Arbeitsrecht

Dienstreisen in Zeiten von Corona - Checkliste für Arbeitgeber

In Zeiten der noch andauernden Corona-Pandemie sollten Arbeitgeber bei der Vorbereitung/Durchführung von Dienstreisen zum Schutze der betroffenen Arbeitnehmer folgende Punkte berücksichtigen.

Die Regeln der Corona Einreise-Verordnung

Bitte beachten Sie, dass die Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) mit Ablauf des 28. April 2022 außer Kraft tritt. Bitte beachten Sie außerdem, dass das RKI derzeit keine Virusvariantengebiete oder Hochrisikogebiete aufführt.
Für die Einreise nach Deutschland gilt die Coronavirus-EinreiseVO. Diese besagt im Einzelnen:

Hochrisikogebiete:

Es gilt Quarantänepflicht mit Quarantäne für 10 Tage, allerdings besteht eine Ausnahmemöglichkeit für Personen mit Genesenen- oder Impfnachweis oder negativem Test ab dem 1. Tag mit Impf- oder Genesenennachweis oder ab 5. Tag mit negativem Testnachweis. Für Kinder unter 12 Jahren endet die Quarantänepflicht automatisch nach dem 5. Tag.

Virusvariantengebiete:

Es gilt Quarantänepflicht mit Quarantäne für 10 Tage, eine Ausnahmemöglichkeit für Personen mit Genesenen- oder Impfnachweis oder negativem Test besteht nicht. Ausnahmen von der Quarantänepflicht regelt § 6 Abs. 1 Nr. 1 – 7, 11b, Modalitäten u. a. für Transportpersonal § 6 Abs. 2 Nr. 1d Alt. 1 CoronaEinreiseV.
Weiterführende Hinweise hierzu finden sich auf der Einreise-Info-Seite des Berliner Senats.

Inlandsdienstreisen

  • Prüfen Sie, ob die Dienstreise durch elektronische Kommunikationswege ersetzbar ist.
  • Muss die Dienstreise durchgeführt werden, ist auch hier die Abstandeinhaltung (1,5 m Abstand zu anderen Personen) und Handhygiene sowie Husten- und Niesetikette zu beachten. Hierauf sollten die Mitarbeiter hingewiesen werden.
  • Sofern das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen am Reiseziel oder auf dem Weg dorthin vorgeschrieben ist, sollten die Mitarbeiter auch hierauf hingewiesen werden.
  • Informieren Sie die jeweiligen Mitarbeiter rechtzeitig über die jeweiligen Vorschriften des Zielortes und die zu erwartenden Bedingungen während der Reise.
  • Informieren Sie sich über eventuelle Regelungen und Einschränkungen bei der Übernachtung (Rücksprache mit dem Hotel etc.).
  • Eine Unterbringung möglichst in Einzelzimmern mit eigener Toilette und Waschgelegenheit ist zu bevorzugen. Gemeinsam genutzte Duschen und Waschgelegenheiten, sind, wenn möglich, zu vermeiden oder auf den Personenkreis, der diese benutzt, zu beschränken, z. B. durch festgelegte Personengruppen.
  • Sofern eine Handhygiene mit Wasser und Seife während der Reise nicht sichergestellt ist, sollten die Mitarbeiter diese mit alternativen Maßnahmen, z. B mit Feuchttüchern und/oder Handdesinfektionsmitteln, durchführen.
  • Wichtig: Bei Dienstreisen in andere Bundesländer sollte bei der Vorbereitung/Durchführung der Reisen auch ein Blick in die jeweiligen Landesvorschriften geworfen werden, um prüfen zu können, ob diese coronaspezifische Einreisebeschränkungen, wie beispielsweise Beherbergungsverbote enthalten. Die jeweiligen Landesverordnungen finden Sie hier.

Auslandsdienstreisen

Bei Auslandsdienstreisen sollten darüber hinaus auch folgende Punkte bedacht werden:
Soweit die Coronavirus-Einreiseverordnung dies vorsieht, müssen Personen ab 12 Jahren grundsätzlich über 
  • ein negatives Testergebnis, 
  • einen Impfnachweis (dies gilt derzeit jeweils nicht bei Voraufenthalt in einem Virusvariantengebiet) oder 
  • einen Genesenennachweis verfügen. 
  • Berufspendler (von und nach Polen) nicht betroffen.
  • Bei Einreisen aus ausländischen Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebieten ist eine spezielle Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht zu beachten. 
  • Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten: Bei Einreise aus Virusvariantengebieten gilt – vorbehaltlich sehr eng begrenzter Ausnahmen – ein Beförderungsverbot für den Personenverkehr per Zug, Bus, Schiff und Flug direkt aus diesen Ländern.
  • Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten: Bei Einreise aus Virusvariantengebieten gilt – vorbehaltlich sehr eng begrenzter Ausnahmen – ein Beförderungsverbot für den Personenverkehr per Zug, Bus, Schiff und Flug direkt aus diesen Ländern.
  • Prüfen Sie die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts und beachten Sie diese.
  • Prüfen Sie die Einreisevorschriften des Ziellands und z.B. ob die Pflicht zur Vorlage eines negativen Tests besteht. Die jeweiligen Vorgaben zur Einreise können Sie den folgenden Seiten entnehmen:
    - Auswärtiges Amt
    - Botschaften der jeweiligen Länder
    - Informationen auf den Seiten der jeweiligen Auslandshandelskammern
    - Offizielle Webseite der Europäischen Union hierzu
  • Bei der Rückkehr aus einem Risikogebiet sollten die Vorgaben der Corona Einreise-Verordnung berücksichtigt werden (Quarantäne, Testpflicht etc.). Welche Länder als Risikogebiete (Hochrisikogebiet und Virusvariantengebiet) gelten, können Sie der Übersicht des Robert Koch Instituts entnehmen.
  • Treffen Sie mit den betroffenen Mitarbeitern eine Vereinbarung dahingehend, wie im Falle einer Rückkehr aus einem Risikogebiet zu verfahren ist (Test, Quarantäne etc.) bzw. wer die jeweiligen Kosten trägt und wie es sich mit der Lohnfortzahlungsverpflichtung verhält.
  • Teilen Sie dem Mitarbeiter einen Kontakt im Ausland mit, an den er sich im Notfall wenden kann bzw. erstellen Sie einen Notfallplan im Rahmen Ihres Risikomanagements.
Weitere wertvolle Hinweise finden Sie auch auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV).
Die aufgelisteten Punkte erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Stand: 19.04.2022