Corona-Themen für Unternehmer

Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022

Im Rahmen der Verlängerung der Überbrückungshilfe IV von April bis Juni 2022 konnten bis zum 15. Juni 2022 Änderungsanträge zum Zwecke der Inanspruchnahme des verlängerten Förderzeitraums gestellt werden. Auch ein Erstantrag für den gesamten sechsmonatigen Förderzeitraum waren bis zu diesem Datum möglich. 
Aktuelles: Direktantragsteller der Neustarthilfe Plus (Förderzeitraum 3. und 4. Quartal 2021)  müssen bis zum 30.06.2022 ihre Endabrechnung über das Antragsportal einreichen.

Informationen zum Auslaufen der Corona-Hilfsprogramme

Die Corona-Hilfsprogramme werden am 30. Juni 2022 auslaufen, da zu diesem Zeitpunkt auch der  zugrundeliegende Beihilferahmen zur Gewährung dieser Hilfen beendet sein wird. Daraus ergeben sich zum Programmende eine Reihe enger Fristsetzungen. Daher möchten wir über wichtige organisatorische Aspekte informieren:

Abwicklung der Programme

  • Damit auch nach dem 30. Juni 2022 noch nicht bearbeitete Anträge geprüft und Hilfen ausgezahlt werden können, ergehen für alle am 13. Juni 2022 noch nicht beschiedenen Erst- und Änderungsanträge aus den Programmen Überbrückungshilfe III, III Plus, IV, Neustarthilfe Plus und Neustarthilfe 2022 fristwahrende vorläufige Bescheide. 

Fristwahrender Bescheid

  • Der fristwahrende vorläufige Bescheid bestätigt den Antragstellenden, dass der Antrag fristgerecht eingegangen ist und setzt den Anspruch auf die beantragte Leistung dem Grunde nach vorläufig fest.
  • Ein Anspruch auf Auszahlung eines bestimmten Betrags und ein schutzwürdiges Vertrauen auf Erhalt von Überbrückungshilfe entstehen dadurch nicht.
  • Eine Auszahlung erfolgt erst nach weiterer Prüfung der Fördervoraussetzungen. Prüfung und Auszahlung können auch noch nach dem 30. Juni 2022 erfolgen.

Bescheidabruf durch die prüfenden Dritten erforderlich

  • Damit die Bescheide fristgerecht wirksam werden, müssen diese durch die prüfenden Dritten im Portal bis zum 30. Juni 2022 abgerufen werden.
  • Sofern bis zum 20. Juni 2022 kein fristwahrender Bescheid zugegangen ist, muss die Bewilligungsstelle oder Hotline kontaktiert werden.

Fallkonstellationen

Im laufenden Programm, der Überbrückungshilfe IV, sind im Moment unterschiedliche Fallkonstellationen möglich. Hier ein Überblick: 
  • Bislang kein ÜH IV-Antrag. Wenn bisher noch kein Erstantrag für die Überbrückungshilfe IV gestellt wurde, kann noch bis zum 15. Juni 2022 ein Erstantrag für alle Monate des Förderzeitraums der Überbrückungshilfe IV gestellt werden.
  • ÜH IV-Antrag bereits beschieden. Wenn ein ÜH IV-Erstantrag für das 1. Quartal 2022 gestellt wurde, der bereits beschieden ist, können die Monate April bis Juni 2022 einfach per Änderungsantrag bis zum 15. Juni 2022 beantragt werden.
  • ÜH IV-Antrag für das erste Quartal 2022 noch nicht beschieden. Antragstellende, deren Erstantrag auf Überbrückungshilfe IV noch nicht beschieden wurde und die deshalb bis Anfang Juni keinen Änderungsantrag zur Erweiterung des Förderzeitraums auf die Monate April bis Juni einreichen können, müssen zwingend bis zum 15. Juni 2022 einen sogenannten Erweiterungsantrag stellen. Der Erweiterungsantrag ist sehr einfach und unkompliziert, die konkreten Umsatz- und Kostenangaben können auch nach dem 30. Juni 2022 per Änderungsantrag nachgereicht werden.

Überbrückungshilfe IV

Die Überbrückungshilfe III Plus wurde durch die Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum  Januar bis Juni 2022 fortgeführt. Unternehmen mussten weiterhin einen coronabedingten Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat 2019 nachweisen. 
Änderungsanträge können noch bis zum 30. September 2022 gestellt werden.
Auf der  Plattform des BMWi sowie in den  FAQ zur Überbrückungshilfe IV finden Sie alle Details zu den Programminhalten sowie zur Schlussabrechnung. Bis zum 31.12.2022 muss diese für alle Überbrückungshilfe-Programme erfolgt sein.

Neustarthilfe 2022 

Soloselbstständige konnten ebenfalls im Zeitraum Januar- Juni 2022 bis zu 1.500 Euro pro Monat beantragen. Die Antragsfrist endet für beide Quartale endete am 15. Juni 2022. 
Weitere Informationen finden Sie in den FAQ und der Website des BMWi. Bitte beachten Sie auch die Fristen zur Endabrechnung (erfolgt über das Antragsportal).
Für Direktantragsteller endet die Einreichungsfrist am 30.09.2022. Für Anträge, die über prüfende Dritte gestellt wurden, endet die Frist am 31.12.2022.