Vom Gipfel zum Absturz zum Gipfelsturm

Ungewohnt, aber in Corona-Zeiten nicht anders möglich: Ramona Pop und Jan Eder beim ersten digitalen Politikgespräch im Ludwig Erhard Haus. „Skurril und ungewohnt ist das Format ja schon“, bemerkte Jan Eder zu Beginn des ersten digitalen Politikgesprächs, zu dem der Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin Ramona Pop am 24. September im Ludwig Erhard Haus begrüßte. Doch die Wirtschaftssenatorin und Eder managten die Premiere mit Bravour, und auch die Fragen der zugeschalteten Gäste zeigten: Die Krise macht’s möglich, besser so als gar nicht. 

Pop unterstrich, dass Berlin bislang gut durch die Pandemie gekommen sei: „Es deutet sich an, dass Berlin beim BIP im ersten Halbjahr 2020 um fünf Prozent geschrumpft ist und damit besser als der Bund mit minus sechs Prozent abgeschnitten hat.“ Es zahle sich aus, dass die Stadt von Wachstumstreibern wie Digital- und Technologiebranche profitiere. Die zügige Unterstützung insbesondere der dominierenden kleinen Unternehmen habe gegriffen. „Die Berliner Soforthilfen haben 360.000 Arbeitsplätze gesichert.“ 

Die Krise habe aber auch wie ein Katalysator gewirkt. Bei Branchen, die sich schon vorher im Strukturwandel befunden hätten wie der Einzelhandel, wären die Schwächen noch einmal
deutlicher geworden. Besonders froh ist Pop, dass es gelungen ist, einen großen Teil der von Schließung bedrohten Warenhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof in Berlin vorerst zu retten. Mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate unterstrich die Grünen-Politikerin: „Die Infektionszahlen, die aktuell nach oben gehen, dürfen nicht außer Kontrolle geraten.  Wir müssen jetzt mit gezielten Maßnahmen die Infektionsherde lokalisieren und bekämpfen.“

Die anschließende Diskussionsrunde stellte Eder unter die Headline: „Vom Gipfel zum Absturz zum Gipfelsturm“ und eröffnete sie traditionsgemäß mit einer privaten Frage. Wie Pop die Krise persönlich erlebt habe? „Da ich mich überwiegend von selbst geschmierten Stullen ernährt habe, habe ich abgenommen“, nannte die Politikerin als zumindest einen erfreulichen Punkt.

Dass noch viele Aufgaben in der Wirtschaft zu lösen sind, darin waren sich Eder und Pop einig. Als besonders wunden Punkt nannte Eder die Berliner Verwaltungsprozesse. „Diese haben der Berliner Wirtschaft die Zornesröte ins Gesicht getrieben. Ein Teil der ja systemrelevanten Leistungsverwaltung ist während des Lockdowns schlicht nicht mehr da gewesen.“ Als krasses Beispiel zitierte der Hauptgeschäftsführer sinngemäß eine Antwort der Verwaltung auf eine Mail: „Wir haben Ihre Mail erhalten. Aber vergessen Sie, dass wir sie erhalten haben. Sie müssen diese nach der Pandemie noch einmal an uns richten.“ Das lasse tief blicken bei Führungskultur und Geisteshaltung. Ein Problem, das Pop nicht schönredete. Veränderungen müsse es nicht nur an der Spitze geben, sondern auf allen Führungsebenen.Neben einer schnelleren Digitalisierung müssten Eigenverantwortung gestärkt und eine Fehlerkultur etabliert werden. „Wir sprechen besser zehn Genehmigungen aus, von denen vielleicht zwei nicht Bestand haben, als gar nichts zu tun.“ Die manchmal stockenden Genehmigungsprozesse in der Verwaltung müsse man in Absprache mit den Bezirken einheitlicher und einfacher gestalten.
 

Die Finanzhilfen hätten zudem noch nicht alle Teile der Wirtschaft erreicht. Die zuletzt nachjustierten Überbrückungshilfen müssten deshalb schnell ausgezahlt werden, so die Senatorin. Für die besonders von Corona-Restriktionen betroffenen Branchen Gastronomie, Tourismus, Events, Messen sollen zudem Lösungen gefunden werden. Diskutiert würden u. a. Liquiditätsprogramme für die Hotelbranche. Pop bekräftigte, dass man in der Krise außergewöhnliche Wege gehen müsse, die ja nicht dauerhaft gelten müssten. Das gilt aus ihrer Sicht auch für die aktuell kontrovers diskutierte Beheizung der Außenflächen der Gastronomie, etwa durch Heizpilze. Als weiteres drängendes Problem adressierten Eder und Pop die Gewerbemieten. Das Parlament hat jetzt eine mit rund 100 Mio. Euro dotierte „Soforthilfe Gewerbemieten“ freigegeben, die in der Corona-Krise vom Umsatzrückgang besonders betroffene Unternehmen bei der IBB abrufen können.

Abschließend thematisierte Eder eine der größten Herausforderungen in der Pandemie: die richtige Balance zu halten zwischen Hilfe, die Geld kostet, und Haushaltsdisziplin. „Müssen meine Töchter später alles bezahlen?“ Es geht um hohe Summen. Berlin hat sechs Mrd. Euro an Krediten aufgenommen, um die Hilfsprogramme zu finanzieren. Auf einen Schlag fehlen der Stadt zwei Mrd. Euro jährlich an Steuereinnahmen.„Wir diskutieren, ob wir weiteres Geld für eine Pandemie-Rücklage aufnehmen“, sagte Pop. Mit Blick auf das Wahljahr dürften aber nicht kreditfinanzierte Wahlgeschenke gemacht werden. „Dieser Versuchung müssen alle widerstehen.“