergangenheit geplant und gebaut werden.“

Medieninformation Nr. 31/2023