Omnibus

Wer sich als Unternehmer im gewerblichen Personenverkehr mit Pkw oder Omnibussen selbstständig machen möchte, muss viel beachten und eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. Es muss eine Genehmigung beantragt werden. Sie wird erteilt, sofern die Voraussetzungen der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) nachgewiesen werden. Dazu gehört unter anderem der Nachweis der fachlichen Eignung des Verkehrsleiters. Welche Verkehr von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind, wird in der Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes - kurz Freistellungsverordnung - geregelt (siehe Rechtsgrundlagen).

Verkehrsformen und Genehmigung

Für folgende Verkehrsformen ist der Nachweis der fachlichen Eignung für den Straßenpersonenverkehr ohne Taxen/Mietwagen erforderlich.
  • Linienverkehr ist eine zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten eingerichtete regelmäßige Verkehrsverbindung mit Omnibus oder Pkw, auf der Fahrgäste an bestimmten Haltestellen ein- und aussteigen können.
  • Sonderformen des Linienverkehrs sind regelmäßige Beförderungen bestimmter Personenkreise mit Omnibus oder Pkw.
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen sind Fahrten mit Omnibus oder Pkw, die der Unternehmer nach einem von ihm aufgestellten Plan und zu einem Gesamtentgelt für Beförderung und Unterkunft anbietet und ausführt.
  • Verkehr mit Mietomnibussen liegt vor, wenn der Bus zur Beförderung angemietet wird. Die Fahrgäste müssen dabei ein zusammengehöriger Personenkreis sein und Zweck, Ziel und Ablauf der Fahrt bestimmen. 
Die Bezirksregierung Münster ist zuständig für die Genehmigung von allen Verkehren mit Omnibussen sowie Linienverkehre mit Pkw. Für Genehmigungen im Bereich von Verkehren mit Pkw, die nicht Linienverkehre sind, sind die jeweiligen Verkehrsabteilungen für Bochum, Herne und des Ennepe-Ruhr-Kreises (für Hattingen und Witten) zuständig.

Nachweis der fachlichen Eignung

Die fachliche Eignung ist durch eine Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 in der jeweils geltenden Fassung nachzuweisen. Der Nachweis kann durch Fachkundeprüfung, durch leitende Tätigkeit oder durch eine gleichwertige Abschlussprüfung erfolgen.

Fachkundeprüfung

Die Fachkundeprüfung muss bei der örtlich zuständigen IHK (Wohnsitz des Prüfungsteilnehmers) abgelegt werden. Die IHK Mittleres Ruhrgebiet prüft Teilnehmer/innen mit Wohnsitz in den Städten Bochum, Hattingen, Herne und Witten.

Leitende Tätigkeit

  • Omnibusverkehr: Die Tätigkeit muss ununterbrochen in dem Zeitraum vom 4. Dezember 1999 bis 4. Dezember 2009 in einem oder mehreren Unternehmen (die in diesem Zeitraum Personenverkehr im Sinne des Personenbeförderungsgesetzt betrieben haben) ausgeübt worden sein. Die Tätigkeit muss die erforderlichen Kenntnisse aus dem Anhang I Teil I der Verordnung (EG) 1071/2009 vermittelt haben. Einen Antrag auf Anerkennung der leidenden Tätigkeit kann bei der örtlich zuständigen IHK gestellt werden.
  • Straßenpersonenverkehr mit Pkw (Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen und Linien- und Sonderlinienverkehre mit Pkw): Eine mindestens fünfjährige leitende Tätigkeit in einem Straßenpersonenverkehrsunternehmen. Die Tätigkeit darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Sie muss die erforderlichen Kenntnisse aus dem Anhang I Teil I der Verordnung (EG) 1071/2009 vermittelt haben. Einen Antrag auf Anerkennung der leidenden Tätigkeit kann bei der örtlich zuständigen IHK gestellt werden. Die Anerkennung ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt ab 1. Januar 2023: 178,- €.

