Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Berliner Wirtschaft

Unsere Stadt ist – wie die gesamte Welt – mit einer seit Generationen nicht mehr gekannten Pandemie konfrontiert, die – insbesondere für bestimmte Risikogruppen – gesundheitlich höchst gefährlich sein kann. Die deutsche Politik in Bund und den Ländern hat rasch mit harten Maßnahmen reagiert und insgesamt eine abgewogene und vernünftige Antwort gezeigt. Wirtschaft
und Gesellschaft haben sich solidarisch verhalten und bei allen Maßnahmen mitgezogen. Im Ergebnis hat unser Land mit großem Erfolg auf die Herausforderung reagiert – die Folgen des Virus sind deutlich milder ausgefallen als in den meisten anderen Ländern der Welt. Von überlasteten Krankenhäusern und überbelegten Intensivbetten blieb Deutschland bisher verschont. Mittlerweile
weist die Bundesrepublik aktuell weniger als 30.000 Infizierte auf (Berlin um die 900), die Reproduktionszahl beträgt rund 0,7 und die Verdopplungszeit der Infektionen mehr als 100 Tage. Auch wenn diese Erfolge fragil sein mögen, für unsere Gesundheit sind das erfreuliche Nachrichten, denen Rechnung getragen werden sollte.

In der Folge der gesundheitspolitischen Maßnahmen ist die Wirtschaft unserer Stadt allerdings in ihre tiefste Krise seit 1945 geschlittert. Alle Branchen und damit alle Unternehmungen in der Stadt sind hiervon betroffen. Einige Wirtschaftszweige sind nach wir vor komplett daran gehindert, geschäftlichen Tätigkeiten nachzugehen, andere müssen höchst eingeschränkt wirtschaften und alle stehen bis auf wenige Ausnahmen vor unterbrochenen Produktions- und Lieferketten, geringerer Marktnachfrage und damit vor dem Problem der Unwirtschaftlichkeit. Unternehmen halten vielleicht ein bis drei Monate ohne nennenswerte geschäftliche Tätigkeit durch, danach sterben sie. Und Berlin ist hier besonders betroffen: Große Teile seiner Wirtschaft sind auf den Kontakt von Menschen ausgerichtet, so etwa der Einzelhandel, der Tourismus und die Gastronomie, die Messe und Veranstaltungsbranche, die touristischen Attraktionen, die reichhaltige Sport- und Kulturszene etc. Diese Bereiche haben die Stadt durch die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 getragen, sie sind jetzt ihre wirtschaftliche Achillesferse. Konsequenterweise muss aus heutiger Sicht mit einem Rückgang des Wirtschaftswachstums in Berlin von mindestens 10 bis 12 Prozent gerechnet werden. Die Grenze von der wirtschaftlichen Krise zu einer echten Katastrophe ist schon jetzt fließend. 

Der Bund und die Länder haben angesichts dieser wirtschaftlichen Lage nie dagewesene Hilfsprogramme aufgelegt. Sie reichen von nicht rückzahlbaren Zuschüssen über Kreditprogramme, Bürgschaften, spezielle Hilfsprogramme für einzelne Branchen, Flexibilisierung des Kurzarbeitergelds, steuerliche Liquiditätshilfen, Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen bis zu Anpassungen im Miet- und Insolvenzrecht. Auch Berlin hat in diesem Zusammenhang mit den Soforthilfepaketen I- V einen großen Schritt getan. Leider ist die Stadt den Weg nicht zu Ende gegangen: nach wie vor besteht für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, die 85 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Lohn und Brot geben und die 80 Prozent der Umsätze in Berlin verantworten, eine Förderlücke im Hinblick auf nicht rückzahlbare Soforthilfe.

In dieser gesundheitspolitischen Lage und der wirtschaftlichen Krise muss jetzt die Strategie angepasst werden. Bliebe es bei einem für die Rechtsgüter Bildung, Wirtschaft, soziales Leben und bürgerliche Freiheiten extrem vorsichtigen Weg und einer im Gesundheitssystem nicht hinreichend nach Risiken differenzierenden Vorgehensweise, wären verheerende Konsequenzen - am Ende auch für das Gesundheitssystem - die Folge. Es muss also jetzt um einen Weg vom Lockdown über eine Übergangsphase hin zu einer neuen Normalität gehen, in der später auch spezielle Konjunkturprogramme notwendig werden. Das Ziel dabei muss ein Gleichgewicht der Systeme sein, das durch eine Abwägung der Rechtsgüter unter Anlegung des verfassungsrechtlichen Maßstabs der Verhältnismäßigkeit gefunden werden kann. Dabei wird jedes der betroffenen Güter Abstriche zu Gunsten anderer wichtiger Punkte machen müssen - andernfalls lässt sich ein Gleichgewicht nicht erreichen. Hier liegt die besondere Verantwortung der Politik, die bei der Ermittlung dieses Weges von uns allen auch Verständnis und Nachsicht erwarten darf - schließlich wird es vielfach gar nicht anders gehen, als Wege auszuprobieren und ggf. wieder zu verwerfen. Gesundheitspolitisch heißt dies Einhaltung möglichst hoher Hygienestandards, Nachverfolgung neuer Infektionen, Ausbau der Testkapazitäten und ein besonderes Augenmerk auf die Risikogruppen. Für die anderen Rechtsgüter wird es darum gehen, Schritt für Schritt von den absolut essentiellen Grundlagen zu Angeboten zu kommen, die vielleicht nur „nice to have“ sind.

Die Berliner Unternehmen haben in den letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt, dass sie -trotz weitestgehender Einschränkung grundlegender unternehmerischer Freiheiten- Verantwortung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft übernommen haben. Und das tun sie weiterhin.

Sie übernehmen Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern, indem sie durch Ausweitung von Homeoffice-Lösungen überhaupt erst die Grundlage dafür geschafft haben, dass hunderttausende Eltern in der Stadt wegfallende öffentliche Betreuungs- und Bildungsangebote auffangen können. Sie übernehmen Verantwortung gegenüber ihren Kunden, indem Sie u.a. durch umsichtige Hygiene- und Abstandskonzepte im Handel sowie dem schnellen Aufsetzen digitaler Geschäftspraktiken die Versorgung der Berliner in der Krise sichern. Sie übernehmen Verantwortung gegenüber der Stadt, indem sie als Unterstützer zahlreicher nachbarschaftlicher Hilfsprojekte in den Kiezen dieser Stadt präsent sind. Zudem zeigt sich die gegenseitige Solidarität und Hilfsbereitschaft innerhalb der Unternehmerschaft in zahlreichen Projekten und Unterstützungsangeboten. Diese Reaktion der Berliner Wirtschaft verdient und erfordert in der jetzigen Phase des Übergangs den Vertrauensbeweis der Politik. Das Zulassen mehr unternehmerischer Freiheiten im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft kann den Weg aus der Krise zeigen. Für die IHK Berlin sind daher folgende Aspekte essentielle Bausteine auf dem Weg in eine neue Normalität: