Burkhard Dregger zu Gast in der IHK Berlin

Den beruflichen Werdegang von Burkard Dregger, Sohn des langjährigen CDU-Fraktionschefs Alfred Dregger, der eigentlich nicht in Vaters Fußstapfen treten wollte, schilderte die IHK-Präsidentin anschaulich und mit Schmunzeln: Stellte sich doch heraus, dass beide u.a. in Genf studiert hatten. Nach Wehrdienst und Offiziersausbildung wandte sich Dregger dem deutschen, europäischen und amerikanischen Recht zu und arbeitete anfangs in einer internationalen Anwaltskanzlei in Dallas als freier Mitarbeiter. Zurück in Deutschland entschied er sich für Berlin und baute seine eigene Kanzlei mit den Schwerpunkten Handels-, Gesellschafts- und Immobilienrecht auf. Beruflich stieg er 2010 in die CDU-Landespolitik ein, als Monika Grütters ihn rief: Mit damals 46 Jahren ein „spätberufener Senkrechtstarter“, wie Kramm formulierte. 2011 schaffte er es mit einem Direktmandat im Wahlkreis Reinickendorf Ost ins Abgeordnetenhaus. Im Juni 2018 wurde er in der Nachfolge von Florian Graf CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer.

Ganz in dieser Rolle sagte er vor den Berliner Unternehmern: „Ich glaube es ist gut, wenn wir die Finger in die Wunde legen. Sicher sind Ihnen die Diesel-Fahrverbote auch schon auf den Magen geschlagen.“ Und schon hatte er aufmerksame Zuhörer im Saal und plädierte an den Senat, zuerst den eigenen Fuhrpark und den der Landesunternehmen zu modernisieren. Und wenn der Senat beim Diesel-Urteil in die Berufung ginge, würde man Zeit gewinnen, um gute Lösungen zu finden, schlug er vor. Es müssten, so Dregger, bei Neuzulassungen bestimmte Standards gefordert und eingehalten werden. Bei Firmenfahrzeugen sollte ein Bestandsschutz gelten, was vielen Betrieben helfen würde. 

Gespräche und Beispiele, die Dregger in seinem Reinickendorfer Wahlbezirk begegneten, brachten ihn auf die Dringlichkeit, die Liegenschaftspolitik zu ändern und den schnellen Anstieg der Wohnungsmieten zu bremsen. „Die Wohnungsbau-Senatorin, die keine sein will“ – so seine mehrfach wiederhole Formulierung – „muss bauen, sonst wird es nicht besser. Eine Mietpreis-bremse alleine reicht nicht aus.“ Der Senat würde oft den Eindruck erwecken, dass In-vestoren vor allem „Immobilien-Haie“ seien. Das wäre aber nicht der Fall. Im Gegenteil müssten gerade private Investoren und Bauherren mit dem städtischen Wohnungs-bau „Hand in Hand arbeiten“, sonst würde die notwendige Zahl an neuen Wohnungen nie zu Stande kommen.
Aber die größte Infrastrukturaufgabe in Berlin sei die Verwaltungsmodernisierung oder digitale Verwaltung: Alle Arbeitsabläufe könnten um ein Vielfaches schneller gehen, wenn die IT-Landschaft in den Berliner Ämtern „nicht Kraut und Rüben“ wäre. „Bis man in Berlin einen Termin beim Standesamt bekommt, ist man woanders schon längst wieder geschieden.“ Obwohl, so räumte er ein, das gerade besser wird.

Die Diskussionsrunde mit dem Publikum unter Moderation von IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder war in vier Fragenblöcke gegliedert, die ihrerseits mit alternativen „Schlagertiteln“ akzentuiert waren. So ging es zuerst um Wohnen, Infrastruktur und Investitionen. Ist das jetzt mehr „Auferstanden aus Ruinen“ oder eher „Guten Morgen, liebe Sorgen“, frage Eder. Dregger entschied sich für die Sorgen – und bei Fragen aus dem Publikum wurde auch deutlich warum: 
Axel Wunschel, Rechtsanwalt in Berlin, fragte nach der Zukunft des Industriestandortes Berlin. Dregger entgegnete, er mache sich Sorgen. Und zwar vor allem wegen der Aufteilung der Gewerbeflächen. „Nicht immer kann man alle Nutzungen dicht neben einander zulassen und mischen“. Die Identifizierung der Gewerbeflächen sei daher eine wichtige Aufgabe.
Hoffnung setzt Dregger in das e-Government: Matthias Klussmann von der Familienstiftung Becker und Kries hatte das „Verwaltungsversagen“ in Berlin angesprochen, mit den meisten Mitarbeitern in einer Verwaltung, die am wenigsten schaffen würden. Dregger: „Das e-Government wird in zehn Jahren die Verwaltung ganz verändert und verbessert haben“.

Christine Nadler