Gleichwertige Abschlussprüfung

Ausschließlich folgende Abschlussprüfungen können gemäß Paragraf sechs Absatz zwei der PBZugV als gleichwertig auf Antrag umgeschrieben werden:
  • Kaufmann/Kauffrau im Eisenbahn- und Straßenverkehr,
  • Verkehrsfachwirt/Verkehrsfachwirtin,
  • Betriebswirt/Betriebswirtin (DAV) der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen,
  • Diplom-Betriebswirt/Diplom-Betriebswirtin im Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Verkehrswirtschaft und Logistik der Fachhochschule Heilbronn,
  • Diplom-Verkehrsfachwirt/Diplom-Verkehrsfachwirtin an der Technischen Universität Dresden,
  • Bachelor of Arts, Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik, Vertiefungsrichtung Verkehrslogistik der Hochschule Heilbronn.
Hinweis: Die Abschlussprüfungen können nur anerkannt werden, wenn die Ausbildung vor dem 04. Dezember 2011 begonnen worden ist. Die örtlich zuständige IHK stellt Inhabern der genannten Abschlussprüfungen eine Fachkundebescheinigung aus. Die Ausstellung des Fachkundenachweises ist gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt ab 1. Januar 2023: 26,- €.

Hinweise zur Prüfung

Die Prüfungen finden in Bochum statt. Teilnehmer/innen mit Wohnsitz in den Städten Bochum, Herne, Hattingen und Witten können die Prüfung bei der IHK Mittleres Ruhrgebiet ablegen. 

Ablauf der Prüfung

Die Prüfung besteht aus zwei schriftlichen, je zweistündigen Prüfungsteilen und einem bis zu einer halben Stunde dauernden mündlichen Teil.
  • Teil 1: schriftliche Fragen: 40 Prozent der Gesamtpunktzahl (120 Punkte),
  • Teil 2: schriftliche Fallstudien: 35 Prozent der Gesamtpunktzahl (105 Punkte),
  • Mündliche Prüfung: 25 Prozent der Gesamtpunktzahl (75 Punkte).
Die Prüfung ist bestanden, wenn mindestens 60 Prozent der möglichen Gesamtpunktzahl (180 Punkte) und in jedem Prüfungsteil mindestens 50 Prozent der möglichen Punkte erreicht wurden. Liegt die Punktezahl in einem oder beiden schriftlich Teilen unter 50 Prozent ist eine Zulassung zur mündlichen Prüfung nicht möglich und die Prüfung ist nicht bestanden.

Prüfungsvorbereitung

Für die Prüfungsvorbereitung gibt es keine Vorgaben. Die Prüfungsvorbereitung kann im Selbststudium durch entsprechende Fachliteratur und Lernplattformen oder durch den Besuch eines Vorbereitungskurses erfolgen. Angebote zur Prüfungsvorbereitung sind im Internet zu finden. 

Prüfungstermine und Prüfungsgebühren

Die Prüfungstermine entnehmen Sie bitte der Online-Anmeldung. Die Höhe der Prüfungsgebühr richtet sich nach der aktuellen Gebührenordnung der Industrie und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet und beträgt ab 1. Januar 2023: 163,- €.

Anmeldung zur Prüfung

Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt online. Nach dem Absenden der Anmeldung wird eine E-Mail mit einem Bestätigungslink versandt. Hierfür ist eine E-Mail-Adresse in der Anmeldung anzugeben. Dieser Bestätigungslink muss innerhalb von 24 Stunden angeklickt werden. Erst danach ist die Anmeldung verbindlich; anderenfalls wird der Platz nicht reserviert und steht anderen Teilnehmern wieder zur Verfügung. Bitte lesen Sie sich die Hinweise, insbesondere die Rücktrittsregelungen, vor der Prüfungsanmeldung sorgfältig durch. Darüber hinaus erhalten Sie einen Gebührenbescheid per Post. Sollte die Gebühr nicht bis zum vorgegebenen Zahlungsziel auf dem Konto der IHK eingegangen sein, werden Sie automatisch von der Prüfung abgemeldet.
Wir machen Sie weiterhin darauf aufmerksam, dass wir Mehrfachanmeldungen für verschiedene Prüfungstermine, z. B. unter Verwendung eines anderen Accounts bzw. einer anderen E-Mail-Adresse, nicht zulassen. Bei Missachtung müssen Sie mit einer Abmeldung für den späteren Prüfungstermin rechnen, welche vergleichbar mit einem Rücktritt gebührenpflichtig werden kann. Bitte bedenken Sie dabei auch, dass durch die unzulässigen Mehrfachanmeldungen immer wieder auch ordnungsgemäße Anmeldungen anderer Teilnehmer blockiert werden und Prüfungstermine dann nicht optimal ausgelastet werden können.

Antrag auf Ausstellung einer Zweitschrift

Für die Ausstellung einer Zweitschrift ist eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- € zu entrichten. Den Antrag finden Sie rechts unter “Weitere Informationen”.

Rechtsgrundlagen


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