Nach der Kommunalwahl ist konstruktive Zusammenarbeit gefragt

Die Mehrheitsverhältnisse bei den NRW-Kommunalwahlen zeigen: Das Regieren wird in vielen Städten des Ruhrgebiets in Zukunft deutlich schwieriger. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die demokratischen Parteien konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen in den Kommunen zügig anzupacken, mahnt die Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet an.
„Für die Wirtschaft sind stabile Ratsmehrheiten wichtig. Nur so können klare Akzente gesetzt werden. Das Wahlergebnis macht das vielerorts sehr schwierig“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Bergmann. „Für unsere Mitgliedsunternehmen sind Themen wie Bürokratieabbau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur von besonderer Bedeutung.“ Diese Herausforderungen müssten zügig angepackt werden. Mit Blick auf das Bochumer Wahlergebnis wünscht sich Michael Bergmann mehr Pragmatismus: „Ansonsten droht Stillstand.“ In der größten Stadt des Kammerbezirks der IHK büßte die Koalition aus SPD und Grünen bei der Ratswahl insgesamt 13,4 Prozentpunkte ein. Jörg Lukat, ehemaliger Polizeipräsident und gemeinsamer Kandidat von SPD und Grünen, muss am 28. September daher gegen den CDU-Kandidaten Dr. Andreas Bracke in die Stichwahl. Denkbar wäre in Bochum auch eine rot-schwarze Koalition, die eine komfortable Mehrheit hätte.
In Herne konnte sich Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda (SPD) schon im ersten Wahlgang klar gegen seine Herausforderer:innen mit 51,5 Prozent der Stimmen durchsetzen. IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Bergmann: „Das Votum beweist: Wer aktiv gestaltet, kann beim Wähler punkten. Herzlichen Glückwunsch an Dr. Frank Dudda zur Wiederwahl. Für den Wirtschaftsstandort ist das eine gute Nachricht.“ Bei der Ratswahl musste Duddas SPD trotzdem Stimmeinbußen hinnehmen und kam auf 37 Prozent, ein Minus von 7,1 Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Kommunalwahl.
In Witten und Hattingen, den kleineren Städten im IHK-Kammerbezirk, werden die Karten noch gemischt. Wittens Bürgermeister Lars König (CDU) muss in die Stichwahl gegen seinen Herausforderer Dirk Leistner von der SPD, der am Sonntag mit 34,7 Prozent der Stimmen 2,3 Prozent vor Amtsinhaber König landete. In Hattingen trat Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) nach zwei Amtsperioden nicht mehr an. Hier müssen Melanie Witte-Lonsing (SPD) und der von CDU und FDP nominierte Nils Brüggemann (parteilos) ebenfalls in die Stichwahl.
„Wir brauchen Stadtoberhäupter, die ihre Ohren nah an den Unternehmen haben.“
„Auch in Witten und Hattingen stehen wir vor immensen wirtschaftlichen Herausforderungen. Wir brauchen Stadtoberhäupter, die ihre Ohren nah an den Unternehmen haben und Lösungsansätze für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen anbieten“, kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Bergmann das Wahlergebnis. Die IHK stehe als Beraterin und Partnerin bereit, die Wirtschaftsstandorte weiterzuentwickeln.
Im Vorfeld der Kommunalwahl hatte die IHK Mittleres Ruhrgebiet in allen vier Kammerstädten Umfragen unter ihren Mitgliedsunternehmen auf den Weg gebracht. Das Ergebnis: Die Befragten wünschen sich vor allem weniger Bürokratie, eine wirtschaftsfreundlichere Verwaltung, mehr digitale Verwaltungsprozesse, mehr Investitionen in Infrastruktur und Verkehr sowie geringere Standortkosten.