Im Galopp durch die aktuelle Berliner Wirtschaftspolitik

Bei sonnigem Wetter strömten über 300 Frühaufsteher am 1. März zum ersten Wirtschaftspolitischen Frühstück des Jahres ins Ludwig Erhard Haus. Wirtschaftsse­natorin Ramona Pop hatte als erstes Mitglied des neuen Senats der IHK Berlin ihre Zusage gegeben, unter dem Motto „Innovativ, gerecht, nachhaltig“ über die neue Wirtschaftspolitik zu sprechen. An­gesichts des metereologischen Frühlings­beginns an diesem Tag begrüßte IHK-Präsi­dentin Dr. Beatrice Kramm die Senatorin lächelnd mit einem Wortspiel: „Es grünt heute draußen und drinnen!“

Im Dezember 2016 wurde Ramona Pop als neue Wirtschaftssenatorin Berlins vereidigt. Im Jahr 2012 war sie schon einmal Gast beim IHK-Frühstücksgespräch. Damals noch als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus. Kramm: „Mein Vorgänger Dr. Eric Schweitzer hat Sie in seinem damaligen Grußwort als hoffnungsvolles Talent der Berliner Politik angekündigt. Ich finde, Ihr gesamter Le­benslauf zeugt von diesem Talent und einer klaren Zielstrebigkeit.“

Die IHK-Präsidentin gab für alle Neuberliner einen kurzen Überblick über Pops Vita: Geboren wurde sie 1977 in Timisoara / Rumänien. 1988 er­folgte der Umzug nach Deutschland. Den Grundstein für ihre Laufbahn setzte Pop in Münster, wo sie nach dem Abitur 1997 ihr Studium der Politikwissenschaften be­gannen. Im selben Jahr wurde sie politisch aktiv und trat bei Bündnis90/Die Grünen ein. Seit 2001 ist Ramona Pop Mitglied des Abgeordnetenhauses. Zuvor war sie erst als stellvertretende und ab 2009 als Fraktions­vorsitzende ihrer Partei tätig. Wie die IHK-Präsidentin betonte, ist nicht nur Pops neue Aufgabe als Behördenleiterin herausfor­dernd, sondern auch ihre neue unterneh­merische Verantwortung: „Als Senatorin für Betriebe sind Sie ab sofort selbst Unter­nehmerin und finden sich bei uns in bester Gesellschaft wieder“, so Kramm.

Kaum hatte die Senatorin ihre kurze Replik auf die Begrüßung formuliert – „als Früh­lingsbotin wurde ich noch nie angekündigt“ – ging es im Galopp durch die wirt­schaftspolitischen Vorhaben des neuen Se­nats. Die letzte Konjunkturumfrage hatte gute Ergebnisse gezeigt, ein BIP-Wachstum oberhalb des Bundesdurchschnitts erwartet Pop auch jetzt. Dafür gab es einen direkten Dank an die Unternehmer im Saal: „Sie sind es, die Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen! Ich hoffe wir werden weiter an den wichtigen Pluspunkten für Berlin arbeiten“, erklärte die Senatorin.

Zuletzt kamen 60.000 Neuberliner im Jahr in die Stadt – und damit kommen auch die Herausforderungen. Wie Pop formulierte, wurden in Berlin in den letzten Jahren Investitionsmittel als Spardose benutzt. Aber unterlassene Investitionen sind, sagte Pop weiter, auch eine Schuldenart. Daher hat der neue Senat zwei Mrd. Euro für In­vestitionen bereitgestellt und nun sollen die Mittel auch zügig in die wachsende Stadt investiert werden. Es geht nach den Worten von Pop nicht nur um den Ausbau der Infrastruktur, sondern auch in erheblichem Maße um Modernisierung und Digitali­sierung.

Lob gab es von der Senatorin für die großen Berliner Unternehmen wie BVG, BSR oder BWB: So werden z.B. die Berliner Wasser­betriebe acht Milliarden Euro für Infrastruktur­maßnahmen investieren. Die BVG möchte die U 5 vollenden und den veralteten Fuhrpark aufstocken. Die Messe Berlin investiert 55 Millionen. Euro aus eigenen Mitteln in die neue Halle 27, die zur nächsten Inno­trans fertig werden soll. All das bringt große Auftragsvolumina für die Wirtschaft.

„Die Hälfte der Investitionen liegt im in­dustriellen Bereich. Ich freue mich schon darauf, den Steuerungskreis Industriepolitik wieder zu beleben“, kündigte Pop an. Auch der Pharmadialog solle fortgesetzt werden. „Die Grenze zwischen Industrie und digitaler Dienstleistung verschwimmt immer mehr, wir müssen das alles in einer gemeinsamen Dynamik durchdenken“, sagte Pop.

„Wir brauchen eine moderne Mobilität in der Stadt – und das heißt, einen Interessen­ausgleich zwischen allen, die sich auf der Straße bewegen, zu schaffen“, erklärte Pop sehr deutlich. Und zu diesem Thema hagelte es in der üblichen Diskussionsrunde am Ende nur so Fragen aus dem Saal: Es ging vor allem um den elektromobilen Verkehr mit Autos, Bussen, Bahnen oder Taxen, um Diesel oder nicht, um Anreize oder Strafen – und nicht zuletzt auch um den Fahrradverkehr und wie er wirtschafts­verträglich gestaltet werden kann.

Am Ende fragte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder, wie das denn mit dem „entfesselten Stadtwerk“ zu verstehen sei, das oft zitiert wurde. Wo es doch in Berlin über 530 Stromanbieter gebe. Darauf Pop: „Das Stadtwerk soll ein kraftvoller Akteur für die Energiewende und im Klimaschutz werden. Der Wettbewerb in der Branche scheint nicht so gut zu funktionieren. Der Markt ist im Umbruch: Wir sehen große Energieunternehmen, die umstrukturieren oder Sparten verkaufen. Hier hat ein kleines, lokales Stadtwerk schon die Chance, den Markt aufzumischen oder Kooperationen einzugehen“.

Christine Nadler