Deponie bzw. Abfallbeseitigungsanlage: Planfeststellungsbeschluss § 31Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW/AbfG), Abfallbeseitigung Genehmigung nach § 49 KrW/AbfG
Zuständige Stelle: Behörde für Umwelt und Energie

Die Führung der Berufsbezeichnung Altenpflegerin und Altenpfleger bedarf der Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz - AltPflG)
Voraussetzungen: staatliche Prüfung, Zuverlässigkeit, körperliche und geistige Eignung

Zuständige Stelle: Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV)

Der Betrieb einer Apotheke bedarf der Erlaubnis gem. § 1 Abs. 2 Gesetz über das Apothekerwesen (ApoG).

Zuständige Stelle: Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV)

Zuständige Stelle: Agentur für Arbeit, Arbeitnehmerüberlassung (AÜG), Team 091, 24131 Kiel, Tel.: 0431/709-1010, Fax: 0431/709-1011, E-Mail: KIEL.091-ANUE@arbeitsagentur.de)

Die Herstellung, das Inverkehrbringen sowie der Großhandel mit Arzneimitteln bedarf der Erlaubnis gem. § 13 AMG und §§ 1 Abs. 2 und 52a ApoG. Für den Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln ist Sachkenntnis notwendig, § 50 AMG.

Arzneimittel müssen vor dem erstmaligen Inverkehrbringen im Inland in einem nationalen Verfahren vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), oder ggf. beim Paul-Ehrlich-Institut Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arbeitsmittel, zugelassen werden. Soll die Vermarktung auch in anderen Staaten der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erfolgen, sind in den jeweiligen Mitgliedstaaten separate nationale Zulassungen erforderlich. Um eine Zulassung gleichzeitig in mehreren EU-Ländern zu erhalten, muss ein so genanntes Dezentrales Verfahren (DCP) eingeleitet oder ein Antrag auf gegenseitige Anerkennung (MRP) gestellt werden. Näheres, auch zum Parallelimport von Arzneimitteln, siehe unter www.bfarm.de. Die Europäische Arzneimittel-Agentur spielt eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung. Die erfolgte Zulassung oder Registrierung kann durch Einsicht in das Arzneimittel-Informationssystem des PharmNet.Bund geprüft werden.

Arzneimittel dürfen in Deutschland grundsätzlich nur über Apotheken in Verkehr gebracht werden. Die Packungen tragen in der Regel die Aufdrucke „apothekenpflichtig“ oder „verschreibungspflichtig“. Außerhalb von Apotheken dürfen nur sogenannte „freiverkäufliche Arzneimittel“ vertrieben werden. Welche Arzneimittel freiverkäuflich sind, ergibt sich aus den §§ 43, 44 AMG und der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel (AMVerkRV). Für den Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln außerhalb der Apotheken bedarf es der Sachkenntnis des Unternehmers oder einer von ihm mit der Leitung des Unternehmens oder mit dem Verkauf beauftragten Person. Bei Filialunternehmen muss in jeder Betriebsstelle eine sachkundige Person anwesend sein. Die erforderliche Sachkunde ist durch eine Prüfung vor der Industrie- und Handelskammer nachzuweisen. Prüfungsanforderungen und die Anerkennung der Sachkenntnis durch andere Nachweise ist in der Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (AMSachKV) festgelegt.

Zuständige Stelle: Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) mit Ausnahme von freiverkäufliche Arzneimitteln.

Die gewerbsmäßige Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke und fremder Rechte bedarf einer Erlaubnis gemäß § 34b GewO. Darüber hinaus besteht eine Pflicht jede Versteigerung der Handelskammer Hamburg zu melden.

Zuständige Stelle: Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV)

siehe Marktgewerbe

Das Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten sowie das Betreiben einer Spielhalle ist gem. § 33c GewO erlaubnispflichtig.

Zuständige Stelle: Zuständiges Bezirksamt - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt-Gewerberecht-Gaststätten- und Spielrecht