Kultursenator Klaus Lederer zu Gast

Der Mietendeckel war zentrales Thema beim Landesparteitag der Berliner Linken am 23. November und wurde es gleich zwei Tage später wieder beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin: Dr. Klaus Lederer, Berliner Kultur- und Europa-Senator sowie führender Vertreter der Linkspartei in Berlin, war am 25. November zu Gast bei der IHK im „Stilwerk“-Dachgarten.

Schon die Begrüßung durch IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm ließ auf eine lebhafte Debatte schließen: „Meine Damen und Herren, die nächsten zwei Stunden werden abwechslungsreich, kontrovers und interessant“, kündigte Kramm den Gästen an. „Die Linke hat am Wochenende mehrere Beschlüsse gefasst, die die Wirtschaft zumindest beunruhigend findet“, formulierte die IHK-Präsidentin. Sie ließ es sich trotzdem nicht nehmen, darauf hinzuwiesen, dass Klaus Lederer als Kultursenator seit Monaten unangefochten auf Platz 1 der beliebtesten Berliner Politiker steht. Und dass sein Ressort einen großen und vielfältigen Bereich umreißt: „Wie stolz können wir auf unsere Stadt sein: Der Kultursenator ist u.a. zuständig für 175 Museen, rund 300 Galerien, mehr als 150 Theater und Bühnen, drei Opernhäuser, 250 öffentliche Bibliotheken und nicht zu vergessen: rund 8000 Denkmäler mit Museumsinsel und ICC.“

So startete Lederer seinen Vortrag auch mit einem schnellen und eloquenten Streifzug durch die wichtigsten Abteilungen seines Ressorts: Es ging u.a. um eine neu geplante Forschungsstelle für kulturelle Teilhabe, die sich um die Nutzerforschung kümmern soll. Aber auch um die Berlin-Brandenburger sowie die europäische Kulturpolitik und um den grundsätzlichen Stellenwert von Kunst und Kultur in der heutigen Gesellschaft. So profitieren Hotellerie, Gastronomie und Handel stark von dem großen Berliner Kulturangebot, denn viele Gäste von außerhalb kommen gerade deswegen in die Stadt. Trotzdem gibt es, so Lederer, noch einen „Investitionsstau“ bei der Kulturinfrastruktur von etwa einer Mrd. Euro. Und man wisse immer noch zu wenig über die Nutzung der Kultureinrichtungen im Detail: „Im Sinn von „Teilhabe“ fördern wir das Kulturleben. Damit viele Menschen in die Kulturorte gehen können, auch die, die es sich sonst vielleicht nicht leisten könnten“, sagte Lederer. Sein Amt bedeute praktisch ein „mehr“ von Kultur und nicht ein „weniger“. Die Frage sei aber, „wer“ in welche Kultureinrichtung geht oder auch wer sie nicht nutzt? - Für die repräsentative Bevölkerungsumfrage zur Akzeptanz des Tourismus im Sommer 2019 befragte die Info GmbH im Auftrag von Visit Berlin rund 3000 Hauptstädter: Insgesamt 72 Prozent der Berliner sind stolz, dass Menschen aus aller Welt ihre Stadt besuchen. Und 84 Prozent der Berliner nutzen selbst die Kulturangebote der Stadt, so die Zahlen bei Visit Berlin.

Besondere Herausforderungen seines Amtes seien, so Lederer, die Freiheit des künstlerischen Arbeitens zu verteidigen und über die ökonomischen Zwänge nachzudenken, unter denen Künstler hier arbeiten. Der teure Boden, die hohen Mieten seien für viele Kulturschaffende kaum noch bezahlbar. Anhand der Beispiele „Alte Münze“ und „Rockhaus“ erläuterte der Kultursenator seine Überlegungen und sein Vorgehen. Seiner Überzeugung nach müssten ausreichend viele Orte für künstlerisches Schaffen „gesichert“ werden und ja, vielleicht hätte man auch schon eher damit anfangen sollen. Fast gleitend war man vom Vortrag zur Publikumsrunde mit IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder übergegangen, wo gleich mehrere Fragesteller die Ereignisse auf dem Parteitag der Linken am Samstag zuvor aufgriffen:

Die Berliner Linke hatte vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) verlangt, in Zukunft keine öffentliche Kritik mehr am geplanten Mietendeckel zu üben. Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, verteidigte das geplante Gesetz: Es gebe für Wohnungskonzerne kein Recht auf Profit. BBU-Vorstand Maren Kern hatte sich zuvor gegen den Mietendeckel gestellt. Dem BBU gehören kommunale, genossenschaftliche, kirchliche und private Firmen an, darunter große Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia. Wie Jan Eder zusammenfasste, läuft die Wohnungs- und Immobilienbranche Sturm gegen die Pläne und geht davon aus, dass diese Investitionen in Neubau und Modernisierung abwürgen werden. Zudem glauben die Unternehmer, wie auch die IHK, dass das Vorhaben verfassungswidrig sei und der Mietendeckel scheitern werde. Hier wiedersprach Lederer deutlich: „Er scheitert nicht!“.

Zum Abschluss fragte Jan Eder: „Was können wir tun, um die Spaltung der Gesellschaft zu mildern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken?“ Darauf Lederer: „Man darf den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Über Klimawandel und Ökologische Wende kann und muss man miteinander diskutieren, um eine demokratische Lösung zu finden. Aber Vorsicht bei Rassismus, Faschismus, Antisemitismus – hier hat sich gezeigt, dass Reden nicht gut klappt.“      

von Christine Nadler