Wirtschaftspolitisches Frühstück

Den Wandel gemeinsam gestalten – Bettina Jarasch zu Gast bei der IHK Berlin

Diskussionsfreudig, offen und direkt erlebten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „Wirtschaftspolitischen Frühstücks“ der IHK Berlin die Gästin, Bettina Jarasch. Die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz sowie Bürgermeisterin stellte sich den Fragen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Publikum und von IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

Berliner Verwaltung – zwischen Klimaschutz und Zielkonflikten

An Themenvielfalt hat es wahrlich nicht gemangelt. Jarasch selbst unterstrich mehrmals, dass sie selbst zunächst etwas überrascht war, wie breit das Themenportfolio ihrer Senatsverwaltung sei. Dass es dabei auch innerhalb der Behörde zu Zielkonflikten kommt, gab sie auf Nachfrage hin offen zu. 
So berichtete etwa Philipp Bouteiller, wie der Ausbau von Windkraft auf dem ehemaligen Flughafengelände „Urban Tech Republic“ von der Abteilung für Umweltschutz in der Senatsverwaltung ausgebremst wird. Ein Problem, das Bettina Jarasch durchaus bewusst ist, wie sie zugab. Schnelle Lösungen stellte sie nicht in Aussicht.

Verkehrswende konkret

Ausgebremst wird aus Sicht der Unternehmerinnen und Unternehmer an vielen Stellen auch der Autoverkehr, und so konnte das kontroverse Thema „Flaniermeile Friedrichstraße“ nicht ausgespart werden. Ja, man habe aus den Fehlern gelernt, sagte die Verkehrssenatorin, und steuere jetzt nach. An einem ließ sie aber wiederholt keinen Zweifel: Verkehrswende bedeute für sie, dass weniger Menschen das Auto nutzen, um sich in der Stadt zu bewegen. Die notwendige Anpassung, auch der städtischen Infrastruktur, werde Zeit in Anspruch nehmen, so Jarasch, weshalb sie ihre Absage an das Volksbegehren „Berlin autofrei“ nochmals betonte. Das Ziel sollten aber nicht modernere Lösungen für ein überkommenes Mobilitätsmodell sein, etwa kommunale Tiefgaragen als Ersatz für oberirdische Stellplätze.

Chancen für die Wirtschaft

Das Stichwort der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Politik des scheidenden IHK-Präsident Daniel-Jan Girl aus seiner Begrüßung griff Jarasch auf. Den rot-grün-roten Senat sähe Jarasch dabei in der Rolle des Steuerers – dabei bezeichnete sie sich selbst als „Ordoliberale“ – und betonte, dass in der Transformation hin zur Klimaneutralität auch Chancen für Unternehmen entstehen. Sie erwähnte etwa die Sharing Mobility, die einen Beitrag leisten könnte bei der Verkehrswende. Sie umschmeichelte ihre Gesprächspartner jedoch nicht und stellte klar, dass der Ausbau des ÖPNV, auf den sich alle einigen könnten, und der in Berlin durch Großaufträge bereits eingeleitet sei, nicht ausreichen wird. Der städtische Raum wird neu verteilt werden müssen. Einige Fragen aus dem Publikum betrafen das „Wie“ und „Wo“ dieser Strategie, wenn es etwa um die Bündelung der Paketlieferdienste geht. Auch Fragen zu Fördermaßnahmen für die Umrüstung von Flotten – in diesem Fall sogar wörtlich, denn auf Reeder bezogen – durften nicht fehlen.

Gewerbegebiete sollen Windstandort werden

An Energie fehlte es der Diskussion nicht, auch wenn Fragen zu aktuellen energiepolitischen Verwerfungen erstaunlicherweise selten waren. Immerhin kündigte Jarasch an, die Erschließung von Gewerbegebieten für Windkraftanlagen anzugehen. Nach der Sommerpause sollen „Energieträger-Gespräche“ mit Senator Schwarz stattfinden. Im Übrigen unterstütze sie das Vorgehen der Bundesregierung, das sich auf Versorgungssicherheit fokussiere.