IHK Berlin

Wirtschaftspolitisches Frühstück mit Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen

Von den Finanzproblemen des Osmanischen Reiches bis zum Reinigungsplan für den Görlitzer Park und das in knapp zwei Stunden: Es war ein breiter Bogen, der beim Wirtschaftspolitischen Frühstück mit Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen Frühstück am 3. Mai gespannt wurde.

Themen, die es mit Berlins Finanz-Chef zu diskutieren lohnte, gab es genügend. Das Thema Wohnungsbau zum Beispiel: „Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Senat den Wohnungsmangel im Wesentlichen mit Hilfe der städtischen Wohnungsbau-Unternehmen bekämpfen will“, konstatierte etwa IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.

Sein Gast widersprach: Nein, das sei sicher nicht der Ansatz des Senats: „Dazu sind die städtischen Wohnungsbaugesellschaften gar nicht in der Lage.“ Ihre Aufgabe sei es, dass der Anteil der Wohnungen im Niedrigpreissegment nicht sinke. Man brauche private Investoren, um genügend Wohnraum für die wachsende Stadt zu schaffen.

Dass der Finanzsenator seit Amtsantritt durchgängig zu den beliebtesten Politikern der Stadt gehöre, hänge vielleicht auch damit zusammen, dass er dank der guten Konjunktur viel Geld verteilen könne, hatte IHK-Präsidentin Dr. Beatrice Kramm in ihrer Begrüßungsrede gesagt.

Sicher, stimmte Matthias Kollatz-Ahnen zu. „Die vollen Kassen und die gute Konjunktur helfen, den enormen Investitionsstau abzubauen. Dafür brauche man einen langen Atem: „Selbst wenn es in den nächsten zehn Jahren weiter so gut läuft, werden wir nicht die Finanzkraft von London oder Paris erreicht haben.“ Gleichzeitig warnte der promovierte Physiker vor „überbordendem Gestaltungs-Enthusiasmus“, die Schuldenlast sei zwar nicht mehr annähernd so erdrückend wie in den 2000er Jahren. Aber: „Wir gehen Schritte vom Abgrund weg, sind aber noch nicht in einer komfortablen Zone“, so Kollatz-Ahnen. Deshalb habe er bei den letzten Haushaltsverhandlungen auch Wünsche für rund sechs Milliarden Euro wieder wegverhandelt.

Seine Ziele für die nächsten Jahre? 2020 möchte er die immer noch geltende Ausfallbürgschaft des Landes für die Berlinovo auflösen, Berlins einstiger „Bad Bank“ – und eine vernünftige Neuregelung der Grundsteuer am liebsten bis Ende des Jahres. Einzelheiten zu seinem favorisierten Berechnungsmodell für die Grundsteuer gebe es aber derzeit nicht: „Da müssen Sie mich dann nochmal einladen.“

Claudia Engfeld