11.10.2022

„Jetzt ist die Zeit für Existenzsicherung, nicht für Bürokratie“

Bodensee-Oberschwaben:
Die Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) sieht sich durch die Vorschläge der ExpertInnenkommission Gas und Wärme in ihren Forderungen bestätigt und mahnt zu einer unbürokratischen Ausgestaltung der Entlastungen.
Martin Buck, Präsident der IHK, beurteilt den Vorschlag der ExpertInnenkommission Gas und Wärme vom 10. Oktober positiv: „Viele Forderungen der Unternehmen erkennen wir darin wieder. Insbesondere ein Unterstützungsinstrument wie einen Gaspreisdeckel, der gleichzeitig Anreize zum weiteren Energiesparen setzt, fordern wir seit einigen Monaten.“ Diese beiden Bestandteile zu vereinen sei wichtig, denn noch immer drohe im Winter ein akuter Mangel an Gas: „Diesen zu verhindern ist nach wie vor eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ausnahmslos alle, Unternehmen wie Privathaushalte, sind gefragt, dabei einen Beitrag zu leisten.“
Buck lobt insbesondere die beabsichtigte unbürokratische Ausgestaltung der Gaspreisbremse. Die Politik habe einen klaren Handlungsauftrag, dies auch so umzusetzen. Insbesondere müsse die Bundesregierung darauf hinwirken, dass das Verfahren nicht durch beihilferechtliche Anforderungen wie beispielsweise umfangreiche Erklärungen oder Auskünfte der Unternehmen verkompliziert wird: „Jetzt ist die Zeit für Existenzsicherung, nicht für Bürokratie“, mahnt der IHK-Präsident.
Doch auch mit der angekündigten Entlastung seien einige Unternehmen in ihrem Bestehen gefährdet: „Der angepeilte Beschaffungspreis für Gas von 7 Cent pro Kilowattstunde für ein Kontingent in Höhe von 70 Prozent des Verbrauchs im Jahr 2021 für Großkunden entspricht mit Steuern und Abgaben in etwa dem Preis von 12 Cent für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen. Das wird für viele Betriebe machbar sein. Doch er beträgt noch immer ein Vielfaches des Preises vor der Krise. Einige Firmen werden deshalb trotz Gaspreisbremse in Schieflage geraten, obwohl sie ohne diese Belastung absolut wettbewerbsfähig wären. Für diese brauchen wir dringend eine Härtefallregelung und unbürokratische Nothilfen und -kredite.“
Medieninformation Nr. 119/2022