IHK Berlin

Raed Saleh will „Berlin groß denken“

„Berlin groß denken – klares Ja zu unserem Wirt­schaftsstandort“

Das Interesse am Besuch von Raed Saleh, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, in der IHK Berlin am 26. Februar 2020 war groß - bestimmt nicht zuletzt auf Grund seiner aktuellen Karriereplanung. "Es liegt auf der Hand, dass wir als Berliner Wirtschaft wissen wollen, was der künftige SPD-Co-Chef für Berlin vorhat", erklärte IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm
Der Frühtermin, der auf Grund der Umbau­arbeiten im Ludwig Erhard Haus wieder im Stilwerk an der Kantstraße stattfand, hatte 220 neugierige Besucher, die den Impulsvortrag „Berlin groß denken – klares Ja zu unserem Wirt­schaftsstandort“ gerne live miterleben wollten.
IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm griff dies bei ihrer Begrüßung auf: „Lieber Herr Saleh, Sie haben ja nichts unversucht gelassen, um die Werbetrommel für unserer Veranstaltung heute zur rühren. Das Interesse an Ihrer Person ist groß“, sagte Kramm weiter, „nicht zuletzt aufgrund ihrer aktuellen Karriereplanung!“ Am 29. Ja­nuar hatte Saleh gemeinsam mit der Bun­desfamilienministerin Franziska Giffey, an­gekündigt, als gemischtes Doppel die Ber­liner SPD führen zu wollen. „Es liegt auf der Hand, dass wir als Berliner Wirtschaft wis­sen wollen, was der künftige SPD-Co-Chef für Berlin vorhat“, erklärte Kramm.
Bevor es richtig losging, gab die IHK-Präsidentin noch einen kurzen Einblick in die Biographie von Raed Saleh, der 1977 in Sebastia/Westjordanland, geboren wurde und heute nicht nur deutscher Politiker son­dern auch Berliner mit Unternehmervergan­genheit ist: Er begann in der Systemgastro­nomie und gründete später mit Partnern ein Unternehmen. Zur Schule ging er als Junge in Spandau – und blieb dem Bezirk bis heute treu. Seine politische Heimat ist die SPD: Mit 18 Jahren trat er in die Partei ein, weil sein Vater „ein Willy-Brandt-Fan“ war. Seit 2006 ist Saleh Mitglied des Abgeordne­tenhauses von Berlin und seit dem 1. De­zember 2011 Vorsitzender der SPD-Frak­tion.

Vergabegesetz, Kitaplätze, Mobilität und Co.

„Nicht reden, sondern handeln“, hieß es auf der Klausurtagung der SPD-Fraktion im Januar und dort entstand das Statement „Lasst uns gemeinsam groß denken und Berlin groß machen“, was ein bisschen an Donald Trump erinnern mag. So ging es auch vor den Gästen der IHK quer durch die großen Zukunftsthemen der Stadt: Vom Vergabegesetz über die Kleingärten bis zum Mietendeckel und zurück zu den Zielen der Partei.
„Um groß zu denken“, erklärte Saleh, „braucht man Strategien, so wie man da­mals in Berlin ‚Adlershof‘ gestartet hat und daraus eine Erfolgsgeschichte wurde.“ Das geht alle in Berlin an – vom Politker bis zum Unternehmer – damit daraus eine erfolg­reiche Zukunft wird. „Wo, wenn nicht hier, sollen Menschen inviestieren und ein Zei­chen für diesen Standort setzten!“ Und die Standortwahl bedeute sowohl Bindung wie Bekenntnis, formulierte Saleh.
Kultur ist nach seinen Worten weiter­hin ein wichtiger Faktor, der viele Menschen anzieht und den Tourismus ankurbelt. Wie Klaus Wowereit mit seinem oft zitierten „arm, aber sexy“ damals viel „angeschoben hat“ und zur weltweiten Ausstrahlung von Berlin beitrug, sollte dies auch heute in ähn­licher Weise fortgesetzt werden. Vielleicht würde die neugestaltete Automesse „IAA“ ja als „Zugpferd“ für eine moderne Mobilität taugen und ihrerseits weitere Unternehmen anziehen. So wie Saleh das auch von der Tesla-Fabrik in Brandenburg erwartet: Beide berühren die Zukunft der Mobilität. Tesla wird „auf jeden Fall“, so Saleh, eine Sogwirkung auf weitere Unternehmen entfalten, was der Region gut tun wird. Das wichtige Cluster Wissenschaft tut ein übriges, um aus seinem Umfeld weiteres Unternehmertum entstehen zu lassen. Wie der Politiker betonte, unterstütze seine Partei daher auch diese Vorhaben.
Für ihn als Sozialdemokraten sei es besonders wichtig, dass sich die Menschen „die Stadt auch noch leisten können“, sagte Saleh. Und weiter: „Ich bin stolz, daß es hier keine Kita-Gebühren gibt und daß die Schü­ler in Berlin umsonst mit der BVG fahren dürfen, denn das ist wichtige Mobilität für den Alltag in der Großstadt“. Es sei ein Wiederspruch, empörte sich Saleh, zu sagen „keine Autos“, und dann aber die U-Bahn nicht weiterbauen zu wollen!

Kontroverse Debatte um den Mietendeckel

Auf den Mietendeckel hätten die IHK und ihre Unternehmen mit Unverständnis reagiert und gesagt, dies sei ein Eingriff in die Soziale Marktwirtschaft, erkärte Saleh. Nach seiner Ansicht dürfe und müsse der Staat aber temporär (5 Jahre) eingreifen, wenn etwas derartig aus dem Ruder läuft, wie die Mietentwicklung in Berlin in den letzten paar Jahren. Er argumententierte mit mehreren Beispielen, die dann in der ab­schliessenden Runde mit dem Publikum teilweise aufgegriffen wurden. Die zwei Seiten der Mietendeckel-Debatte wie „Mieten einfrieren“ oder „Mieten absenken“ fanden sich in der recht kontroversen De­batte immer wieder. Dass beides für Inves­titionen in den Wohnungsbestand und auch in den Neubau nicht förderlich ist, konnte Saleh nicht zerstreuen. Zum Abschluss dankte der Politiker den Berliner Unterneh­mern für ihr großes Engagenment für Arbeitsplätze in Berlin.     
von Christine Nadler