Bundesratspräsident Daniel Günther nach der Europawahl zu Gast bei der IHK

IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm brachte bei der Begrüßung des Gastes und der Unternehmer im Saal die größte Überraschung der Europa-Wahl auf den Punkt: die hohe Wahlbeteiligung von gut 60 Prozent in Berlin war das „erfolgreichste Ergebnis“, formulierte Kramm. Dass so viele Berliner gewählt haben, zeigt: „Europa bewegt“. Deutlich macht das Ergebnis auch, dass es bei dieser Wahl um den Klima­schutz ging. Daher sind die Grünen die großen Gewinner der Europawahl in Deut­schland. Sie verdrängten die SPD von Platz zwei, auch die Union verlor deutlich, bleibt aber mit der CSU zusammen stärkste Kraft. 

Daniel Günther überlegte laut: „Jetzt liegen wir hinter den Grünen… warum? Weil 80 Prozent der europäischen Wähler das Thema Umwelt- und Klimaschutz für sich besonders wichtig fanden. Und weil die CDU eher als „dagegen“ wahrgenommen wird. Und weil die Grünen das Thema seit 30 Jahren „für sich“ besetzt haben.“ Sein Fazit: „In der Politik braucht man einen längeren Atem: Man muss konsequent seine Linie verfolgen“, damit letztlich die Wähler wissen, für was man steht. Nachhaltige Politik sei wichtig für die Zukunft, so Günther weiter, nur so könne man auch junge Menschen von Politik begeistern. 

In Schleswig-Holstein, so erklärte Günther weiter, sei die CDU eigentlich die Partei der Energiewende: „Wir haben hier viel Windkraft. Aber die fehlende Trasse nach Süden und ein Mangel an Windenergiespeichern machen selbst diesen Erfolg quasi unsichtbar.“ Günther stellte fest, dass wir in Deutschland einfach zu langsam beim Auf- und Umbau von Infrastruktur seien und sich das negativ auf die Strompreise auswirke. Das zeigte Günthers Bei­spiel direkt aus Kiel: Die vielen Kreuzfahrtschiffe dort lassen über Nacht ihre Diesel­motoren laufen. Dadurch gibt es eine deutlich merkbare Luftverschmutzung. Als das Land den Reedern den umweltfreundlicheren Landstrom anbot, sagten diese: „Der ist für unsere Schiffe viel zu teuer“. Obwohl wir hier in Deutschland viele Energie­unternehmen haben, die sich mit der „Umwandlung von Strom“ beschäftigen, ist der Strompreis weiter zu hoch. So gehen innovative Firmen teilweise lieber nach Dänemark oder Skandinavien – und setzen dort schon auf Wasserstoff-Technik.

In der üblichen Fragerunde mit IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder ging es zur Auflockerung am Beginn um die „Work-Life-Balance“ eines Ministerpräsidenten mit zwei kleinen Töchtern. Günther: „Die Zeit, wo sich Politiker nur über „Präsenz“ definierten ist vorbei. Ich möchte auch Zeit für meine Familie haben. Vor 9 Uhr morgens will keiner den Ministerpräsidenten sehen. Das ist meine Familienzeit. Und ich lege auch mal das Handy weg. Die Leute gewöhnen sich langsam daran.“ 

In Berlin gab es stark besuchte „Fridays for future-Demonstrationen“, bei denen vor der Europawahl hier rund 15.000 junge Leute auf die Straße gingen. Deutschland­weit demonstrierten laut den Veranstaltern sogar rund 320.000 Menschen, was verdeutlicht, dass sich überall junge Menschen für eine radikale Kursänderung in der Klimapolitik einsetzen. Eder fragte Günther: „Wären Sie als Schüler auch mitgelaufen?“ Günther darauf: „Wohl eher nicht. Ich hätte samstags demonstriert!“

Christine Nadler