Wirtschaft steht vor großer Transformation

Damit griff Schwarz den Tenor auf, den Daniel-Jan Girl, Präsident der IHK Berlin, in seiner Begrüßung gesetzt hatte. Die Politik, so Girl, müsse den Unternehmen als lösungsorientierten Partnern vertrauen. „Wir wollen Weltwirtschaftsmetropole der Nachhaltigkeit sein“, erklärte Girl, und betonte das Engagement der Berliner Wirtschaft, um Berlin durch ein Zeitalter der Transformation zu steuern. Dies werde unter den aktuellen Umständen zu einer Herausforderung. Girl rief dazu auf, den Blick mutig auf die Zukunft zu richten..

Schwarz schloss sich diesem Aufruf in seinem anschließenden Vortrag an. Zwar haben sich die noch vor wenigen Monaten gehegten Hoffnungen, mit der auslaufenden Coronakrise steuere die Wirtschaft in eine langfristige Boomphase, aufgrund des russischen Einmarschs in die Ukraine nicht erfüllt. Doch setze die Wirtschaftsverwaltung mit dem 100-Tage-Programm die richtigen Akzente, um Berlins Wachstumspotenzial auszubauen. Dabei bekannte sich Schwarz zu Lösungen durch den Markt: Es gehe nicht um Verordnungen, sondern darum, dass die Verwaltung die richtigen Anreize setze, die richtigen Akteure vernetzt und die Unternehmen als wichtigsten Inputgeber betrachtet. Dies, so Schwarz, sei etwa bei der Konzeption des Neustartprogramms geschehen, das die besonders von Corona getroffenen Branchen bei der Rückkehr zur Normalität unterstützt. Vom Erfolg dieser Maßnahme zeigte sich Schwarz überzeugt: „Die Marke Berlin als Sehnsuchtsdestination vieler Menschen hat nicht gelitten.“ Tourismus, Gastgewerbe, Kultur- und Veranstaltungswirtschaft können sich auf einen Sommer der Freiheit freuen, erklärte Schwarz. Auch die Messewirtschaft sei auf dem Pfad der Erholung und entwickelt sich erneut zu einem wichtigen Kreativitäts-Hub der Metropole.

Die aus dem Krieg in der Ukraine folgenden wirtschaftlichen Verwerfungen ordnete Schwarz in einen größeren Transformationsrahmen ein. Die Unternehmen müssten zukünftig stärker auf Diversifizierung ihrer Lieferketten achten und, ebenso wie die Verbraucher, höhere, dafür aber faire Preise für Güter zahlen. Preise, die den Preis für Sicherheit ebenso enthalten wie für Klimaschutz. „Wir haben eine irre Transformation vor uns“, stellte Schwarz fest, er erkenne aber auch eine große Bereitschaft in der Wirtschaft, diese anzugehen.

Die folgende Diskussionsrunde eröffnete Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, mit der Frage, was Schwarz bewogen habe, als altgedienter Unternehmer doch noch auf die Seite der Politik zu wechseln. Dieser stellte die Chance heraus, sich als Senator für seine Heimatstadt engagieren zu können und betonte, dass dieses Motiv viele Verwaltungsmitarbeiter leite und ansporne. Er bat die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Verwaltung weniger als Ziel der Kritik, sondern als Partner zu begreifen.

Doch die großen internationalen Themen drängten in der Diskussion rasch wieder in den Vordergrund. Wie es um die Versorgungssicherheit Berlins angesichts der möglichen Abkoppelung der Raffinerie in Schwedt stehe, kam die Frage aus dem Publikum und ob man die Abhängigkeit vom chinesischen Markt verringern müsse. Schwarz zeigte sich zuversichtlich, dass ein Ölembargo aufgefangen werden könne. Technisch sei es möglich, die PCK-Raffinerie auch mit nichtrussischem Öl zu betreiben, auch politisch gebe es, im Notfall über das Energiesicherheitsgesetz, eine Handhabe, diesen Schritt zu gehen. Es könnte vereinzelte Engpässe bei der Versorgung geben, so Schwarz. Diese würden seiner Einschätzung nach aber nur kurzzeitig bestehen. Auch vertraue er darauf, dass die Unternehmen flexibel genug seien, alternativ Kraftstoffe zu beziehen.

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen zu China riet er dazu, diese nicht in Frage zu stellen – doch sollen Unternehmen gerade in Ländern mit riskantem politischem Umfeld genauer die Risken des Engagements prüfen und Single-Sourcing vermeiden. Es sei nicht fair, hohe Risikogewinne einzufahren, Verluste aber sozialisieren zu wollen. Gleiches gelte auch mit Sicht auf die Transformationskosten des Klimawandels, so Schwarz. Die Wirtschaft müsse diese als notwendige Investitionen begreifen, an denen kein Weg vorbeigeht. „Wir können nicht mehr arbeiten wie in den letzten 30 Jahren“, appellierte Schwarz. Die wahren Kosten für Energie müssten in der Unternehmenskalkulation sichtbar werden. Er sei sich aber sicher, dass die Berliner Wirtschaft die Innovationen entwickeln werde, diesen Wandel zu bewältigen und daran zu wachsen. 

Zum Abschluss fragte Eder, wie es um die Motivation der Senatsmannschaft bestellt sei, die Stadt voranzubringen. Schwarz attestierte sich und seinen Kollegen große Ambitionen und den Willen zur pragmatischen Lösung, jenseits von Parteigrenzen und ideologischen Gräben. „Die Grundstimmung ist gut“, fasste er zusammen. Man werde Entscheidungen und Problemlösungen herbeiführen – auch wenn man dafür hin und wieder innerhalb der Koalition in die Eskalation gehen müsse.