IHK Berlin

„Wer Zukunft googelt, landet nie bei Marx …“

Bereits bei der Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden der Berliner FDP, Sebastian Czaja, zum Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK hob die Präsidentin Beatrice Kramm den auffälligen Titel seines Vortrags hervor. Dieser zog sich dann auch als roter Faden durch das gesamte Frühstück.

Vor einem dankbaren Unternehmerpublikum stellte der junge FDP Politiker, der regelmäßig als Nachwuchstalent bezeichnet wird, seine Vorschläge für die wachsende Stadt Berlin vor, die er nicht nur in der IHK, sondern medienwirksam mit politischen Aktionen oder prägnanten Äußerungen in den sozialen Medien vertritt. Czaja widmete seinen Vortag den drängenden Berliner Kernthemen Wohnen, Mobilität und Verwaltung.

Allein in den nächsten zwölf Jahren benötige die Hauptstadt 194.000 neue Wohnungen, ein ganzer Bezirk müsse neu geschaffen werden. „In staatlicher Obhut werden sich Wohnungen aber nicht vermehren“, stellte Czaja mit Blick auf die hitzige Debatte zum Enteignen von Wohnungsbaugesellschaften klar und forderte stattdessen „Ausbauen, umbauen, neu bauen.“ Mit mutigen Schritten solle die Stadt vorangehen und eine Novellierung der Bauordnung anstreben, für die seine Partei Vorschläge einbringen will. Der Ausbau von Dachgeschossen, die Nachnutzung von Tiefgaragen oder die Verdichtung von Wohnraum – keine innovativen Ideen sollen dabei ausgeschlossen werden. Czaja plädierte für ein Stadtkataster, um mögliche Baulücken zu erkennen. Er befürwortete zudem ein neues Volksbegehren zur Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Mehrere Unternehmer beschwerten sich, dass Bauen in Berlin regelrecht verhindert werde und fragten bei dem FDP-Fraktionsvorsitzenden nach, ob es nicht sinnvoller sei, die Infrastruktur nach Brandenburg auszubauen. Czaja befürwortete diesen Ausbau, setzte aber seinen Fokus ganz klar auf das Schaffen von Wohnraum in Berlin.

Nichtsdestotrotz müsse es einen öffentlichen Nahverkehr geben, der zum Umsteigen einlade und nicht an den Randbezirken ende. Mehr am Herzen aber liegt Czaja die globale Anbindung Berlins über den Luftverkehr. Der Initiator des Volksbegehrens zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel warb erneut dafür, diesen nach der Eröffnung des BER weiter zu betreiben, um den steigenden Flugverkehr zu sichern und Langstrecken auszubauen.

Widersinnig findet Czaja auch nicht zentral abgestimmte Baustellen auf großen Verbindungsstraßen zwischen verschiedenen Bezirken. Solche Doppelstrukturen möchte er vermeiden und setzt sich für eine Enquette-Kommission ein, die die Verantwortlichkeiten in der Verwaltung klar regeln soll. Insgesamt sieht Czaja nur mit einer digitaleren Verwaltung eine Zukunft für die Anforderungen der wachsenden Stadt.

Auf die Frage nach den Möglichkeiten zukünftiger Koalitionen mit FDP-Beteiligung zeigte sich Czaja offen. CDU und SPD seien mögliche Partner, aber auch eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen könne er sich vorstellen. Der AfD als möglichem Koalitionspartner erteilte Czaja hingegen eine klare Absage.