Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zu Gast in der IHK Berlin

„Mit ihrer Herkunft aus dem Landkreis Oder-Spree ist sie ‚eine von uns‘ – aus unser Re­gion Berlin-Brandenburg“, stellte IHK-Präsi­dentin Dr. Beatrice Kramm zur Begrüßung erfreut fest. Und mit der Hauptstadt ist die Ministerin schon länger verbunden, denn ihr politischer Weg begann in Berlin-Neukölln. „Jeder hier im Raum weiß, was das bedeu­tet: Alle Probleme, die eine Stadt haben kann, verdichtet und potenziert in einem Bezirk“, betonte Kramm, bevor sie den Werdegang von Giffey kurz zusammen fasste.

© Ricarda Spiegel – IHK Berlin

Giffey „verteidigte“ ihren Bezirk im Verlauf des Vormittags mehrfach: „Neukölln ist mehr als die Summe seiner Probleme. Die Probleme machen nicht an den Bezirks­grenzen halt. Sie kommen überall vor.“ Gerade deshalb sei die „Chancengleichheit“ so wichtig: Es dürfe nicht ausschlaggebend sein, in welchem Bezirk ein Kind geboren wird oder aufwächst, ob es später Abitur machen kann oder die Schule abbricht. Und schon bei diesen grundlegenden Vorausset­zungen spielt auch die Kita eine Rolle, weil dort die frühkindliche Bildung mitgeprägt wird. „Wenn wir hier nicht investieren, wird es eines Tages ein gesellschaftliches Pro­blem geben“, erklärte Giffey. Es sei ein rie­siger Fortschritt, dass es in Berlin keine Kita-Gebühren gibt, betonte die Ministerin. In anderen Bundeländern würden oft hohe Kita-Gebühren verlangt, was in der Folge dazu führen würde, dass Eltern länger zu Hause blieben und in ihren Betrieben als Fachkräfte unnötig lange fehlten.

Franziska Giffeys Vorliebe für klare Worte findet sich auch in den Namen der Gesetze wieder, die aus ihrem Haus kommen. Das „Gute-Kita-Gesetz“ beispielsweise oder das „Starke-Familien-Gesetz“. Giffey darauf angesprochen: „Das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ sollte anders heißen, aber ich möchte, dass die Menschen verstehen, was die Gesetze wollen.“ Das Gute-Kita-Gesetz will jedenfalls für mehr Qualität bei den Kitas sorgen, daran ließ Giffey keinen Zweifel.

IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder stellte zum Start des zweiten Teils der Veranstal­tung wieder eine persönliche Frage: „Von der Regionalliga in die Bundesliga: Wie wird man Bundesministerin, wenn man Berliner Regionalpolitik macht?“ Giffeys Antwort: „Das war nicht so geplant – ich war selbst überrascht! Am Tag davor hatte ich noch an einer Pressekonferenz teilgenommen, in der es um renovierte Schultoiletten ging. Aber ich habe gemerkt, dass man als Bezirksbür­germeisterin nicht so vieles verbessern kann. Deshalb habe ich angenommen: Weil ich mehr zum Guten ändern will!“

Die übliche Fragerunde mit dem Publikum gliederte Eder diesmal in drei Abschnitte: Im Block 1 ging es um „Kinder“, die die Fach­kräfte von morgen sind – und daher macht es Sinn, bereits früh in ihre Bildung zu in­vestieren. Im Schlagabtausch ging es weiter um das neue Kita-Gesetz, Fakten und Vor­schläge. Der 2. Block stand ganz im Zei­chen von „Vereinbarkeit Familie & Beruf“. Moderne Eltern balancieren ständig zwischen Haushalt, Lohngerechtigkeit und Karriere. Rund 120.000 Fachkräfte fehlen zurzeit in Deutschland – und praktisch alle klagen ‚wo bekomme ich meine Leute her‘. Sie fehlen bei der Öffentlichen Hand, in der Privatwirtschaft - in allen Branchen und allen Handwerken. „Wir arbeiten im Fami­lienministerium an guten Rahmenbedin­gungen für Mütter und Väter. Wir schauen, wie Leben und Arbeiten zusammenpassen können“, so Giffey. Seit das Elterngeld ein­geführt wurde, nehmen immer mehr Väter „Elternzeit“. Und 87 Prozent der Menschen haben in einer Umfrage gesagt: „Eigentlich ist die Familie mein Lebensmittelpunkt“. Also sind am Ende „Zeit für die Familie“, „Vereinbarkeit“ und „Familienfreundlichkeit“ wichtige Argumente, die für die Wirtschaft bei der Anwerbung von Fachkräften eine immer größere Rolle spielen. An dieser Stelle wies die Bundesministerin auf das Netzwerk „Erfolgsfaktor Familie“ hin, dem sich schon viele Unternehmen angeschlos­sen hätten. Gerade wird dort eine Art „Fort­schrittsfaktor für Familienfreundlichkeit“ ent­wickelt. Unternehmen könnten langfristig tatsächlich ihre Gewinne steigern, wenn sie diese Faktoren ernst nehmen würden.

„Familie, Nachbarn und Parteifreunde kann man sich nicht aussuchen“ hieß es im 3. und letzten Block – und es sollte um den Zustand der SPD gehen. Vieles, was die SPD an Vorschlägen auf den Tisch legt, dürfte mit dem Koalitionspartner kaum zu machen sein, spielte Eder das Thema an: „Wann kommt das ‚Gute-SPD-Gesetz‘?“ Giffey erinnerte an die Wurzeln der SPD: „Dies war die Partei der Arbeitenden – und noch heute gibt es prekäre Arbeitsver­hältnisse. Die SPD muss besser heraus­stellen: Für wen sind wir da?“ Sie wolle sich in ihrer Arbeit nicht von den Debatten um die Koalition aufhalten lassen: „Einer muss mal anfangen! Man darf sich nicht kaputt reden lassen, einfach anzufangen, Be­dingungen zu schaffen, die für die Men­schen richtig sind!“ – Und dafür gab es am Ende vom zahlreichen Saalpublikum einen ganz kräftigen Beifall.