USA & China

Weiterhin Aussetzung geplanter Exportkontrollverschärfungen

Die USA und China haben zentrale Elemente ihrer handelspolitischen Vereinbarung bis zum 10. Januar 2027 verlängert. Das betrifft die für den Herbst 2025 angekündigten Verschärfungen der US-amerikanischen und chinesischen Exportkontrollen, die nun zunächst weiterhin ausgesetzt bleiben.
Auf chinesischer Seite betrifft dies die geplante Ausweitung der Exportkontrollen auf weitere Seltene Erden sowie Regelungen, nach denen unter bestimmten Voraussetzungen bereits Produkte mit einem Anteil von 0,1 Prozent kontrollierter chinesischer Materialien genehmigungspflichtig geworden wären. Die seit April 2025 bestehenden chinesischen Exportkontrollen für bestimmte Seltene Erden und Permanentmagnete bleiben dagegen bestehen.
Auf US-amerikanischer Seite hat das Bureau of Industry and Security (BIS) die Aussetzung der sogenannten Affiliates Rule bis zum 10. Januar 2027 verlängert. Diese Regel würde bestimmte US-Exportbeschränkungen auch auf nicht selbst gelistete Unternehmen erstrecken, die zu mindestens 50 Prozent im Eigentum bestimmter gelisteter Unternehmen stehen. Für Unternehmen würde dies insbesondere zusätzliche Prüfungen von Eigentums- und Beteiligungsstrukturen erforderlich machen.
Die Verlängerung verhindert somit zunächst eine weitere Verschärfung der Exportkontrollen und verschafft Unternehmen kurzfristig mehr Planungssicherheit. Eine dauerhafte Entwarnung ist damit jedoch nicht verbunden. Die bestehenden chinesischen Exportkontrollen gelten weiterhin und die ausgesetzten Verschärfungen sind lediglich bis Januar 2027 aufgeschoben.
Zeitgleich hat das BIS aber seine Exportkontrollen für leistungsfähige KI-Technologie ausgeweitet. Künftig soll eine neue Regelung nicht nur die physische Ausfuhr bestimmter Hochleistungschips und Server erfassen, sondern auch verhindern, dass bestehende Beschränkungen durch den Fernzugriff auf entsprechende Rechenleistung über Rechenzentren in Drittstaaten umgangen werden. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf Nutzern mit Verbindungen zu China, Russland und dem Iran. Damit gewinnen neben der technischen Ausstattung auch die Prüfung der Kunden und deren Verbindungen zu sanktionierten bzw. exportkontrollrechtlich beschränkten Ländern für Rechenzentren und Cloud-Anbieter an Bedeutung.
Parallel dazu plant China neue Exportbeschränkungen für 40 Schlüsseltechnologien aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Biomedizin und Photovoltaik. Laut einem veröffentlichten Entwurf sollen 14 Technologien künftig gar nicht mehr und 26 nur noch mit Genehmigung exportiert werden dürfen. Betroffen sind unter anderem große KI-Modelle, KI-Agenten, Zell- und Gentherapien sowie Technologien zur Herstellung von Polysilizium, Siliziumwafern und Solarzellen. Bereits seit dem 16. Oktober müssen bestimmte Technologietransfers vorläufig registriert werden. Für deutsche Unternehmen mit Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten oder konzerninternem Technologietransfer in China könnten die geplanten Regelungen daher von besonderer Relevanz sein.
Quelle: DIHK