Statement der Hauptgeschäftsführerin der IHK Erfurt zum voraussichtlichen Beschluss des Landeshaushalts 2025 im Plenum sowie zu Herausforderungen für zukünftige Haushalte

„Der Landeshaushalt erinnert in vielen Teilen an großzügige Scheckbuch-Diplomatie, statt an zukunftsfähige Weichenstellungen. Auch wenn der aktuelle Haushalt in weiten Teilen ein Relikt der früheren Landesregierung ist, darf er nicht zum finanzpolitischen Spielball der Fraktionen werden. Alle Fraktionen müssen sich disziplinieren und die Realitäten anerkennen. Stellenaufwüchse, insbesondere in hohen Besoldungsgruppen, in der Landesverwaltung und mehr Staatssekretärsposten passen dazu gerade nicht. Nur mit strukturellen Reformen und Einsparungen ist eine Konsolidierung möglich. Beides findet sich im aktuellen Entwurf nicht. Die regionale Wirtschaft erwartet, dass die Haushaltsstrukturkommission klare Einspar- und Reformansätze aufzeigt, die von allen Entscheidungsträgern dann auch ernst genommen und befolgt werden.“